Öffentlicher Dienst Weitere Verdi-Warnstreiks für Dienstag - CDU-MIT warnt vor Missbrauch des Streikrechts

20. Februar 2023, 10:52 Uhr

Im öffentlichen Dienst in Magdeburg, dem Jerichower Land und der Börde soll am Dienstag gestreikt werden. Betroffen sind laut Verdi unter anderem ein Klinikum, Stadt- und Kreisbehörden und die Wasserversorgung. Das kritisiert die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Sie warnt vor einem Missbrauch des Streikrechts.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Dienstag ganztägige Warnstreiks auch in Magdeburg und Umgebung angekündigt. Wie es in einer Mitteilung heißt, sollen Mitarbeiter von Behörden in Magdeburg sowie in den Landkreisen Börde und Jerichower Land am Dienstag die Arbeit niederlegen.

Von den Streiks sind unter anderem die Wasserversorgung und die Müllabfuhr in Magdeburg sowie das Klinikum Magdeburg betroffen. Auch in Behörden und Ämtern soll gestreikt werden.

Diese Einrichtungen hat Verdi zum Streik aufgerufen

• Gemeinde Hohe Börde
• Klinikum Magdeburg
• Landkreis Börde
• Landkreis Jerichower Land
• Stadt Haldensleben
• Stadt Magdeburg (alle Ämter)
• Trinkwasserversorgung Magdeburg
• Heidewasser Magdeburg
• Städtischer Abfallwirtschaftsbetrieb Magdeburg

Streik in der kritischen Infrastruktur

Nach dem Streik auf mehreren deutschen Flughäfen am Freitag hatte die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion die Gewerkschaft vor einen Missbrauch des Streikrechts gewarnt. Auf Forderung der Union, dass Streiks innerhalb der kritischen Infrastruktur stark eingeschränkt werden müssten, sagt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsi: "Ein Streik muss Folgen haben, sonst ist er sinnlos."

Verdi besteht darauf, das Streikrecht unangetastet zu lassen. "Es ist nicht sinnvoll, die Regel für Unternehmen der kritischen Infrastruktur zu verschärfen", so Kocsi. Die Gewerkschaft achte darauf, dass trotz des Streiks die notwendigen Aufgaben der jeweiligen Arbeitgeber ausgeführt werden können. So biete die Gewerkschaft bei einem Streik im Gesundheitswesen sogenannte Notdienstvereinbarungen oder achtet wie zuletzt beim Streik der Post darauf, dass Wahlunterlagen rechtzeitig ankommen.

Ver.di fordert deutliche Lohnerhöhung

Mit den Warnstreiks möchte Verdi Druck in der laufenden Tarifrunde aufbauen. Die Vize-Geschäftsführerin des Verdi-Bezirkes Sachsen-Anhalt-Nord, Annett Flachshaar, sagte, in Zeiten steigender Energie- und Lebenshaltungskosten sowie des sich zuspitzenden Arbeitskräftemangels sei es zwingend notwendig, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver zu machen.

Verdi fordert in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.

Tarifverhandlungen sollen am 22. Februar weitergehen

Bereits am Mittwoch waren in Halle 500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für mehr Geld auf die Straßen gegangen. Ab 22. Februar sollen die Tarifverhandlungen weiter gehen.

MDR (Marcel Knop-Schieback, Leonard Schubert, Cynthia Seidel)