Landtagswahlen Streit bei den Freien Wählern Sachsen über die Brandmauer zur AfD
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20. Februar 2024, 05:00 Uhr
Im Gegensatz zum Bundesverband der Freien Wähler will Sachsen-Chef Thomas Weidinger keine Brandmauer zur AfD. Auch Reiner Hentschel, Bürgermeister von Frauenstein, sagte MDR AKTUELL, der Landesverband solle seinen eigenen Weg gehen. In Dresden gibt es bereits Zusammenarbeit - eine Koalition will jedoch keiner. Die Freien Wähler sind dort jedoch nicht Teil der Landespartei sondern lediglich eine Bürgerbewegung im Stadtrat. Auch andere mit dem Namen lehnen die Haltung der Landespartei ab.
- Die Freien Wähler Sachsen lehnen eine Brandmauer gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) ab
- Lokale Stimmen der Freien Wähler befürworten eine Zusammenarbeit mit der AfD, nicht jedoch eine Koalition
- Doch nicht alle, die sich "Freie Wähler" nennen, befürworten eine Zusammenarbeit
Ganz überraschend sind die Äußerungen des sächsischen Freien Wähler-Chefs eigentlich nicht. So hatte auch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Matthias Berger, bereits im Dezember ähnliche Töne angeschlagen, als er von einer "Ausschließerritis" gegenüber der AfD sprach. So stärken jetzt mehrere Mitglieder der Freien Wähler ihrem Parteichef Thomas Weidinger für seine Abgrenzung zum Bundesverband den Rücken.
Auch der Bürgermeister von Frauenstein, Reiner Hentschel sagt, der hauptsächlich westdeutsch geführte Bundesverband könne nicht für den Osten sprechen: "Diese Abgrenzung zur AfD ist zwischen Region und Region, ich will jetzt nicht wieder das Klischee West und Ost aufmachen, unterschiedlich. Aber das sollte man schon so beachten. Und deswegen sehe ich eigentlich die Äußerungen von unserem Landesvorsitzendem Herrn Weidinger genauso, dass wir unseren eigenen Weg gehen sollten."
Zunächst geht es den Freien Wählern nicht um eine Koalition
Schließlich sei das der Wunsch auch der Bürger, ist Hentschel überzeugt: "Ich kann aus eigener Erfahrung wirklich schildern, dass in Gesprächen die Leute sagen, wir werden sicherlich Vorteile haben, wenn wir jeden anhören. Und wenn es gute Vorschläge sind, werden wir diese unterstützen und nicht von vornherein einfach schon wieder eine Beschränkung reinlegen."
Nicht gemeint sei damit, stellt Hentschel klar, eine politische Zusammenarbeit in Form einer Koalition. Dazu äußere man sich nicht. Auf Seiten der AfD ist man hingegen sowieso überzeugt, nach der Wahl auf Stimmen anderer Parteien nicht angewiesen zu sein. So sagt das sächsische Vorstandsmitglied Andreas Harlaß knapp: "Die sächsischen Freien Wähler haben nach fast 34 Jahren nach dem Mauerfall offenbar begriffen, dass Mauern demokratische Prozesse nicht aufhalten."
In eine ähnliche Kerbe schlägt auch Tino Jasef, Chef der Freien Wähler Dresden. Diese haben zwar den gleichen Namen wie die Landespartei, sind aber eine Bürgerbewegung im Stadtrat. Für viele Politiker, die wie sein Verein unter dem Namen Freie Wähler in den Städte- und Gemeinderäten sitzen, seien die Aussagen der Partei schon jetzt Realität: "Wir stimmen regelmäßig auch Anträgen der AfD zu, genauso wie die AfD zum Beispiel Anträgen von der SPD zustimmt oder eben von der CDU oder jemand anderem. Also dort jetzt von einer Brandmauer zu reden, das finde ich, gerade auf dieser Ebene, wo wir Politik machen, schon sehr kritisch."
Nicht alle "Freien Wähler" wollen eine Zusammenarbeit mit der AfD
Ellen Häußler, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Eilenburg, die ebenfalls mit der Partei nur den Namen teilen, findet hingegen deutliche Worte: "Ich war entsetzt als ich das gehört habe, hab sofort Widerstand gespürt und gedacht, das kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir jetzt in Sachsen anfangen, Kooperationen mit den rechtsextrem eingestufen AfD-Leuten akzeptieren zu wollen."
Um Schaden von ihrer Wählergemeinschaft abzuwenden, überlegt man sogar, sich bei der anstehenden Wahlversammlung deutlich von den Freien Wählern abzugrenzen - obwohl man so natürlich beim Wähler bekannt sei: "Und ich nehme das Thema jetzt aus diesem Anlass noch mal auf die Tagesordnung und wir reden noch mal, ob wir uns nicht doch wieder Freie Unabhängige Wähler nennen, weil diese Partei vertritt uns in diesem Punkt nicht."
Kritik kommt auch aus der Landespartei. Teile der Freien Wähler sind unzufrieden mit den Äußerungen ihres Landesparteichefs. Doch öffentlich widersprechen will dem in der Partei derzeit niemand.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 20. Februar 2024 | 06:17 Uhr
Mediator vor 9 Wochen
Die Frage ist halt was man für die Zustimmung zu einer guten Idee letztendlich für einen Preis zahlen muss, wenn man diese zusammen mit Rechtsextremisten umsetzt.
Man könnte auch fragen weit man zur Erreichung eigener Ziele gehen will wenn der Preis dafür ist verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus zu verharmlosen und ihn mit zu etablieren.
Was eine AfD für Ideen hat konnte man ja bei dieser Deportationskonferenz in Potsdam sehen, auch mit wem man da zusammen arbeitet - europäische Naonazis.
Ich denke ob man mit einer AfD irgend ein Gesetz im Landtag verhindert hat wird eine ziemliche Nebensächlichkeit, wenn die erst mal an der Macht wären und Menschen millionenfach aus dem Land vertreiben. Da kann man schon jetzt mal einen Pflegehelferkurs besuchen, damit man sich im Alter selbst pflegen kann wenn es da keine Menschen aus dem Ausland mehr gibt die dies tun.
Mediator vor 9 Wochen
Klar hat man bei der AfD Inhalte.
Jeder Bürgermeister und Landratskandidat von denen sagt doch ganz genau, was er anders machen würde, wenn er Bundeskanzler oder EU-Kommisionschef wäre, aber eben nicht was er konkret vor Ort wie verändern würde. Kann natürlich auch daran liegen dass da Leute kandidieren die keine Ahnung haben welche Aufgaben und Befugnisse so ein Bürgermeister und Landrat tatsächlich hat.
Copper vor 9 Wochen
Es sollte für die demokratischen Parteien eine klare Linie geben, die sich gegen jegliche Partei richtet, die Extremisten oder extremistische Bewegungen in ihren Reihen toleriert. Leider scheint es, als wäre man in dieser Angelegenheit ziemlich einseitig und nachsichtig. Solche Diskussionen darüber sind von einer beträchtlichen Heuchelei geprägt.