Vorwurf SSG Ausbau Grundschulen Anforderungen Energieeffizienz
Für Investitionen in Grund- und Förderschulen sowie Horte stellt der Bund 138 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen Schul- und Hortplätze geschaffen bzw. erhalten und deren Qualität verbessert werden. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Daniel Schäfer

Bildung Kommunen in Sachsen kritisieren energetische Anforderungen bei Grundschulausbau

21. August 2023, 06:06 Uhr

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag ärgert sich über die Anforderungen des Umwelt- und Energieministeriums an den Ausbau von Grundschulen und Horten. Der Vorwurf an das Ministerium: Die Verbesserung von Bildung und Betreuung der jüngsten Schülerinnen und Schüler würden damit gefährdet. Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe würden derzeit nicht an die Schulen weitergegeben werden können. Das zuständige Ministerium widerspricht.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) wirft dem Sächsischen Umwelt- und Energieministerium (SMEKUL) überzogene Anforderungen an die Energieeffizienz für den Ausbau von Grundschulen und Horten in Sachsen vor. Diese würden den Ausbau ausbremsen. 137 Millionen Euro an Bundesmitteln für Investitionen in Grund- und Förderschulen sowie Horte können im Moment nicht an die Schulträger im Freistaat Sachsen weitergegeben werden, ist der Vorwurf.

Das Energieministerium wolle dem Städte- und Gemeindetag zufolge erreichen, dass bestimmte energetische Anforderungen an die Baumaßnahmen erfüllt sein müssen, bevor die Gelder vom Bund an die Schulen verteilt werden. Diese würden jedoch "deutlich über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen", kritisiert das Spitzengremium der Kommunen.

Sorge vor Bauverzögerungen

Nach Darstellung des SSG ist dieses Vorgehen für die kommunalen Schul- und Hortträger völlig unverständlich. Durch die nachträglichen Forderungen sei die entsprechende Förderrichtlinie von der Sächsischen Staatsregierung bislang noch nicht verabschiedet worden. Dabei hätten viele kommunale Schul- und Hortträger auf Grundlage der aktuellen gesetzlichen Regelungen und der bereits bekannten Förderbedingungen längst Projekte geplant. Zusätzliche energetische Anforderungen würden umfangreiche Neuplanungen erfordern, die Zeit und Geld kosten, so die Sorge. "Die Zielsetzung des Bundes, die Qualität von Grundschulen und Horten zu verbessern, würde damit nicht nur verzögert, sondern auch erheblich gefährdet."

Wir sind entsetzt über die grüne Praxisferne und Ignoranz, die teure energetische Anforderungen über die Qualitätsverbesserung im Bereich der schulischen Bildung setzt.

Mischa Woitscheck Geschäftsführer Sächsischer Städte- und Gemeindetag

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags kritisiert: "Wir sind entsetzt über die grüne Praxisferne und Ignoranz, die teure energetische Anforderungen über die Qualitätsverbesserung im Bereich der schulischen Bildung setzt." Das Energie- und Umweltministerium in Sachsen wird von den Grünen geführt.

Lehrerin und Kind im Unterricht
Die sächsischen Kommunen befürchten, dass sich die Betreuung von Grundschülern durch die Sanierungsauflagen verschlechtern könnte. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / photothek

"Anforderungen gefährden Verbesserung von Bildung und Betreuung"

Woitscheck fürchtet: "Werden die nachträglichen Anforderungen des SMEKUL in der Richtlinie umgesetzt, gefährdet das nicht nur die Verbesserung von Bildung und Betreuung der jüngsten Schülerinnen und Schüler. Es steht am Ende auch zu befürchten, dass Bundesmittel in Sachsen nicht rechtzeitig abgerufen werden können."

Ministerium weist Kritik von Kommunen zurück

Das Energie- und Umweltministerium hat die Kritik von Städten und Gemeinden wegen zu hoher Standards für Baumaßnahmen an Grundschulen zurückgewiesen. "Wir haben lediglich verankert, dass sich die Kommunen etwa zu energetischen Aufwertungen der Gebäude beraten lassen, zum Beispiel durch die Sächsische Energieagentur." Das sei schon deshalb sinnvoll, weil die Kommunen so Energiekosten sparen könnten. Ob eine Kommune dem Ergebnis der Beratung folge, entscheide allein sie.

MDR (kav)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 15. August 2023 | 10:00 Uhr

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