Finanzen

André Schröder - Lieblingsort in Sachsen-Anhalt: Sangerhausen Minister für Finanzen André Schröder *1969, Sangerhausen verheiratet, zwei Kinder CDU, stellvertretender Landesvorsitzender vorher MdL, Staatssekretär a. D. studierte Philosophie und Politikwissenschaft in Leipzig verbringt Freizeit mit Modellbau, Lesen, Tennis
Bildrechte: Anja Grothe

  • Festhalten an "Einnahmen und Ausgaben im Einklang" und zulässiges strukturelles Defizit einhalten, um Konsolidierungshilfe des Bundes (80 Mio jährlich) nicht zu gefährden
  • Haushaltsüberschüsse sollen zur Schuldentilgung eingesetzt werden
  • Koalition will Reform des Länderfinanzausgleichs unterstützen – aber starke Länder sollen weiter schwache Länder mitfinanzieren
  • Es wird erwartet, dass Bund sich angemessen an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Integration beteiligt

Kommunale Finanzen

  • Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch verbesserte Finanzausstattung
  • Finanzausgleichsmasse wird 2016 um 80 Mio Euro auf 1,526 Mrd Euro angehoben
  • Finanzausgleichmasse von 2017 bis 2021 wird auf jährlich 1,628 Mrd. angehoben
  • Diverse Änderungen an Schlüsselzuweisungen für Kommunen und Landkreise – besonders Kreisumlage – Grundlagen werden umgestellt

Öffentliche Verwaltung

  • Öffentlicher Dienst soll attraktiver gestaltet werden indem u.a. Beamtenbesoldung angepasst wird
  • Jahressonderzuweisungen ab 2017 pauschal bis A8: 600 Euro, A9: 400 Euro, Anwärter und Versorgungsempfänger: 200 Euro
  • Tarifabschlüsse werden in Zukunft ohne zeitliche Verschiebung umgesetzt
  • Verbleib in der Tarifgemeinschaft der Länder
  • Eingruppierung der Lehrkräfte an den Fachhochschulen soll verbessert werden
  • Lebensarbeitszeit in öfftl. Verwaltung wird auf 67 Jahre angehoben, bei Polizei, Justizvollzug und bei Feuerwehr bis zur Besoldungsgruppe A11 auf 61, ab A12 auf 62 Jahre angehoben

Förderpolitik

  • Nur noch Fördermittel von Bund und EU, die nachweislich im Landesinteresse sind
  • Verstärkte Ausrichtung der Förderpolitik an ökologischen und nachhaltigen Kriterien
  • Zur Kontrolle: Einführung einer ressortübergreifenden Datenbank für Förderprogramme
  • Landesverwaltungsamt bleibt zentraler Dienstleister für die Realisierung förderpol. Maßnahmen
  • Mehr Spielraum für Landkreise und kreisfreie Städte durch Einrichtung von Regionalbudgets für Fördermaßnahmen

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