Ehrenamt Volksantrag will Recht auf Bildungsurlaub gesetzlich verankern
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26. August 2023, 19:56 Uhr
Bis zu 1.000 Stunden leisten Ehrenamtliche in Sachsen für die Gesellschaft. Um sich weiterzubilden, nehmen sie oft ihren Urlaub - erholen können sie sich dabei kaum. Ein Volksantrag, angestoßen durch ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und sozialen Trägern, will jetzt das Recht auf Bildungsurlaub gesetzlich verankern. 40.000 Unterschriften sind dafür notwendig.
In Sachsen ist ein Volksantrag zur Einführung von fünf Tagen Bildungsurlaub pro Jahr gestartet. Ziel ist ein Recht auf bezahlte Freistellung für Weiterbildung und Qualifizierung. Die Organisatoren - ein Bündnis aus rund 50 Gewerkschaften, Parteien und freien Trägern - müssen mindestens 40.000 Unterschriften sammeln.
Wirtschaftsvertreter und CDU gegen außerberufliche Freistellungen
In den meisten Bundesländern gibt es den Bildungsurlaub bereits. In der Regel sind das fünf Tage pro Jahr. "Es ist blamabel, dass es nur in Bayern und Sachsen nach wie vor nicht möglich ist, sich für Weiterbildung freistellen zu lassen", erklärte DGB-Landesvize Daniela Kolbe. "Mit unserem Volksantrag werden wir das ändern!"
SPD, Linke und Grüne in Sachsen kämpfen bereits seit Jahren für den Bildungsurlaub, sind aber bisher am Widerstand der CDU gescheitert. Im Koalitionsvertrag blieb es bisher bei einem sogenannten Prüfauftrag. Auch aus der Wirtschaft gibt es Bedenken. Sven Meiselbach von der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft sagte MDR SACHSEN: "Jeden, den wir freistellen, der fehlt uns am Arbeitsplatz. Wir haben dadurch große Lücken. Das sind alles Extrakosten, die wir bewältigen müssen." Für die Unternehmen seien betriebliche Weiterbildungen vorrangig. Das allein reiche nicht, hält Daniela Kolbe dagegen. Im Ehrenamt seien Menschen tätig, die "richtig viel für unsere Gesellschaft tun". Sie trainierten Kinder, löschten Brände - dass sie für die notwendigen Weiterbildungen ihren Urlaub nehmen, "das darf so nicht sein".
Landessportbund: Bildungsurlaub ist wichtiges Puzzleteil im Ehrenamt
Der Generalsekretär des Landessportbundes, Christian Dahms, sagte, die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements durch den Bildungsurlaub sei "ein absolut notwendiges Puzzleteil, um die so wichtige soziale Funktion des Sportvereins als Kitt der Gesellschaft zu unterstreichen."
Auch die Johanniter wünschen sich sehnlichst mehr Unterstützung. Das Gesetz sei längst überfällig, um den hohen und notwendigen Ausbildungsstand zu halten, sagt Dietmar Link vom Landesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe. Und es würde auch den 1.500 Ehrenamtlichen der Johanniter in Sachsen zeigen, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird. Laut Johanniter erbringen ihre Ehrenamtlichen 200 bis 300 Stunden im Durchschnitt pro Jahr für die Gesellschaft. Bei Spitzenreitern wie der Rettungshundestaffel und der Wasserrettung kämen auch mal 1.000 Stunden zusammen.
Volksantrag muss zur Beschlussfassung ins Parlament
Die Unterschriftenlisten liegen in den Büros der Bündnispartner aus. Aber auch bei Festen wie dem Tag der Sachsen sollen Unterschriften gesammelt werden. Sobald 40.000 Unterschriften zusammengekommen sind, kann der Volksantrag beim Landtagspräsidenten eingereicht werden und wird dann auf seine Zulässigkeit geprüft. Anschließend geht er zur Beratung und Beschlussfassung in den Landtag. Lehnen die Abgeordneten den Gesetzentwurf ab, können die Antragsteller ein Volksbegehren starten. Dazu braucht es mindestens 450.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. Ist dies erfolgreich, kommt es zum Volksentscheid.
MDR (dkö, Ingo Groß), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Radioreport | 25. August 2023 | 18:00 Uhr
Pattel am 27.08.2023
In der Lausitz -Jan sollte man nicht so barmen .........sondern den Wandel mittragen und gestalten.........und nicht die Stimmung der drei buchstaben verbreiten von A bis D
mowz_art am 27.08.2023
An deinem Kommentar merkt man das du noch nie Bildungsurlaub genommen hast. Um es kurz zu machen: Ja, dein Arbeitgeber kann dich für die Zeit der Weiterbildung freistellen und wird dich dafür weiter entlohnen. Er kann dies aber auch aus betrieblichen Gründen ablehnen. So läuft das zumindest hier in Thüringen. Ich selber suche mir jedes Jahr eine Weiterbildung raus, beantrage diese und bekomme diese i.d.R. auch genehmigt. Auch Handwerker müssen sich ab und an mal weiterbilden. Warum sollte man das im Urlaub machen wenn doch der Arbeitgeber davon profitiert ?
Zur Erinnerung: Bildungsurlaub ist - bis auf Sachen und Bayern - in der gesamten Bundesrepublik gelebte Praxis. In manchen Bundesländern seit den 70ern. Befinden wir uns seit den 70ern nun im Tiefgang ? Nein ? Doch keine Untergang ?
Jan-Lausitz am 27.08.2023
Wie soll das praktisch ablaufen? Soll der kleine Dorfbäcker oder Fliesenleger seine möglicherweise ehrenamtlichen Mitarbeiter trotz ohnehin vorherrschendem Mitarbeitermangel für 5 Tage im Jahr freistellen und trotzdem dafür entlohnen? Der Staat würde somit wieder dem Handwerker eine weitere Last aufbürden, für eigentlich eine staatliche Aufgabe wäre.
Wie ist das gerade mit der fortschreitenden Rezession in Deutschland? Immer weitere kleine Bausteine, die dem Boot auch weiteren Tiefgang verschaffen ...