Abwicklung Impfzentrum zu verschenken: Sozialministerium gibt Inventar ab
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26. Juni 2023, 19:08 Uhr
Die Corona-Pandemie ist vorbei, aber was wird jetzt mit dem millionenteuren Inventar der Impfzentren?
Das sächsische Sozialministerium will die Ausstattung loswerden. Nach der gescheiterten Übernahme der Impfzentren durch kommunale Träger soll das Inventar jetzt kostenlos an Ämter abgegeben werden. Das sächsische Sozialministerium will insgesamt 7,5 Millionen Einzelartikel verschenken.
- Das ungenutzte Inventar aus den früheren Impfzentren des Freistaates hat einen Anschaffungswert in siebenstelliger Höhe.
- Die Inventarliste aus mehreren Millionen Einzelartikeln ist sehr lang.
- Die Laptops aus den Impfzentren kommen Schülerinnen und Schülern in Sachsen zugute.
Sachsens Sozialministerium bietet Inventar aus seinen früheren 13 Impfzentren "kostenfrei zur Weiternutzung" an. Das geht aus einem internen Rundschreiben an sächsische Behörden hervor. Zuvor war der Plan von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) gescheitert, die Impfzentren des Freistaates an die Landkreise und Kommunen abzugeben. Der Behörde zufolge betrug der Anschaffungswert des Inventars insgesamt rund 1,6 Millionen Euro. Der aktuelle Marktwert liege jedoch "weit unterhalb des Betrages".
7,5 Millionen Gegenstände von Büroklammer bis Schild
Die insgesamt 7,5 Millionen Einzelartikel befinden sich überwiegend "in einem dafür angemieteten Lager beim DRK Landesverband", sagte eine Sprecherin Köppings MDR SACHSEN. Darunter sind mehrere Millionen Kanülen im Wert von wenigen Cent pro Stück und Einmal-Spritzen sowie Blutzuckermessgeräte, Tupfer und Wundpflaster. Auf der Inventarliste stehen auch Büroartikel wie Locher, Büroklammern, Steckdosen, je eine Wanduhr und Kaffeemaschine, Druckerpatronen, Klappstühle, Papierkörbe und Türschilder.
Warum keine Abgabe an Bürger oder Kliniken?
Bei der Verwertung der Sachmittel aus den Impfzentren sei das Sächsische Haushaltsrecht maßgeblich. Grundsätzlich sehe es vor, dass Gegenstände des Freistaates Sachsen, für die keine Verwendung mehr besteht, nur ausnahmsweise nicht zu ihrem vollen Wert abzugeben sind (Paragrafen 61, 63 Sächsische Haushaltsordnung, SäH0). Eine Versteigerung an Bürgerinnen und Bürger erfordert laut Sozialministerium Sachsen zudem kleinere Positionen und wäre daher bei der Vielzahl der Gegenstände ineffektiver und würde zusätzliche Kosten produzieren und Ressourcen binden.
Quelle: Sächsisches Sozialministerium
Was haben die Impfzentren den Freistaat Sachsen gekostet?
Der Betrieb von zeitweise bis zu 13 Impfzentren mit dazugehörigen 30 mobilen Teams kostete den Freistaat Sachsen in den Jahren von 2020 bis 2022 insgesamt 242 Millionen Euro. Das ging aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Der Anteil der Sachkosten lag bei 47 Millionen Euro. Etwa die Hälfte der Gesamtkosten floss als Zuschuss der Bundesregierung.
Restposten soll eine Bundesfirma versteigern
Wie das Sozialministerium weiter sagte, wurden die Laptops aus den Impfzentren bereits an das Landesamt für Schule und Bildung "zur Verwendung in den Medienzentren von Schulen" abgegeben. Für den Fall, dass sich nicht genügend Abnehmer finden, hat das Ministerium ebenfalls einen Plan B: Die Restposten werden nicht öffentlich versteigert, sondern kommen bei dem bundeseigenen Verwertungsunternehmen VEBEG GmbH unter den Hammer.
Was macht die VEBEG? Die VEBEG ist eine bundeseigene Verwertungs- und Treuhandgesellschaft. Im Auftrag von Bund, Ländern und Kommunen verkauft sie deren ausrangierte oder nicht benötigte Güter, darunter Ausrüstungsteile der Bundeswehr. Kunden sind vor allem in- und ausländische Großhändler und Firmen. Die VEBEG wickelt nach eigenen Angaben rund 20.000 Verkaufsaufträge pro Jahr ab. Seit ihrer Gründung im Jahr 1951 hat die VEBEG mehr als 3,1 Milliarde Euro Verkaufserlös erzielt. Quelle: www.vebeg.de
