Diesel-Subventionen Bauern protestieren vor Magdeburger Landtag gegen Ampel-Kompromiss
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15. Dezember 2023, 05:19 Uhr
Mit dem Haushaltskompromiss der Ampel in Berlin sollen Diesel-Vergünstigungen reduziert werden. Das trifft insbesondere auch Landwirte. Mit Traktoren protestierten sachsen-anhaltische Bauern daher am Donnerstag vor dem Landtag in Magdeburg.
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Zahlreiche Bauern sind am Donnerstag mit ihren Traktoren vor den Landtag in Magdeburg gezogen, um gegen die Haushaltsbeschlüsse der Ampelregierung in Berlin zu demonstrieren. Vor Ort war auch Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Bauern wollten fair behandelt werden. Mit den Entscheidungen der Ampel gestern würden Landwirte und damit auch die Nahrungsmittelwirtschaft einseitig zu stark belastet.
Diesel-Subventionen: Schulze kritisiert Özdemir
Schulze kritisierte zudem Bundesagrarminister Cem Özdemir (GRÜNE). Dieser habe erst vergangene Woche gesagt, er würde dafür kämpfen, dass es keine Reduzierung der Diesel-Subventionen gebe. Dass das nun doch passiere, würde dazu führen, dass weitere Menschen ihre Arbeit in der Landwirtschaft verlieren. Weitere Höfe würden sterben und die Lebensmittel teuer werden, so Schulze.
Auch der Präsident des Landesbauernverbands Olaf Feuerborn kritisierte die Ampel. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Beschlüsse seien ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtschaft in Deutschland.
Heizen und Autofahren werden wieder teurer
Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch auf eine ganze Reihe von Maßnahmen geeinigt, um das 17 Milliarden Euro Loch im Bundeshaushalt zu schließen. So werden für Land- und Forstwirte Steuervergünstigungen gekürzt. Außerdem wird der CO2-Preis erhöht. Heizen und Autofahren werden dadurch teurer.
MDR (Susanne Liermann, Daniel Salpius)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 14. Dezember 2023 | 19:00 Uhr
Anni22 vor 22 Wochen
@ El Nehmen Sie wieder die Hacke in die Hand und ernten auch selber?! Auch sogenannte Pflanzen werden von Bauern angebaut. Also, was wollen Sie essen? Welche bezahlbare Alternative zum Dieseltraktor hat der Bauer denn?!
Pragmatisch vor 22 Wochen
Das was da hinlänglich als klimaschädliche Subvention benannt wird, ist für die deutsche Landwirtschaft ein Nachteilsausgleich. Dieser ist dadurch aber nicht ausgeglichen. Vergleichen Sie die Besteuerung von Treibstoffen und landwirtschaftliche Fahrzeugen mit unseren europäischen Nachbarn, die auf den gleichen Markt agieren. Im Vergleich zu ausser EU-Landwirtschaft wirds für unsere Landwirte auch nicht besser.
Wenn klimaschädliche Subventionen abgebaut werden sollen, müsste man Flug-Kilometer, Schiffsbewegungen, Förderung von Großansiedlungen (Zubau von unbebauten Flächen) usw. ran.
Nein, man belastet hier einseitig 300000 Betriebe mit vergleichsweise wenig betroffenen Menschen, die ihre Produktionstätten nicht ins Ausland verlegen können und deren Produkte sehr einfach durch Importe ersetzt werden können. Letzteres ohne Rücksicht auch Klima, Regionalität und lokaler Wertschöpfung!
Horst vor 22 Wochen
"Auch Sie sind unwissend, denn Sie unterstützen genau jene Politik die zur Stärkung der AfD führt."
Es sind ausschließlich die Wähler der AfD, die diese Partei / Politiker stärken. Weil ohne deren Stimmen....
"Ich kann den AfD-Wählern keinen Vorwurf machen,"
Ich schon. Wer Parteien / Politiker wie die AfD wählt, die unsere politische Landschaft und damit unser Land zerstört, dem mache ich das zum Vorwurf.
"Nur Leute die dies nicht sehen wollen suchen dann Ausreden wie "Gehirnwäsche".
Wer jetzt AfD Wählt, weil die Bundesregierung "nicht bei den Superreichen Umweltsündern ansetzt" - und das unter der Kenntnis unserer Geschichte; da fällt mir nur "Gehirnwäsche" ein.