Der Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt sieht Gebühren- oder Steuererhöhungen während der Corona-Pandemie skeptisch. Landesgeschäftsführer Leindecker sagte dem MDR, es sei nicht möglich, Gebühren für Müllabfuhr oder Wasserversorgung hochzuschrauben, um beispielsweise Steuerverluste auszugleichen. Das Kommunalabgaberecht verbiete solche Querfinanzierungen. Auch bei anderen kommunalen Angeboten wie Schwimmbädern oder Theatern seien Gebührenerhöhungen eher schwierig. In einer Umfrage hatten zwei Drittel der befragten Städte und Gemeinden angekündigt, Steuern und Abgaben erhöhen zu wollen.
Stand: 13:00 Uhr