Wahlkampf Freie Wähler Sachsen lehnen Brandmauer zur AfD ab
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18. Februar 2024, 14:56 Uhr
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Die Freien Wähler in Sachsen lehnen Brandmauern gegen politisch extremistische Kontrahenten wie die AfD ab. Damit haben sie am Sonntag auf einen gefassten Beschluss ihres Bundesparteitags reagiert. In Bitburg hatten mehr als 440 Mitglieder der Bundesebene (92 Prozent) für eine strikte Abgrenzung zu extremen politischen Rändern und ein Kooperationsverbot mit der AfD gestimmt. Widerspruch kommt vom sächsischen Landesverband: Der Chef der hiesigen Freien Wähler, Thomas Weidinger, sagte, man nehme den Beschluss zur Kenntnis, unterstütze ihn aber nicht. Zugleich sehe er keine größeren Auswirkungen für seine Partei in Sachsen.
Partei will nicht "deutschlandweit angezündet" werden
Beim Bundesparteitag am Sonnabend hatte hingegen Parteichef Hubert Aiwanger in seiner Rede betont: "Es darf nicht passieren, dass irgendwo ein Wildgewordener mit dem Namen Freie Wähler (...) mit der AfD in eine Koalition geht. Dann sind wir deutschlandweit angezündet." Der AfD-Landesverband in Sachsen gilt laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, am Sonnabend während seiner Bundesparteitagsrede in Bitburg in Rheinland-Pfalz. Bildrechte: picture alliance/dpa | Harald TittelPolitische Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage.
FW Sachsen: Gute Ideen seien gute Ideen, egal, von wem
Weidinger erklärt die sächsische Position so: "Die Freien Wähler in den Kommunen sind parteiunabhängig und daher vom genannten Beschluss ohnehin nicht betroffen. Diese haben seit einiger Zeit erfolgreich bewiesen, dass die sogenannte Brandmauer nicht hilfreich ist, wenn es um das Lösen konkreter sachlicher Probleme geht." Und: "Hinter einer Brandmauer würden auch die Wähler der AfD verschwinden, die wir für die bürgerliche Mitte zurückgewinnen wollen."
Wir haben in Deutschland keine guten Erfahrungen mit dem Bau von Mauern gemacht.
Es dürfe keine Rolle spielen, von welcher politischen Partei Anträge im Sächsischen Landtag gestellt werden. "Unser Wahlprogramm betont zu Recht, dass eine gute Idee eine gute Idee bleibt, unabhängig davon, von wem sie kommt." Ähnlich hatte das auch Matthias Berger bei seiner Vorstellung als Spitzenkandidat für die Landtagswahl formuliert. Er wolle ohne Ideologie Politik machen. Dazu gehöre auch, dass man keine Brandmauern baue: "Diese Ausschließeritis der AfD gegenüber, das ist politisch aus meiner Sicht kein guter Stil. Wir werden die Politik nur an Inhalten festmachen."
Bei der Landtagswahl im Jahr 2019 hatten die Freien Wähler mit 3,4 Prozent der Zweitstimmen den Einzug ins Parlament verpasst. Für die Landtagswahl am 1. September 2024 rechnen sie sich bessere Chancen aus.
MDR (kk)/dpa/AFP
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 18. Februar 2024 | 16:00 Uhr
