Arbeit, Soziales und Integration

Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Familie, Kinder und Jugend

• Flächendeckendes KiTa-Netz bleibt erhalten
• Landespauschalen (zur Entlohnung der Erzieherinnen und Erzieher) werden rückwirkend zum 01.01.2016 angepasst
• KiFöG wird bis Ende 2017 novelliert, um Finanzierungswege grundsätzlich zu prüfen und Kostendämpfung für Eltern zu erreichen
• Sonderförderung für Kitas in Vierteln mit hohem Entwicklungsbedarf
• Gelder aus dem Betreuungsgeld wird genutzt, um Eltern finanziell zu entlasten
• Fraktionsübergreifende Kinder- und Jugendkommission soll als Unterausschuss eingerichtet werden

Seniorinnen und Senioren

• Keine bürokratischen Hürden für ehrenamtliche Arbeit im Ruhestand als Mittel zur Teilhabe an der Gesellschaft
• Unterschiede im Rentenrecht (Ost-West) sollen abgeschafft werden

Chancengleichheit

• Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen
• Initiative "Barrierefreies Sachsen-Anhalt" soll gestartet werden
• Mehr ambulante Betreuungsangebote (Pflege, Eingliederung)
• Gleichbehandlung von Menschen mit seelischer Behinderung verbessern – Gleichstellung mit körperlich und geistig Behinderten
• Aufgaben und Struktur der Sozialagenturen sollen überprüft und angepasst werden
• Senkung des Anteils von Menschen mit Handicap in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, stattdessen Einführung eines "Budgets für Arbeit", um Weichen für inklusiven Arbeitsmarkt zu stellen

Gesundheit und Pflege

• Bereits im Studium gezielte Gewinnung von Allgemeinmedizinern
• Prüfung, ob "Landeskinderquote" im Medizinstudium möglich ist, wenn ja -> Einführung
• Einführung einer Krankenkarte für Asylbewerber bis zur bundeseinheitlichen Regelung
• Aufstockung der Landesmittel für Krankenhausinvestitionen
• Keine Privatisierung der Uni-Kliniken Halle und Magdeburg
• Verstärkung der Förderung von Frauen- und Männergesundheit
• Hebammenleistungen qualitativ hochwertig und niedrigschwellig verfügbar machen – dazu noch 2016 Einsetzung eines Runden Tisches mit Titel "Geburt und Familie"
• Prüfung, ob Hebammengeleiteter Kreißsaal umsetzbar  ist
• Förderung häuslicher Pflege stärken und Drosselung stationärer Pflege durch Stärkung auf kommunaler Ebene
• Landesaktionsplan "Pflege im Quartier" wird eingerichtet
• Einrichtung eines Runden Tisches "Pflege" noch 2016 <- soll Handlungsempfehlungen für die Landespolitik geben
• Erhöhung der Einzelzimmerquote in der stationären Pflege auf 80 % (derzeit 50%)
• Förderung von ambulanter Palliativversorgung – darin auch Hospizdienste
• Bestattungsgesetz wird novelliert – darin: interkulturelle Öffnung, menschenwürdige Bestattung von Sternenkindern und Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Verbraucherschutz

• Mehrjährige Förderverträge für Verbraucherschutz- und Insolvenzberatungsstellen, um Planungssicherheit zu geben
• Ein Ministerium soll koordinierende Rolle übernehmen, Verbraucherschutz wird im Namen des Ministeriums verankert

Arbeitsplätze und Fachkräfte

• Am Ziel "Vollbeschäftigung" wird festgehalten
• Unternehmen, die betriebliche Mitbestimmung behindern, sollen von Landesförderung ausgeschlossen werden
• Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt (Frauen, Männer, Leih- und Werksarbeiter, Flüchtlinge)
• Einführung eines Qualitätssiegels "Familienfreundlicher Betrieb" (für Betriebe, die auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie besonderen Wert legen, flexible Arbeitszeit-Modelle für den Berufseinstieg junger Frauen anbieten)

Berufliche Bildung

• Attraktivität der dualen Ausbildung soll gesteigert werden (diverse Maßnahmen)
• Berufs- und Studienorientierung an Schulen soll ausgebaut werden, Praxisanteile in Schulen erweitern, Werkunterricht an der Grundschule stärken
• Prüfung der Einführung eines Azubi-Tickets für ÖPNV
• Initiierung einer großen "Weiterbildungsoffensive"

Migration und Integration in Arbeit

• Berufsanerkennungsverfahren müssen beschleunigt werden
• Zuweisung von Asylsuchenden auf die Kommunen auch unter dem Aspekt ihrer Qualifikation und des Fachkräftebedarfs vor Ort
• Aufbau eines Kompetenzzentrums "Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden" als Bündelstelle

Integration

• Gezielte und gesteuerte Zuwanderungspolitik soll betrieben werden, Ankommenskultur gefördert werden
• SPD und Grüne akzeptieren, dass CDU von einer Integrationsobergrenze spricht
• Koalition ist sich einig, dass das Land die Verpflichtungen zur Flüchtlingsaufnahme im Rahmen der förderalen Ordnung vollumfänglich wahrnehmen wird
• Ausreisepflichtige Ausländer: Programme zur freiwilligen Rückkehr sollen gestärkt werden – Abschiebepraxis überprüft und nach humanitären Gesichtspunkten gestaltet werden
• Wer nicht freiwillig ausreist, soll konsequent abgeschoben werden – außerdem Reduzierung staatlicher Leistungen bei selbst zu vertretendem Ausreisehindernis
• Bund soll sich mit mindestens 50 % an Kosten für Integration und Aufnahme beteiligen

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