Was sind die wichtigsten Aufgaben des Landtags?
1. Wahl des Ministerpräsidenten
Der Ministerpräsident wird vom Landtag in geheimer Abstimmung gewählt. Dafür ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erforderlich.
2. Verabschiedung von Gesetzen
Der Landtag verabschiedet auch Gesetze. In den Bereichen Schul- und Hochschulpolitik, in kulturellen Angelegenheiten, in der Medienpolitik, im Gesundheitswesen und im kommunalen Bereich hat das Landesparlament besonders starke Zuständigkeiten. In diesen Bereichen kann der Bund kaum oder gar nicht mitbestimmen.
3. Verabschiedung des Staatshaushaltes
Der Landtag legt zudem den Staatshaushalt fest und bestimmt über Einnahmen und Ausgaben des Landes sowie deren Verwendung. Der Landtag bewilligt den Haushalt nicht nur, er kontrolliert ihn auch. Er stützt sich dabei auf die Prüfungsberichte des Rechnungshofes.
4. Kontrolle der Staatsregierung und Verwaltung
Das Parlament hat verschiedene Möglichkeiten, die Arbeit der Staatsregierung zu kontrollieren. Die Staatsregierung und ihre Mitglieder sind verpflichtet, dem Landtag Rede und Antwort zu stehen. Die Regierung muss zum Beispiel zu Anfragen der Fraktionen oder einzelner Abgeordneter Stellung nehmen. Zu aktuellen Themen kann jede Fraktion eine Aktuelle Debatte vor dem Plenum beantragen.
5. Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und des Präsidenten des Rechungshofes
Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und der Präsident des Rechungshofes werden vom Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit in ihr Amt gewählt.
6. Wahl des Ausländerbeauftragten und des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte und auch der Ausländerbeauftragte werden mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt.
