Schlechte Aussichten für die FDP? In Sachsen ist die Partei schon seit neun Jahren nicht mehr im Landtag vertreten. Bildrechte: IMAGO/Eibner

Bundesparteitag in Berlin Warum die FDP es in Sachsen so schwer hat

21. April 2023, 05:00 Uhr

Die FDP trifft sich am Freitag in Berlin zum Bundesparteitag. Man hadert durchaus mit der Arbeit der Ampelkoalition. Doch zumindest ist man in der Regierung, so wie in Sachsen-Anhalt auch. In Thüringen sitzt die FDP wenigstens im Landtag. In Sachsen nicht mal das. Seit neun Jahren mittlerweile ist die Partei nicht mehr im Landtag, aktuellen Umfragen nach ist auch bei der nächsten Wahl der Einzug unsicher. Woran liegt das?

von Robin Hartmann, MDR AKTUELL

• Die FDP hat in Sachsen eher Wechselwähler, meint Paul Deuschle vom FDP-Ortsverband Taucha.
• In Sachsen wähle man vor allem strategisch und man verliere deswegen Stimmen, erklärt der Vorsitzende der Jungliberalen in Sachen, Clemens Heydrich.
• Der als Spitzenkandidat nominierte Dresdner Stadtrat Robert Malorny ist optimistisch, dass die FDP 2024 den Wiedereinzug in den Landtag schafft.

Bereits 1994 flog die FDP aus dem sächsischen Landtag und konnte erst zehn Jahre später zurückkehren. Paul Deuschle vom Ortsverband Taucha merkt selbst, dass seine Partei eher für Wechselwähler attraktiv ist: "Ich glaube, dass die FDP lieber oder wahrscheinlicher gewählt wird, wenn es – ich sag mal in Anführungsstrichen – dem Land gut geht", sagt Deuschle. In wirtschaftlich stabilen Zeiten, wenn es vielleicht auch etwas zu verteilen gebe, dann werde die FDP ein Stück weit als eine Wohlfühlpartei wahrgenommen. Man könne sich dann sozusagen den Luxus der Freiheit leisten. Eine richtige Stammwählerschaft habe die Partei nicht.

FDP hat keine Stammwählerschaft

2004 schaffte die FDP den Wiedereinzug in den Landtag und fünf Jahre später mit zehn Prozent der Stimmen sogar ihr bestes Ergebnis. Obwohl die FDP auch in den 2000ern nicht von einer Stammwählerschaft getragen wurde.

Zugpferd war damals Parteichef Holger Zastrow, der seine Partei teilweise auch gegen die FDP im Bund profilierte. Er sprach von einem eigenen sächsischen Weg.

Ein Rezept, das heute auch funktionieren könnte? Für Sachsens aktuelle FDP-Chefin Anita Maaß keine Option: "Also wir werden als FDP in Gänze wahrgenommen. Und sicherlich gibt’s in der FDP verschiedene politische Meinungen, und es gibt sicherlich auch Unterschiede in den Perspektiven, egal in welchem Bundesland man jetzt ist." Aus ihrer Sicht ist der Sachse generell immer sehr eigen in seiner Wahrnehmung. Aber die FDP in Sachsen sei keine andere als im Bund. Und man profitiere auch von der Bundes-Partei, sagt Maaß weiter. Bei der Bundestagswahl stimmten im Freistaat Sachsen elf Prozent für die FDP.

Chef der Jungliberalen: Taktisches Wählen kostet Stimmen

Dennoch habe die sächsische FDP ein zusätzliches Problem bei Landtagswahlen, schildert der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation im Land, der Sächsischen Jungliberalen Aktion, Clemens Heydrich. Denn seitdem die FDP aus dem Parlament rausgewählt wurde, hat sich die AfD etabliert. Das ist für Heydrich ein Problem. Er denke, dass viele von den liberal denkenden Sachsen schon auch taktisch wählen würden bei den Landtagswahlen: "Dann wird vielleicht eher die CDU angekreuzt, aus Angst vor einer starken AfD."

Zum anderen brauche man eben nicht nur einfache Botschaften, um beim Bürger zu landen, sondern auch Lösungen, sagt Heydrich. "Die Lösungen haben wir, die können wir anbieten, aber mitunter fällt es uns ein bisschen schwer, dass in der Landespolitik so richtig zu vermitteln und dem Bürger schmackhaft zu machen", begründet Heydrich.

Dresdner Stadtrat Malorny als Spitzenkandidat nominiert

Als FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024 nominiert: Robert Malorny Bildrechte: IMAGO / Sven Ellger

Die FDP dem Wähler schmackhaft machen muss dann der Spitzenkandidat. Gute Chancen auf den Posten hat der Dresdner Stadtrat Robert Malorny, der vom Partei-Vorstand als Spitzenkandidat nominiert wurde. Er gibt sich kämpferisch und glaubt an eine realistische Chance, im nächsten Jahr in den Landtag einzuziehen. "Und wir sind, wenn wir denn wider erwartend den Landtagseinzug nicht schaffen, ja immer noch mit fünf Bundestagsabgeordneten in Berlin Ansprechpartner", sagt Malorny.

"Und kommunal sind wir so stark verankert, dass wir auf jeden Fall nicht wegzudenken sind, aus der politischen Landschaft." Das nehme Druck aus den innerparteilichen Diskussionen. Doch sobald im nächsten Jahr das Wahlprogramm und die Kandidaten aufgestellt sind, müsse die Partei für den Einzug in den Landtag geschlossen auftreten, fordert Malorny.