Genehmigung aufgehoben Kampf gegen Schweinemastanlage in Binde: Gerichtserfolg für Stadt
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03. Juli 2023, 18:41 Uhr
Die Stadt Arendsee hat im Kampf gegen eine Schweinemastanlage in Binde einen Teilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hob eine Genehmigung für die Anlage auf. Grund ist eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Im Kampf gegen eine Schweinemastanlage im Ort Binde hat die Stadt Arendsee einen juristischen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hob die Genehmigung der Anlage aus dem Jahre 2013 in der vergangenen Woche auf. Allerdings bedeutet das noch nicht das komplette Aus für die Anlage mit 30.000 Tierplätzen.
Mit der Entscheidung ist eine nachträgliche Baugenehmigung hinfällig. Offen bleibt laut Bürgermeister Norman Klebe, ob auch schon die erste Baugenehmigung aus dem Jahre 2006 ungültig ist. Damit müsste die ganze Anlage abgerissen werden und nicht nur ein Teil. Binde ist ein Ortsteil der Stadt Arendsee im Altmarkkreis Salzwedel.
Gericht moniert fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Möglicherweise geht es noch vor das Oberverwaltungsgericht. Für Bürgermeister Klebe ist das jetzige Urteil jedoch wegweisend. Das Gericht habe bestätigt, dass die Schweinemastanlage unrechtmäßig betrieben wurde.
Die Betreiber hatten die Anlage vor über zehn Jahren errichtet – allerdings nicht gemäß der Baugenehmigung. Später ließen sie sich dies nachträglich vom Landesverwaltungsamt genehmigen. Nun monierte das Verwaltungsgericht, dass es keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben habe.
MDR (André Plaul, Bernd-Volker Brahms, Felix Fahnert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 03. Juli 2023 | 11:00 Uhr
randdresdner vor 44 Wochen
Vielleicht fällt die Entscheidung leichter, wenn die Menschen, die hier gefragt sind, mal eine Woche unter den Bedingungen, die die Schweine erleiden müssen, in so einer Anlage verbringen.