Untersuchungs-Ausschuss zum Anschlag in Halle Grund für fehlenden Schutz der Synagoge: Polizei wusste nichts von Jom-Kippur-Feier
Hauptinhalt
10. Juni 2020, 19:57 Uhr
Die Polizei in Halle hat nach eigenen Angaben vor dem Anschlag auf die Synagoge nicht gewusst, dass es dort eine Feier gab. In einem Untersuchungsausschuss müssen die Chefs der Polizeibehörden Rede und Antwort stehen.
Die Polizei in Halle hat vor dem Terroranschlag am 9. Oktober 2019 nicht gewusst, dass es in der Synagoge eine Veranstaltung gab. Das sagte die Leiterin des Polizeireviers Halle, Annett Wernicke, am Mittwoch als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Magdeburg. Es sei nicht bekannt gewesen, dass an diesem Tag der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur begangen werde.
Polizei hat keine Gefahr gesehen
Ein spezielles Schutzkonzept für die Synagoge hat es an diesem Tag nicht gegeben. Es hätte Wernicke zufolge auch keine Anforderung durch die jüdische Gemeinde vorgelegen.
Die Polizei habe keine Anzeichen für eine Gefahr an dem Feiertag gehabt, sagte der Chef der Polizeiinspektion Halle, Mario Schwan, die für den Süden Sachsen-Anhalts zuständig ist. In ihr Aufgabengebiet gehört es auch, Sicherheitskonzepte für religiöse Einrichtungen zu erstellen.
Politiker sehen Nachholbedarf bei Gefahreneinschätzung
Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt sehen angesichts des antisemitischen Anschlags von Halle Nachholbedarf bei der Gefahreneinschätzung der Polizei. Anlass ist eine Zeugenbefragung am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Landtages. Dabei waren mehrere führende Polizisten gehört worden.
Die Linken-Politikerin Henriette Quade sagte MDR SACHSEN-ANHALT im Anschluss, die rassistisch und antisemitisch motivierten Anschläge von Christchurch und Pittsburgh hätten offenbar nicht zu einer veränderten Einschätzung der Gefahren geführt. Das sei ein massives Problem. "Es geht nicht um einzelne Schuldige – sondern um ein strukturelles Problem, das behoben werden muss."
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Sebastian Striegel. MDR SACHSEN-ANHALT sagte er, die Gefährdungseinschätzung im Vorfeld der Tat sei offenbar nicht ausreichend gewesen. Striegel betonte zugleich, dass eine "ganze Reihe von Dingen" beim Polizeieinsatz planmäßig gelaufen ist.
Der AfD-Abgeordnete Mario Lehmann sprach sich dafür aus, einheitliche Vorgaben für alle Polizeidienststellen zu schaffen. Lehmann kritisierte bei MDR SACHSEN-ANHALT, man habe es häufig mit einer "unkoordinierten" Handlungsweise zu tun. Das Innenministerium müsse seine Hausaufgaben machen.
Polizei nach Anschlag stark kritisiert
Am 9. Oktober vergangenen Jahres hatte ein Attentäter versucht, schwer bewaffnet in das gute besuchte jüdische Gotteshaus einzudringen. Als dies nicht gelang, erschoss er zwei Menschen in der Nähe.
Nach dem Anschlag hatte es viel Kritik an der Polizei gegeben. Unter anderem wurde den Sicherheitskräften vorgeworfen, die Synagoge in Halle an dem Tag nicht dauerhaft bewacht zu haben. Zudem kamen Fragen dazu auf, wie der Attentäter zunächst aus der Stadt flüchten und weitere Menschen verletzen konnte, ehe er festgenommen wurde. Ein U-Ausschuss des Landtags arbeitet das Geschehen politisch auf.
Prozessbeginn im Juli
Der mutmaßliche Täter sitzt seit dem Anschlag in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zweifachen Mord und 68-fachen Mordversuch "aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus" vor. Der Prozess gegen ihn soll im Juli beginnen.
Was ist Jom Kippur?
Jom Kippur ist der heiligste und feierlichste Tag des jüdischen Jahres und wird auch heute von einer Mehrheit der Juden, auch nicht religiösen, in mehr oder weniger strikter Form begangen. Für Frauen ab 12 und Männer ab 13 Jahren ist er ein Fastentag, an dem 25 Stunden gefastet wird. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, dauert der Gottesdienst in den jüdischen Gemeinden beinahe den ganzen Tag. In Israel sind an diesem Tag alle Restaurants und Cafés geschlossen, das gesamte öffentliche Leben steht still. Alle Grenzübergänge (auch der Flughafen) sind geschlossen. Dass Israel an diesem Tag quasi gelähmt und extrem verwundbar war, nutzten Syrien und Ägypten im Oktober 1973 aus und begannen den Jom-Kippur-Krieg.
Die jüdische Gemeinde Halle
Die Geschichte der Juden in Halle geht zurück auf das Jahr 1000, als sich bereits einige wenige Juden in Halle aufgehalten haben. Die ersten gesicherten Quellen über eine jüdische Gemeinde in Halle stammen aus dem Jahre 1184. Im Spätmittelalter bestand in Halle – nach Erfurt – die größte Jüdische Gemeinde Mitteldeutschlands. In der Pogromnacht 1938 wurde die Hallesche Synagoge in der Straße "Großer Berlin" in Brand gesetzt. Es folgten Deportationen in die Konzentrationslager, wo viele Juden ermordet wurden. Bis 1941 sind vermutlich zwei Drittel der in Halle ansässigen Juden geflüchtet; die meisten der fast 600 Personen emigrierten nach Shanghai, England, in die USA und nach Palästina. Heute zählt die Jüdische Gemeinde Halle etwa 700 Mitglieder.
Quelle: MDR,dpa/cw
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 10. Juni 2020 | 19:00 Uhr
alcapone am 11.06.2020
Ich gebe zu: Ich wusste es, weil es bei mir im Kalender stand, ansonsten lebe ich persönlich auch nicht nach dem jüdischen Kalender. Ich möchte aber in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass angesichts der Schoah es doch seltsam ist wie wenig im Allgemeinen und hoher die Polizei im Besonderen sich für jüdisches Leben in Deutschland zu interessieren scheinen.
Haller am 11.06.2020
Warum bleiben die zwei Überwachungskameras der Synagoge geheim?
Also doch nur Stay-behind???
Alle anderen ungeklärten Fragen noch gar nicht betrachtet.
alcapone am 10.06.2020
Eine Polizei, die einen Staat schützt, der u.a. auf den Werten des jüdisch-christlichen Abendlandes basiert und nicht weiß (auch ohne dass man ihr das ausdrücklich mitteilt) wann Jom Kippur ist? Was ist da in der Allgemeinbildung schief gelaufen?