Wertschätzung für Ehrenamt Bisher 10.000 Unterschriften für Volksantrag auf Bildungsurlaub in Sachsen
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06. Dezember 2023, 02:27 Uhr
Beim Bildungsurlaub gehen Bayern und Sachsen einen Sonderweg: Es gibt keinen. Mit einem Volksantrag will ein Bündnis das ändern. Mehr als 60 Partnern verfolgen das gemeinsame Ziel, ein Bildungsfreistellungsgesetz in Sachsen mittels Volksgesetzgebung einzuführen. 10.000 Unterschriften sind seit September gesammelt worden, 40.000 Unterschriften sind nötig. Es bleibt ein weiter Weg. Widerstand kommt bislang von der Sachsen-CDU und aus der Wirtschaft.
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- Fünf Tage bezahlte Freistellung versteht das Bündnis als konkrete Hilfe und Wertschätzung für Ehrenamtliche.
- 60 Partner unterstützen Unterschriftensammlung für Volksantrag,
- Wirtschaft in Sachsen bremsen Begehren für fünf Tage Bildungsurlaub im Jahr und setzt auf betriebliche Weiterbildung.
Für den Volksantrag auf fünf Tage Bildungsurlaub im Jahr in Sachsen sind nach Angaben der Organisatoren bislang 10.000 Unterschriften eingegangen. Man habe bis Ende August kommenden Jahres Zeit, um die 40.000 Unterschriften zu sammeln, hieß es. Mehr als 60.000 Bögen für den Antrag seien im Umlauf, teilte Christian Dahms, stellvertretende Vertrauensperson des Volksantrags und Generalsekretär des Landessportbundes Sachsen, mit. "Auch in Sachsen ist die Zeit für ein Bildungsfreistellungsgesetz reif. Ehrenamt und freiwilliges Engagement funktionieren ohne Weiterbildung und Qualifizierung nicht."
Nur in Sachsen und Bayern bisher kein Recht auf Bildungsurlaub
Mit fünf Tagen bezahlter Freistellung würden Ehrenamtler Wertschätzung und eine konkrete Unterstützung erfahren, so die Organisatoren. Es werde immer schwieriger, Menschen zu finden, die sich für das Gemeinwohl engagieren wollen, sagte Daniela Kolbe, Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen.
Es sei ein Skandal, dass in Sachsen Ehrenamtliche für die Weiterbildung ihre kostbare Freizeit opfern oder gar Urlaub nehmen müssen. "Die CDU muss sich jetzt endlich einen Ruck geben und möglich machen, was in 14 anderen Bundesländern schon längst möglich ist. Das Recht auf fünf Tage Bildungsfreistellung." Mit Ausnahme von Sachsen und Bayern ist ein Recht auf Bildungsurlaub in allen anderen Bundesländern und Stadtstaaten der Bundesrepublik gesetzlich verankert.
Unterschriften gehen an den Landtagspräsidenten
Die Unterschriftensammlung hatte Ende August begonnen. Kommen 40.000 Unterschriften zusammen, kann der Antrag beim Landtagspräsidenten eingereicht und dort auf seine Zulässigkeit geprüft werden. Dann geht er zur Beratung und Beschlussfassung ins Parlament. Lehnen die Abgeordneten den Gesetzentwurf ab, können die Antragsteller ein Volksbegehren starten. Dazu braucht es mindestens 450.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. Bei Erfolg kommt es zum Volksentscheid.
Für den Volksantrag macht sich ein Bündnis aus Gewerkschaften, kirchlichen, freien und sozialen Trägern sowie Parteien mit mehr als 60 Partnern stark. Vom Bündnis hieß es, der Volksantrag soll auch beim Landtagswahlkampf 2024 thematisiert werden. Es sei traurig, dass es für die vielen Trainer, Übungsleiter und Schiedsrichter, die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste, die Rettungsschwimmer, die Chorleiter oder Jugendwarte in Vereinen keine Möglichkeit zu bezahlten Weiterbildungen gebe.
Wirtschaft setzt auf betriebliche Weiterbildung
Vorbehalte gegen Bildungsurlaub gibt es auch in der sächsischen Wirtschaft. Sven Meiselbach von der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft hatte bereits im Sommer MDR SACHSEN gesagt: "Jeden, den wir freistellen, der fehlt uns am Arbeitsplatz. Wir haben dadurch große Lücken. Das sind alles Extrakosten, die wir bewältigen müssen." Für die Unternehmen seien betriebliche Weiterbildungen vorrangig.
Das Bündnis für den Bildungsurlaub hält dagegen: In 14 Bundesländern funktioniere es auch. Zudem bedeute ein Recht auf fünf Tage Bildungsurlaub nicht, dass alle Ehrenamtler diesen auch in jedem Jahr voll ausnutzen, hieß es beispielsweise vom DGB. Zudem sei ein Missbrauch ausgeschlossen, da der Bildungsurlaub zwingend durch ein anerkanntes Zertifikat belegt werden müsse, hieß es.
In Sachsen-Anhalt ist Bildungsurlaub beispielsweise möglich. Dort funktioniert das Ganze so:
MDR (lam)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 04. Dezember 2023 | 11:00 Uhr
