Der Freistaat Sachsen will in den nächsten Jahren die Zuweisungen an die Kommunen absenken. Von mehreren Hundertmillionen Euro ist die Rede. Bildrechte: Colourbox.de

Finanzen Kommunen wollen mehr Geld vom Land Sachsen

08. September 2022, 07:02 Uhr

Sachsens Kommunen müssen höhere Kosten stemmen. Dass der Freistaat in den kommenden Jahren seine Zuweisungen absenken will, verschärft die finanzielle Lage in den Städten und Gemeinden, warnt der Städte- und Gemeindetag (SSG).

von MDR SACHSEN

Auf dieser Seite:

• Sachsens kommunale Haushalte stehen vor Problemen durch Inflation und hohe Energiekosten.
• Der Freistaat Sachsen überweist laut SSG in den kommenden Jahren weniger Geld an die Kommunen als vereinbart.
• Das Geld fehle für Straßen, Kitas und Schulen.

Der sächsische Städte- und Gemeindetag fordert mehr Geld vom Freistaat für die Kommunen. Die Kommunalhaushalte stünden angesichts von Inflation, explodierenden Energiepreisen und weiteren Problemen vor der schwersten Belastungsprobe seit vielen Jahren, teilte Bert Wendsche, SSG-Präsident und Oberbürgermeister von Radebeul, mit. "Wir werden flächendeckend in den Kommunen in extrem schwierige Haushaltlagen kommen durch eine extreme Zusammenballung von Kostensteigerungen", so Wendsche.

Sachsen senkt Zuweisungsquote

Sachsens Städte und Gemeinden hätten darauf gebaut, dass der Freistaat seine Kommunalzuweisungsquote in einem Zielkorridor von etwa 35 Prozent halte. Stattdessen sehe der aktuelle Haushaltsentwurf für 2023 eine Quote von 33,3 Prozent und für 2024 von 32,8 Prozent vor. Jeder Prozentpunkt Abweichung von der 35er-Marke bedeute für die Kommunen 400 bis 500 Millionen Euro weniger Zuweisungen - pro Jahr.

Wir werden flächendeckend in den Kommunen in extrem schwierige Haushaltlagen kommen durch eine extreme Zusammenballung von Kostensteigerungen.

Bert Wendsche

Der Städte- und Gemeindebund appellierte daher an den Haushaltsgesetzgeber nachzulegen. Besonderer Bedarf bestehe im kommunalen Straßenbau, bei Schul- und Kitabauten und bei Brandschutzvorkehrungen.

MDR (ma)/dpa