Sächsischer Landtag Kultusminister Piwarz räumt Versäumnisse bei Schulpolitik ein

Kultusminister Christian Piwarz hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch erneut die dramatische Lage im sächsischen Bildungswesen verdeutlicht. Vor dem Landtag räumte Piwarz Versäumnisse in der Schulpolitik ein und kündigte Konsequenzen an. Der Freistaat habe es sich jahrelang geleistet, junge, gute Lehrer in andere Bundesländer ziehen zu lassen und werde nun von der Realität eingeholt.

"Es ist fünf nach zwölf", wiederholte Piwarz seine Aussage von Ende Februar. Gegenwärtig könnten nicht alle freien Lehrerstellen neu besetzt werden, auch nicht mit Seiteneinsteigern. Der Generationswechsel in den Lehrerzimmern und die zunehmende Konkurrenz zu anderen Bundesländern um Lehrkräfte mache drastische Maßnahmen notwendig, so der Kultusminister.

1,7 Milliarden für Lehrerpaket

Noch einmal erklärte Piwarz die Verbeamtung von Lehrern bis 42 Jahre. Ohne die Verbeamtung könne das Bildungsniveau in Sachsen nicht gehalten werden. Für ältere Kollegen, die maßgeblich für den Erfolg des sächsischen Bildungssystems verantwortlich seien, stellte der Kultusminister Beförderungsämter und ein leistungsabhängiges Prämiensystem in Aussicht. Bis zu 20 Prozent der nichtverbeamteten Lehrer könnten in die Tarifgruppe E14 aufsteigen.

Für neue Lehrer an Grund-, Förder- und Oberschulen soll es laut Piwarz eine Einstellungsgarantie geben. Referendare, die sich für eine Schule im ländlichen Raum entscheiden, erhalten eine Zulage und werden von den Kommunen unterstützt. Mit diesen Maßnahmen hoffe die sächsische Staatsregierung, ausgebildete Lehrer zu halten und etliche zur Rückkehr nach Sachsen zu bewegen. Für alle Maßnahmen wird Sachsen 1,7 Milliarden Euro bereitstellen, so der Kultusminister.

SPD will aktiver Part in Problemlöserkoalition sein

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sprach von einem "guten Tag für Lehrer, Schüler und Eltern". Zugleich verwies er darauf, dass das Programm den Lehrermangel zwar bekämpfe, aber nicht lösen könne. Die jetzt getroffenen Entscheidungen würden "ihre volle Wirkung frühestens im Jahr 2025 entfalten".

Panter betonte erneut, Ziel sei es, den Beruf für neue Lehrer attraktiv zu machen. Gleichzeitig soll die Arbeit derjenigen anerkannt werden, die das System über Jahre getragen haben. Der Fraktionsvorsitzende kritisierte außerdem die fehlende Lehrerbedarfsprognose der letzten Jahre, die den Lehrermangel überhaupt erst ausgelöst hätte. Eine "ehrliche Bedarfsplanung" soll dem künftig entgegenwirken, so Panter.

Grüne: Lehrermangel gefährdet Bildungssystem

Die Grünen stuften das vorliegende Maßnahmenpaket als einen "lange überfälligen Schritt in die richtige Richtung" ein. Trotzdem sei nicht absehbar, wann tatsächlich alle Lehrer gleich bezahlt werden, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Petra Zais. Die Anstellung von beamteten und tarifbeschäftigten Lehrer werde auch neue Ungerechtigkeit bei den Nettogehältern hervorrufen.

Um dem Lehrermangel begegnen zu können, müssten auch die Arbeitsbedingungen an den Schulen verbessert werden, so Zais. Diese hätten ebenfalls zur Abwanderung von jungen Lehrkräften in andere Bundesländer beigetragen.

Petra Zais
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Der Mangel an grundständig ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern ist mittlerweile so dramatisch, dass die Stabilität und Qualität des sächsischen Bildungssystems akut gefährdet ist.

Linke glaubt nicht an Wende

Für die Fraktion der Linken ist es bereits zu spät, um beim Lehrermangel noch etwas zu bewirken. "Die Zeit ist abgelaufen, um den Lehrernotstand noch abzuwenden", sagte die Abgeordnete Cornelia Falken. Sachsen stehe vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen. Die Verbeamtung schaffe eine "Zwei-Klassen-Lehrerschaft". Sie löse keines der Probleme und bringe Lehrern keine Entlastung. Zudem würden von den rund 32.000 Lehrern nur 7.000 wegen der Altersvorgabe von der Verbeamtung profitieren.

Auch die AfD-Fraktion sieht Mängel bei der Lehrerverbeamtung. Wenn die CDU das Beamtenrecht voll ausgeschöpft hätte, wären 2.000 Lehrer mehr Beamte geworden, rechnete die Abgeordnete Karin Wilke vor.

Weitere Tagespunkte der Plenarsitzung am Mittwoch

  • Wahl von Mitgliedern im Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen"
  • Debatte über die Regionalpolitik der Europäischen Union
  • Debatte zur finanziellen Situation der Kommunen in Sachsen
  • Beratung über Gesetzesentwürfe zum Blindengesetz des Kulturraumgesetzes

Quelle: MDR/ms/js/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 14.03.2018 | 11:00 Uhr in den Nachrichten

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