Hetze gegen Sinti und Roma Polizei Chemnitz ermittelt wegen antiziganistischer Flugblätter

07. Oktober 2023, 20:45 Uhr

Die Kriminalpolizei in Chemnitz ermittelt zu antiziganistischen Flugblättern. Sie bestätigte MDR SACHSEN, es gehe um den Verdacht der üblen Nachrede.

Die Flugblätter stammen von der rechtsextremen Gruppierung "Pro Chemnitz" und der Kleinstpartei "Freie Sachsen". Darin wird vor zugezogenen Roma gewarnt. Bei ihnen handele es sich um eine kriminelle Clan-Familie, die in Chemnitz mehrere Immobilien erworben haben soll, wird auf dem Flyer behauptet. Das Flugblatt enthält auch Namen und Adressen. Weiterhin wird darüber spekuliert, dass es einen Zusammenhang zwischen einer Zunahme von Trickbetrügereien und der Ansiedlung des Clans geben könne. Die Polizei in Chemnitz teilte dazu mit, dass nach einer ersten Prüfung des Landeskriminalamtes Sachsen keine Erkenntnisse zu kriminellen Aktivitäten vorliegen.

Antiziganismusbeauftragter Daimagüler fordert Schutzmaßnahmen

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung Mehmet Daimagüler erklärte, das Flugblatt lese sich wie ein Aufruf zum Pogrom. Er forderte von Sachsen Schutzmaßnahmen für die Roma in Chemnitz. Betroffene hätten sich hilfesuchend an ihn gewandt. Auf MDR-Anfrage teilte das Innenministerium mit, dass das Schreiben eingegangen sei. Der Vorfall werde derzeit geprüft.

Mehmet Daimagüler
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung Mehmet Daimagüler forderte das sächsische Innenministerium auf, Schutzmaßnahmen für die betroffenen Roma zu ergreifen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Die PARTEI im Chemnitzer Stadtrat, Carolin Juler und Klaus Bartl, forderten neben "einem wirksamen Tätigwerden der zuständigen Sicherheitsbehörden" die Chemnitzer Zivilgesellschaft auf, Solidarität mit den in Chemnitz lebenden Sinti und Roma zu zeigen. Sie warfen den Verfassern der Flugblätter vor, Lügen und Hetze zu verbreiten und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stören. Die Kampagne schade dem Ansehen der Stadt erneut über Ländergrenzen hinweg, hieß es in einer Mitteilung am Sonnabend.

In einer Ratsanfrage wollen Juler und Bartl vom Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) unter anderem wissen, ob sich Betroffene auch an die Stadt gewandt haben und welche Maßnahmen die Stadt ergreifen will.

MDR (dkö,ali)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 07. Oktober 2023 | 20:00 Uhr

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