Haushaltskrise Bundesregierung bleibt bei Bürgergeld-Erhöhung
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04. Dezember 2023, 22:34 Uhr
Die Bundesregierung will an der geplanten Erhöhung des Bürgergelds festhalten. Forderungen von Union und FDP seien rechtlich nicht umsetzbar, hieß es dazu jetzt. Es gelte ein bereits beschlossenes Gesetz.
- Sozialverbände fordern Bürgergeld-Erhöhung
- Grünen-Fraktionschefin kritisiert CDU-Chef Merz
- Auch FDP für Kürzungen im Sozialbereich
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel zurückgewiesen. Die geplante Erhöhung um zwölf Prozent sei in Bundestag und Bundesrat verabschiedet und "geltendes Recht", sagte ein Sprecher des Sozialministeriums, geführt von SPD-Politiker Hubertus Heil. Für Änderungen müsste es ein neues Gesetz geben, das Ministerium allein habe hier keinen Spielraum.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag, "dass es keinerlei Planungen innerhalb der Bundesregierung gibt, an der Gesetzeslage etwas zu verändern". Die Regierung könne diese Erhöhung nicht einfach aufschieben oder absagen: "Es wäre gesetzeswidrig, wenn man so handeln wollte."
"Bürgergeld ist keine soziale Hängematte"
Zuvor hatten auch Sozialverbände einen Verzicht auf die zum 1. Januar geplante Bürgergeld- Erhöhung wegen der aktuellen Haushaltskrise des Bundes abgelehnt. "Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte, genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheits-Bonus ist", sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Lebensmittelpreise seien weiter hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe.
Mit ähnlichen Argumenten sprach sich im Redaktionsnetzwerk Deutschland auch die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbands, Maria Welskop-Deffaa, grundsätzlich gegen Kürzungen im Sozialbereich aus.
Die Erhöhung der Regelsätze beim Bürgergeld waren bereits im Herbst beschlossen worden. Danach steigt der monatliche Betrag für einen allein lebenden Erwachsenen von 502 auf 563 Euro.
Auch Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge lehnte Kürzungen beim Bürgergeld ab. Sie sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", es gebe eine gesetzliche Grundlage für die Berechnung: "Deswegen sehe ich faktisch schon gar keine Möglichkeit mehr, das Bürgergeld für das kommende Jahr anzufassen." Eine Erhöhung sei wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten nötig. Andernfalls werde der soziale Zusammenhalt im Land gefährdet.
Dröge kritisiert an CDU-Chef Merz
Über CDU-Chef Friedrich Merz, der – wie CSU-Chef Marcus Söder – einen Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung gefordert hatte, sagte Dröge: Er machte "eine Kampagne zu Lasten der Ärmsten". Was Merz nicht tue, "ist bei den Superreichen einmal anfangen. Menschen mit seinem Einkommen zum Beispiel könnten ja auch einen höheren Beitrag in der Krise leisten."
Merz hatte seine Forderungen weniger mit der Haushaltskrise als vielmehr mit dem sogenannten Lohn-Abstandsgebot begründet. Demnach seien die geplanten neuen Regelsätze zu hoch, als dass sie Menschen dazu bringen könnten, eine Arbeit aufzunehmen, statt Bürgergeld zu beziehen.
Auch FDP für Kürzungen bei Solzialleistungen
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP berät zu Zeit über eine Lösung ihrer Haushaltskrise. Forderungen nach einer Überprüfung der Bürgergeld-Erhöhung kamen in dem Zusammenhang auch von Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef wurde am Sonntag in Zeitungen der Funke-Gruppe mit Aussagen zitiert, wonach sich die Inflationsrate besser entwickle, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert worden sei.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte bereits direkter, die Erhöhung des Bürgergelds zurückzunehmen, da diese mit Blick auf die Haushaltskrise und die "niedrigste Inflation seit 2021" nicht vertretbar sei.
dpa, AFP, MDR (ksc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 04. Dezember 2023 | 08:00 Uhr
