Bundestagswahl 2025 CDU-Basis in Sachsen ist gegen Zusammenarbeit mit Grünen auf Bundesebene
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09. Februar 2024, 06:52 Uhr
Mehrere sächsische CDU-Politiker haben die Äußerung von Parteichef Friedrich Merz zu einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene kritisiert. Am Wochenende hatte er die Grünen als mögliche Koalitionspartner für die CDU ins Spiel gebracht, sollte es für ein Bündnis mit der FDP nicht reichen. Die Oberbürgermeisterin von Dippoldiswalde, Kerstin Körner sagte MDR AKTUELL, die Grünen machten es ihr nahezu unmöglich, ihrer Politik etwas Gutes abzugewinnen.
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- Stimmen aus der CDU wie die Oberbürgermeisterin von Dippoldiswalde kritisieren die Grünen-Politik auf Bundesebene.
- Vertreter der Grünen sehen schon eher Gemeinsamkeiten.
- Gleichzeitig verweisen Grünen- als auch CDU-Politiker auf konstruktive Zusammenarbeit auf lokaler Ebene.
Ministerpräsident Michael Kretschmer steht mit seiner Ablehnung der Grünen in seiner Partei nicht alleine da. Auch in der sächsischen Schweiz bekommt eine Regierungskoalition zwischen CDU und Grünen im Bund nicht viel Zuspruch. Zumindest nicht mit diesen Grünen, sagt die CDU-Oberbürgermeisterin von Dippoldiswalde Kerstin Körner: "Aktuell fallen die Grünen im Bund ja eher mit ideologiebetriebener Politik auf und machen es uns hier in den Kommunen, auf der kommunalen Ebene angesichts der Auswirkungen – ich denke da ans Heizungsgesetz, die Agrarsubventionen oder insgesamt die Gesellschaftspolitik – nahezu unmöglich, dieser Politik etwas abzugewinnen."
Sie ist aber auch generell davon irritiert, dass Friedrich Merz jetzt dieses Fass aufmacht: "Ich habe erstmal auf den Kalender geguckt, wann denn die Bundestagswahl genau ist und ich sag jetzt mal anderthalb Jahre vor einer Wahl ist es aus meiner Sicht unklug, über politische Optionen zu philosophieren oder nachzudenken."
Grünen-Stadtratsfraktionsvorsitzende aus Chemnitz: Es gibt verbindende Elemente
Auf Seite der Grünen treffen die Aussagen von Friedrich Merz hingegen auf Zustimmung. So wie bei der Chemnitzer Grünen-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Manuela Tschök-Engelhardt: "Es ist zu begrüßen, dass Friedrich Merz das sich jetzt offenhält, weil wenn man von vornherein in einen Bundestagswahlkampf oder in eine anstehende Bundestagswahl geht und schon verschiedene Dinge ausschließt, bremst man sich ja selber aus."
Es gebe zwischen den beiden Parteien verbindende Elemente, sagt Tschök-Engelhardt. So sei die Bewahrung der Schöpfung als Kernziel der CDU ebenfalls den Grünen wichtig, weshalb sie sich für Natur und Umweltschutz stark machen. Sie sieht trotz des vielen Streits noch Hoffnung für die Parteien: "Das Band zwischen Grünen und CDU, das ist auf alle Fälle nicht zerschnitten."
Auf lokaler Ebene gibt es konstruktive Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU
Das sieht man im Kreis Leipzig ähnlich. Schließlich sei eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU hier Alltag, sagt Grünenmitglied Tommy Penk: "Wir haben auf Kreistagsebene beispielsweise Anträge zusammen mit der CDU gestellt, zu den Themen Jugendhilfe oder im Stadtrat bei uns, um einen Klimabeirat zu gründen. Wir haben auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem Landrat, der selber CDU-Mitglied ist, wo auch fraktionsübergreifend Themen behandelt werden und es letzten Endes darum geht, wer die besten Ideen hat."
Wir haben auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem Landrat, der selber CDU-Mitglied ist, wo auch fraktionsübergreifend Themen behandelt werden und es letzten Endes darum geht, wer die besten Ideen hat.
Auch der Chemnitzer CDU-Fraktionschef Tino Fritzsche stellt klar: Er kann mit den Grünen in seinem politischen Alltag konstruktiv zusammenarbeiten. Aber: "Ich will es vielleicht mal so einordnen, dass ich sage: es ist ja immer noch ein Unterschied, ob man jetzt im Stadtrat mit einer grünen Fraktion Beschlussanträge gemeinsam bespricht oder einreicht, oder Bundespolitik. Da sind ja Lichtjahre dazwischen. Wenn ich jetzt in der Bundespolitik wäre, würde ich spontan sagen, könnte ich mir mit der Politik, die die Grünen derzeitig machen, keine Zusammenarbeit vorstellen. Aber das ist jetzt auch eine Momentaufnahme, das hat jetzt aber auch nichts mit Stadtpolitik zu tun."
Fritzsche stellt aber auch klar: Merz habe nicht behauptet, er wolle in einer Koalition mit den Grünen zusammenarbeiten. Er schließe sie neben SPD und FDP nur nicht explizit aus. Alles andere, so auch Stimmen aus anderen CDU Kreisverbänden, sei den CDU Wählern und Mitgliedern in Sachsen nicht zu vermitteln.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 09. Februar 2024 | 06:06 Uhr
Wagner vor 11 Wochen
Grün muss man sich leisten können. Und man kann sich das Grün eben nicht in allen Fällen leisten :zu verrannt,zu wenig flexibel und kompromissfähig .Das Desaster des Heizungsgesetzes hängt denen noch lange an. Und anderes auch
Merz ist kein Stratege-er war 20 Jahre weg von der Politik—Blackrock —ihm fehlen grundlegende Dinge. Die gegenwärtige sächs.Regierung ist ein Notnagel -mal sehen wie sich das ab kommenden Wahlen entwickelt.Aber mit 2 kleinen Truppen -grade so über 5 %-,die großes wollen,wirds nicht gehen.Der Schwanz kann nicht mit dem Hund wackeln.
Goldloeckchen vor 11 Wochen
„Auf lokaler Ebene gibt es konstruktive Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU“
Auf lokaler Ebene gibt es auch eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD, aber eine Koalition wird ausgeschlossen 😂🇩🇪
👍🤔☝️😂
Auefan vor 11 Wochen
Aus Sicht der derzeitigen Landesregierung liegen doch die Dinge recht einfach auf der Hand. Hat sie Glück reicht es für eine Fortsetzung der derzeitigen Konstellation. Mit etwas weniger Fortune muss mit jeder Partei koalliert werden die über 5% kommt da mit AfD und Werteunion nicht koalliert werden will. Hat die derzeitige Regierung kein Fortune gibt es eine Landesregierung aus AfD und Werteunion. As simple it is.