Vor dem Landtag Postkarten-Protest: Schulsozialarbeiter bangen um Finanzierung ihrer Arbeit
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von Engin Haupt, MDR SACHSEN-ANHALT
24. November 2023, 18:26 Uhr
Die Finanzierung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt ist für das kommende Jahr noch nicht gesichert. Die Schulsozialarbeiter im Land bangen um die Fortsetzung ihrer Arbeit. Um darauf noch einmal aufmerksam zu machen, sollten hunderte Postkarten mit Appellen an die Abgeordneten im Landtag übergeben werden. Nur drei Fraktionen nahmen die Postkarten persönlich entgegen.
- Am Freitagvormittag haben Schulsozialarbeiter unterschriebene Postkarten an die Fraktionen im Landtag übergeben, um für eine weitere Finanzierung ihrer Arbeit zu werben.
- Aus dem Landtag sind fünf Abgeordnete aus drei Fraktionen gekommen, um die Postkarten entgegenzunehmen.
- Die Koalitionspartner CDU und FDP sind nicht da. Ihre Postkarten werden schließlich an der Pforte im Landtag abgegeben.
Am Freitagvormittag haben Schulsozialarbeiter vor dem Landtag in Magdeburg rund 1.400 Postkarten an die Fraktionen übergeben. Es ist ein Appell an die Landespolitik, Schulsozialarbeit weiterhin zu finanzieren. Andernfalls verlieren die Schulsozialarbeiter ihre Stellen. Doch nur von den Grünen, den Linken und der SPD sind Abgeordnete gekommen, um die Prostest-Postkarten entgegenzunehmen.
Schulsozialarbeiter verlieren ihre Stellen
Mit einem Karton voller Postkarten sind Tina Tews und Sebastian Gewandt am Freitagmorgen aus Halle gekommen. Die beiden Schulsozialarbeiter stehen vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg. Sie stehen stellvertretend für ihre Kolleginnen und Kollegen im Land. Rund 1.400 unterschriebene Postkarten haben sie dabei. Darauf sind Forderungen und Appelle zu lesen, ganz im Stil der Wahlplakate der Parteien. Es geht um die Finanzierung von Schulsozialarbeit, die einmal mehr ungeklärt ist.
Es zehre an den Nerven, "alle zwei, drei Jahre seine Arbeit erklären zu müssen, immer wieder betteln zu müssen, dass es weitergeht", erzählt Sebastian Gewandt. Die Schulsozialarbeiter in Sachsen-Anhalt hangeln sich von Förderperiode zu Förderperiode. Ihre Arbeit wird derzeit noch zu 60 Prozent aus EU-Geldern und zu 40 Prozent aus Landesmitteln finanziert. Ab dem kommenden Jahr sollen sich Kommunen und Land diese 40 Prozent jedoch hälftig teilen. Nicht machbar, sagen die Kommunen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Schulsozialarbeiter ihre Stellen verlieren werden. Deshalb fordern sie die Landespolitik mit den Postkarten dazu auf, ihre Arbeit weiterhin auskömmlich zu finanzieren.
Postkarten-Protest kurzfristig geplant
Die Postkarten-Aktion ist relativ kurzfristig geplant worden. Sie sollte unbedingt noch vor der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses in der kommenden Woche stattfinden. Dann wird der Landeshaushalt für 2024 auf den Weg gebracht – und damit auch beschlossen, wie viel Geld das Land für Schulsozialarbeit hergibt.
Und weil es schnell gehen musste mit der Postkarten-Aktion, sind nur fünf Leute dabei. Tina Tews und Sebastian Gewandt werden von zwei Mitarbeiterinnen aus der Netzwerkstelle für Schulsozialarbeit im Landkreis Börde und von Mirko Günther von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege unterstützt. Sie hatten die Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD bereits am Montag angeschrieben und darum gebeten, dass Abgeordnete die Postkarten entgegennehmen. Die nicht angeschriebene AfD ist die einzige Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die Schulsozialarbeit komplett abschaffen möchte.
Im Interview betont Mirko Günther von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege noch einmal die Dringlichkeit für die Schulsozialarbeiter im Land: "Es brennt! Es brennt wirklich!" Und er ergänzt: "Wir gehen in die neue Förderperiode und die Finanzierung steht nicht." Land und Kommunen müssten aufeinander zugehen, um eine Lösung für das Problem zu finden.
Fünf Abgeordnete aus drei Fraktionen
Am Ende kommen fünf Abgeordnete. Aus der Opposition sind es Olaf Meister und Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen sowie Nicole Anger und Wulf Gallert von den Linken. Aus der Koalition kommt einzig der SPD-Abgeordnete Falko Grube. "Es sind natürlich die Politiker, die Schulsozialarbeit ohnehin befürworten", kommentiert Tina Tews.
Es brennt! Es brennt wirklich!
Dass andere Fraktionen aufgrund der Kurzfristigkeit abgesagt hätten, hier aber Abgeordnete aus dem Haus kämen, habe "einen faden Beigeschmack", meint Tews. Ein Beispiel dafür ist Tobias Krull. Der CDU-Abgeordnete läuft während der Übergabe der Postkarten an der Gruppe vorbei ohne sonderlich Kenntnis von ihr zu nehmen.
Koalitionspartner CDU und FDP fehlen
Falko Grube (SPD), als einziger Abgeordneter der Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP, nimmt einen Stapel der Postkarten entgegen. Im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT sagt er später: "Es wird, glaube ich, nochmal eine Bestärkung für unsere Position sein, dass wir auch in dieser Koalition weiter dafür kämpfen, dass die Schulsozialarbeit möglichst gestärkt wird." Doch dafür wird seine SPD-Fraktion mindestens die CDU zur Unterstützung brauchen, die an diesem Tag mit keinem ihrer 40 Abgeordneten da ist.
Grüne und Linke fordern eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit. "Bei uns ist da wenig Überzeugungsarbeit nötig", sagt Olaf Meister (Grüne). Und auch Nicole Anger (Linke) betont: "Wir fordern als Linke, dass das Land ein Landesprogramm auflegt." Doch aus der Opposition können beide nicht darüber bestimmen. Die, die es könnten, sind nicht da. Ihre Postkarten geben Tina Tews und Sebastian Gewandt schließlich an der Pforte im Landtag ab. "Außer Hoffen bleibt da nicht viel", sagt Tina Tews noch, bevor sie sich wieder auf den Weg zurück nach Halle macht.
MDR (Engin Haupt)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 24. November 2023 | 19:00 Uhr
Thommi Tulpe vor 22 Wochen
Es ist doch nicht "nur" bei der Sozialarbeit, wo wegen fehlender mindestens 60 Milliarden im Bundeshaushalt gespart werden soll.
Zu Recht fordert man, dass arbeitsfähige Arbeitslose zu arbeiten haben. Wenn die Politik dann aber im Gegenzug einst bewilligte Gelder für sogenannte Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten streichen, empfinde ich derartige Forderungen als blanke Heuchelei.
Es gibt vieles, was durch derartige Maßnahmen sinnvoll und nützlich für unsere Gesellschaft ist - nicht "nur" Tätigkeiten von Sozialarbeitern.
Erichs Rache vor 22 Wochen
"Die Finanzierung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt ist für das kommende Jahr noch nicht gesichert. Die Schulsozialarbeiter im Land bangen um die Fortsetzung ihrer Arbeit. Um darauf noch einmal aufmerksam zu machen, sollten hunderte Postkarten mit Appellen an die Abgeordneten im Landtag übergeben werden. Nur drei Fraktionen nahmen die Postkarten persönlich entgegen."
Man hätte die Appelle vielleicht nicht auf Postkarten, sondern auf Pflastersteine schreiben sollen.
Dann WIEGEN die Argumente SCHWERER. :-)))
Goldloeckchen vor 22 Wochen
„Die heutige Ordensflut für die Politiker in Berlin erinnert an die SED-Zeiten.“
In Zeiten der Krisen wird Lametta verteilt. 😂🇩🇪
🫣😉☝️😂