Steuer Weihnachtsfrieden bei Finanzämtern in Sachsen
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22. Dezember 2023, 19:44 Uhr
Über Weihnachten und Neujahr sollen die Bürgerinnen und Bürger von Forderungen des Finanzamts verschont bleiben. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat die sächsischen Ämter um einen "Weihnachtsfrieden" gebeten. Wie das Finanzministerium mitteilte, geht es vor allem um Prüfungen vor Ort und Vollstreckungsmaßnahmen. Auch der Versand von Mahnungen soll bis zum 2. Januar ausgesetzt werden.
Der sogenannte Weihnachtsfrieden soll ein Beitrag zum guten Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern sein. Ausnahmen vom "Weihnachtsfrieden" sind Fälle, bei denen Gefahr in Verzug ist oder bei denen die Verjährung von Steuerdelikten droht. Zudem würden Steuerbescheide weiterhin uneingeschränkt bekanntgegeben.
Weihnachtsfrieden bei Dresdner Stadtverwaltung
Die Stadt Dresden teilte auf Anfrage mit, bis zum 5. Januar 2024 keine Pfändungs- und Einziehungsverfügungen zu veranlassen. Hausbesuche, Kfz-Pfändungen und Wohnungsdurchsuchungen durch den Vollstreckungsaußendienst würden vom 20. Dezember bis zum 1. Januar 2024 nicht durchgeführt, hieß es aus der Verwaltung.
MDR (ama)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 06. Dezember 2023 | 09:00 Uhr
