Der Sächsische Landtag in Dresden soll nach dem Willen der Koalition von CDU, Grünen und SPD noch vor der Ende der Legislaturperiode ein Gesetz zur Karenzzeit von ehemaligen Ministern beschließen. (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Gesetzentwurf zur Karenzzeit Koalition in Sachsen will Minister-Wechsel in Wirtschaft erschweren

13. Februar 2024, 14:50 Uhr

Eine Karenzzeit für Minister nach dem Ausscheiden aus dem Amt wird seit längerem in Sachsen diskutiert. Die Grünen brachten schon 2019 - damals noch in der Opposition - einen Gesetzentwurf in den Landtag ein. Dieser wurde aber ebenso abgelehnt wie ein Antrag der Linken etwa ein Jahr später. Jetzt, kurz vor Ende der Wahlperiode, hat die Koalition aus CDU, Grünen und SPD einen Gesetzentwurf dazu in den Landtag eingebracht - wie im Koalitionvertrag vereinbart.

von MDR SACHSEN

Sächsischen Staatsministern soll der Wechsel in die freie Wirtschaft nach ihrer Amtszeit künftig erschwert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den die Regierungskoalition Anfang Februar in den Landtag eingebracht hat. Konkret heißt das: Ehemaligen Ministerinnen und Ministern könnte künftig die Arbeitsaufnahme in der freien Wirtschaft untersagt werden - und das zwölf Monate lang, nachdem sie aus ihrem Amt scheiden.

Gesetz soll auch Vertrauen in die Politik stärken

Dazu müssen die ehemaligen Minister schriftlich bei der aktuellen Staatsregierung nachfragen, bevor sie einen Posten in der freien Wirtschaft besetzen dürfen. Sollte der Anschein entstehen, dass politische Entscheidungen getroffen wurden, die im Zusammenhang mit der neuen Beschäftigung stehen, könnte die Staatsregierung diese Arbeitsaufnahme ehemaliger Minister untersagen. Die Regelung soll auch für den Ministerpräsidenten sowie für Staatssekretäre greifen.

Das Gesetz soll Korruption verhindern und das Vertrauen in die Politik stärken, heißt es im Entwurf. "Wir wollen möglichen Interessenkollisionen vorbeugen, welche insbesondere nach Wahlen und in Folge von Kabinettsumbildungen auftreten können", erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann. Und weiter: "Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, diesen Gesetzentwurf mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode noch auf den Weg zu bringen."

Linke: Zwölf-Monatsfrist für Karenz reicht nicht aus

Die Fraktion ist nach Angaben ihres Sprechers optimistisch, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode bis zum Sommer im Landtag beschlossen werden kann. Der Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, stellt dies allerdings in Frage: "Dass die Koalition gemeinsam ein Gesetz ins Parlament einbringt, garantiert noch lange nicht, dass es auch beschlossen wird. Wir sind gespannt, ob diesem Gesetz dasselbe Schicksal blüht wie dem Agrarstrukturgesetz, dem Vergabegesetz und wohl auch dem Integrationsgesetz." Gebhardt hält die geplante Karenzzeit von zwölf Monaten außerdem für zu kurz. "Wir hatten damals eine Karenzzeit von 24 Monaten gefordert, Sachverständige hatten sogar 36 Monate vorgeschlagen."

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich wechselte 2019 nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in den Mibrag-Aufsichtsrat. An dem Vorgehen gab es teils deutliche Kritik, obwohl er schon 2017 sein Amt niedergelegt hatte. (Archivbild) Bildrechte: Sächsische Staatskanzlei/Jürgen Jeibmann

Prominente Beispiele für umstrittene Wechsel vor allem im Bund

Auf Bundesebene gibt es ein ähnliches Gesetz bereits. In der Vergangenheit hatten vor allem die Wechsel von Bundespolitikern wie Gerhard Schröder, Ronald Pofalla oder Phillip Rösler in die freie Wirtschaft für Kritik gesorgt. In Sachsen sorgte der ehemalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) für Diskussionen. Nach seinem Rücktritt 2017 verhandelte er als einer von mehreren Vorsitzenden der Kohle-Kommission den Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle mit. 2019 wurde er Aufsichtsratsvorsitzender der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft, Mibrag.