Landtagswahl in Sachsen Kretschmer auf der Suche nach einer Koalitionsmehrheit
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03. Januar 2024, 13:28 Uhr
Das Wahljahr 2024 wirft seine Schatten voraus: In Sachsen finden neben Kommunal- und Europawahlen auch Landtagswahlen statt. Die Regierung im Freistaat hat nach aktuellen Umfragewerten keine Mehrheit. Das wirft die Frage auf: Wer wird künftig regieren?
Seit der deutschen Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen die Ministerpräsidenten. Könnte dies 2024 vorbei sein? Mit der AfD gibt es eine politische Konkurrentin, die nach Umfragewerten gleichauf mit der CDU liegt. Eine Koalition der beiden Parteien lehnt Ministerpräsident Michael Kretschmer klar ab.
Solange dort Rechtsextreme wie Björn Höcke in Verantwortung seien, gebe es keine Zusammenarbeit: "Ich habe das sehr deutlich gesagt, das ist eine rechtsextreme Partei und das sieht man sehr sehr deutlich an der Frage, wie man mit diesem Rechtsextremen Höcke umgeht. Das geht nicht, dem muss man widersprechen und das muss auch jedem klar sein. Nicht, dass es dann am Ende heißt, wir wussten das ja nicht. Doch man kann es wissen."
Tolerierung durch AfD wäre denkbar, doch die sagt Nein
Wenn sich keine Regierungsmehrheit findet, könnte die CDU über eine Minderheitsregierung nachdenken, die sich von der AfD dulden lässt. Eine Idee, die auch CDU-Mitglieder unterstützen. Doch dem gibt AfD-Parteichef Jörg Urban eine Absage. Unter Führung von Ministerpräsident Kreschmer mache die CDU ja "im Prinzip grüne Politik". Das könne die AfD nicht belohnen, indem sie eine solche Minderheitsregierung noch toleriere. Urban zufolge wäre das vielleicht noch vor der letzten Wahl 2019 denkbar gewesen. Doch "heute ist das keine Option mehr".
AfD-Chef Urban: "Freie Sachsen" könnten uns einige Prozentpunkte kosten
Doch ob die AfD selbst die Wahl in Sachsen gewinnt, ist für Urban auch von der Konkurrenz von rechts abhängig, also vom Ergebnis der "Freien Sachsen". Urban findet es bedauerlich, dass sich AfD und Freie Sachsen gegenseitig Stimmen wegnehmen. Die Rechtsaußenpartei habe ja "programmatisch eigentlich unser AfD-Programm zum großen Teil übernommen – mit ein paar Stilblüten wie zurück zur Monarchie und sowas". Aber im Grunde sei es schade, "weil dort werden zwei, drei Prozent der Wähler hingehen, die uns dann am Ende fehlen".
Die CDU grenzt sich auch von den Grünen ab
Doch auch dann wäre offen, mit wem die AfD koaliert. Ministerpräsident Kretschmer verteilt bisher eher Koalitionsabsagen, auch gegenüber aktuellen Koalitionspartnern. Er will auch möglichst eine Koalition ohne die Grünen: "Weil ich merke, dass sie einen anderen Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen haben". Kretschmers Ziel ist klar: Möglichst viele Stimmen für die eigene Partei sammeln und die Grünen aus dem Landtag werfen.
Für Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert erscheint das eher unwahrscheinlich: "Wir machen uns um die Fünf-Prozent-Hürde im Moment keine großen Sorgen." Stattdessen streckt sie die Hand Richtung Koalitionspartner aus. Man sei auch wieder für eine Mehrheitsfindung bereit – mit einem großen Aber: "Je stärker wir als politischer Feind oder Gegner angegriffen werden, gerade von Seiten auch der CDU, umso höher wird dieser Preis auch sein, um unsere Mitglieder, unsere Basis davon zu überzeugen, nochmal sowas mitzumachen."
Politikwissenschaftler: Parteien müssen sich mäßigen und Kompromisse finden
Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer mahnt die Parteien an, sich im Wahlkampf zumindest soweit zu mäßigen, "dass der Demokratie kein Schaden zugefügt wird". Es sei eine offensichtliche Tendenz erkennbar, "dass das Vertrauen der Bevölkerung nicht nur in die Regierungspolitik nachlässt, sondern das mancher auch die Demokratie, so wie sie funktioniert, in Frage stellt". Das dürfe keinesfalls so weitergehen.
Vorländer erwartet, dass vor allem die Europawahl im Juni noch einmal den Ton verschärfen werde. Denn spätestens dann müsse sich die CDU positionieren, prognostiziert der Politologe.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Januar 2024 | 07:00 Uhr
