Airbnb Zu viele Ferienwohnungen in Leipzig und Dresden? Neues Gesetz soll Zahl begrenzen
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28. Oktober 2023, 08:00 Uhr
Wohnraum ist begehrt und knapp. Das gilt vor allem für Sachsens Großstädte. Doch etliche Wohnungen werden gar nicht als klassischer Wohnraum genutzt, sondern deutlich gewinnbringender als Ferienwohnung vermietet. In Städten wie Berlin und München gilt deshalb schon seit Jahren ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot. Auch Leipzig und Dresden fordern das seit Jahren. Über ein entsprechendes Gesetz wurde jetzt im Landtag gesprochen. Im Dezember soll darüber entschieden werden.
- In Leipzig und Dresdner werden immer mehr Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt.
- Die Grünen kritisieren, dass in Dresden auch absichtlich Wohnungen leerstehen.
- Ein Gesetz soll es Städten ermöglichen, sowohl gegen Ferienwohnungen als auch gegen Leerstand vorzugehen.
Leipzig und Dresden - seit Jahren wachsen die beiden Ballungszentren. Wie ein Magnet ziehen die Großstädte dabei nicht nur Menschen auf Wohnungssuche an, sondern auch Touristen, die immer öfter online auf Plattformen wie Airbnb fündig werden. Das hat Folgen für die Stadtbevölkerung. So beobachtet SPD-Stadtrat Vincent Drews wie in seinem Viertel, der Dresdner Neustadt, immer mehr Ferienwohnungen entstehen.
"In Dresden sind es in den letzten drei Jahren über 500 Ferienwohnungen mehr geworden. Das ist natürlich ein wachsendes Problem", sagt Drews und fügt an: "In der Neustadt sind es schon über zwei Prozent des gesamten Wohnungsmarktes, die für Ferienwohnungen und Airbnbs genutzt werden."
In der Neustadt sind es schon über zwei Prozent des gesamten Wohnungsmarktes, die für Ferienwohnungen und Airbnbs genutzt werden.
Gesetz soll Ferienwohnungen eindämmen
Laut aktuellen Zahlen der Analyseplattform AirDNA werden rund 1.400 Unterkünfte in Dresden mindestens drei Monate im Jahr als Ferienwohnung angeboten. In Leipzig sind es rund 1.500. Ein geplanter Gesetzentwurf von SPD, CDU und Grünen soll das nun eindämmen. Städte könnten demnach ein Zweckentfremdungsverbot aussprechen für Stadtteile mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Das sieht der Gesetzentwurf vor
• Ferienwohnungen, die länger als drei Monate pro Jahr als solche vermietet werden, wären dann genehmigungspflichtig.
• Außerdem dürften Wohnungen nicht länger als zwölf Monate leerstehen.
• Bis zu 100.000 Euro Bußgeld drohen bei Verstößen.
Grüne: Wohnungen stehen absichtlich leer
Neben der Vermietung von Ferienwohnungen ist auch bewusst gewählter Leerstand ein Problem. Das berichtet der Dresdner Landtagsabgeordnete Thomas Löser (Grüne): "Es gab vor einem Jahr eine Erhebung für den Bereich Altstadt, wo sehr viele neue Wohnungen gebaut worden sind. Dort stehen in Größenordnung Wohnungen leer. Acht, neun, zehn Prozent in Stadtgebieten. Und diese Wohnungen stehen leer, weil man eben darauf spekuliert, dass man andere Mieten erzielen kann."
Eigentümerverband gegen neue Regelungen
Anders sieht das der Eigentümerverband Haus und Grund: Weder das Verbot von Ferienwohnungen noch des Leerstands lösten die Wohnungsknappheit. "Es sind bei neu gebauten Wohnungen vor allem Mietpreise, die mittlerweile notwendig sind, um die Kosten des Bauens zu decken, die sich Menschen vielfach nicht mehr leisten können. Da müssen wir von den Baukosten runterkommen und nicht mit falschen Instrumenten agieren", sagt der Präsident von Haus und Grund Sachsen, René Hobusch.
In Dresden zunächst Alt- und Neustadt im Blick
In München, wo es ein entsprechendes Verbot schon gibt, konnten im vergangenen Jahr 400 Wohnungen zurückgewonnen werden. Ähnliche Erfolge erhofft man sich auch in Dresden, wo zuerst die Altstadt und die Neustadt in den Blick genommen werden sollen.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert MichaelEs ist auch wichtig, dass es weitere Verbesserungen geben muss, gerade bei der sozialen Wohnraumförderung, damit wieder der Wohnungsbau angekurbelt werden kann.
"Lokal würde uns das schon helfen. Aber natürlich ist auch wiederum wichtig, dass es weitere Verbesserungen geben muss, gerade bei der sozialen Wohnraumförderung, damit wieder der Wohnungsbau angekurbelt werden kann", sagt Dresdens Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne).
Nach weiteren Überarbeitungen im Ausschuss soll das Gesetz noch im Dezember im Sächsischen Landtag verabschiedet werden. Auf dieser Grundlage könnten die Städte dann eigene Satzungen erlassen.
MDR (sth/Julia Schönfeld)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 27. Oktober 2023 | 19:00 Uhr
