Landtagswahl Kretschmer will Koalition ohne AfD – zur Not auch wieder mit Grünen

22. Dezember 2023, 12:34 Uhr

Michael Kretschmer will nach der kommenden Landtagswahl in Sachsen eine Mehrheitsregierung ohne die AfD, aber am liebsten auch ohne die Grünen. Doch der CDU-Politiker mahnt auch die "Fähigkeit zum Kompromiss" an.

von MDR AKTUELL

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt nach der Landtagswahl im kommenden Jahr auf eine Mehrheitsregierung ohne AfD. Kretschmer sagte am Freitag MDR AKTUELL, im Wahlkampf müsse jede Partei für ihre eigenen Ziele kämpfen und ihre eigene Klientel ansprechen.

"Am Ende gilt aber, Demokraten müssen untereinander koalitionsfähig werden", so der CDU-Politiker. "Was notwendig ist, ist die Fähigkeit zum Kompromiss. Das ist die Lehre aus der Weimarer Republik. Es ist eine Katastrophe, dass damals viel zu viele Menschen bockig waren und nur auf sich geschaut haben. Dadurch sind die Nationalsozialisten an die Macht gekommen."

Kretschmer: Grüne nicht diffamieren

Kretschmer bekräftigte seinen Wunsch, künftig in Sachsen eine Regierung ohne die Grünen bilden zu wollen. "Ich möchte diese Koalition ohne die Grünen, weil ich merke, dass sie einen anderen Blick haben auf die gesellschaftlichen Herausforderungen. Dass sie es nicht so sehen, dass auch andere Interessen neben dem Klimaschutz berechtigt sind." Man dürfe die Grünen als politischen Gegner deshalb aber auch nicht diffamieren. "Dieses Land darf nicht in den Modus verfallen, dass wir Menschen gegeneinander ausspielen und zu Feinden erklären. Wer das macht, meint es nicht gut."

Kretschmer will Bildungspolitik voranbringen

Als eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf 2024 bezeichnete der CDU-Ministerpräsident für seine Partei die Bildungspolitik. Sachsen müsse bei der Lehrerversorgung besser werden und die Oberschulen stärken. Die Fokussierung auf das Gymnasium sei ein Irrweg. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es besser ist, mit einem guten Schulabschluss erstmal was zu lernen und dann eine Meisterausbildung oder ein Studium zu machen", sagte Kretschmer.

Sorgen bereitet ihm auch die Nutzung digitaler Medien durch Kinder und Jugendliche. Kretschmer verwies auf das Beispiel Schwedens, wo Tablets im Unterricht teilweise wieder verschwinden. Darüber müsse man auch in Deutschland nachdenken. "Das müssen wir unvoreingenommen miteinander besprechen, mit Eltern und Lehrern, und uns überlegen, was unsere Strategie ist."

MDR (mze)