Fall fürs Landesverfassungsgericht? Opposition kritisiert geplanten Landeshaushalt für 2024
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05. Oktober 2023, 17:18 Uhr
Der geplante Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt sorgt für Streit zwischen Regierung und Opposition. Linke und Grüne erwägen rechtliche Schritte. Der Finanzminister sieht keinen Grund zur Aufregung.
Der von der Landesregierung Sachsen-Anhalts geplante Landeshaushalt 2024 stößt bei der Opposition auf Widerstand. Die Linke und die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt erwägen den Gang vor das Landesverfassungsgericht. Konkret richtet sich die Kritik gegen die sogenannte Globale Minderausgabe.
Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht Rekordausgaben in Höhe von rund 14,7 Milliarden Euro vor. 432 Millionen Euro, das entspricht drei Prozent des Gesamthaushaltes, werden dabei quasi doppelt verplant in der Annahme, dass dieses Geld an anderen Stellen ohnehin nicht ausgegeben wird. Genau das ist die Minderausgabe.
Linke: keine konkreten Einsparungsposten
Die finanzpolitische Sprecherin der Linken, Kristin Heiß, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, ihre Fraktion prüfe derzeit, ob sie wegen der hohen Summe vor das Landesverfassungsgericht ziehen werde. Der Finanzminister habe bisher nicht dargelegt, an welchen Stellen im Haushalt er die notwendigen Einsparungen vornehmen wolle.
Grüne fordern Aufklärung
Kritik kommt auch von den Grünen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Olaf Meister sagte im MDR-Interview, wenn die Landesregierung nicht vorrechnen könne, woher die ungewöhnlich hohen Minderausgaben kämen, sei der geplante Haushalt in der Tat verfassungswidrig und es werde mit Sicherheit einen Streit vor dem Landesverfassungsgericht geben.
Finanzminister bleibt gelassen
Finanzminister Michael Richter (CDU) sieht keinen Grund für die Aufregung. Er habe bisher keine Aufforderung aus dem Parlament erhalten, eine andere Berechnungsgrundlage vorzulegen. Richter nannte die drei Prozent im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT vertretbar. Er gehe davon aus, dass das Thema nun im Finanzausschuss des Landtags beraten werde. Wenn die Abgeordneten meinten, die Globale Minderausgabe sei zu hoch, könnten sie entscheiden, wo gespart werden solle.
MDR (Ronald Neuschulz, Engin Haupt, Moritz Arand)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 05. Oktober 2023 | 12:00 Uhr
