Verfassungsschutzbericht Deutlich mehr Reichsbürger in Sachsen als bisher angenommen

Reichsbürger-Pass, Nummernschild und Waffe
Bildrechte: imago/Christian Ohde

Die Zahl der Reichsbürger in Sachsen hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath am Dienstag in Dresden vorstellte. Demnach gehören der Reichsbürger-Szene 1.327 Personen an. Im Jahre 2016 waren es etwa 600. Die Szene habe nach wie vor Zulauf, so Meyer-Plath. Zudem sei deren Dunkelfeld noch nicht vollständig aufgeklärt. Daher rechne er auch weiter mit steigenden Zahlen.

Zwickau, Mittelsachsen und Dresden als Reichsbürger-Zentrum

Bundesweit soll es rund 16.500 Reichsbürger und Selbstverwalter geben, die den Staat und seine gesamte Rechtsordnung ablehnen. Laut Verfassungsschutzbericht ist Sachsen eines der Bundesländer mit den meisten Reichsbürgern. Deren Altersdurchschnitt liege bei 50 Jahren. Schwerpunkte der Szene seien die Landkreise Zwickau und Mittelsachsen sowie die Landeshauptstadt Dresden. 68 Reichsbürger in Sachsen haben dem Bericht zufolge eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Zulauf für Salafisten

Steigende Zahlen verkündete Meyer-Plath auch bei den Islamisten. Ihre Zahl ist demnach im vergangenen Jahr auf etwa 390 gestiegen, darunter seien 200 Salafisten. Ein Jahr zuvor waren es noch 350. Der Salafismus habe weiterhin Zulauf, die Muslimbrüderschaft versuche weiter zu expandieren, so der Verfassungsschutzpräsident.

Die mit der hohen Anzahl an Asylbewerbern einhergehenden Herausforderungen für Staat und Gesellschaft, zunehmende Fragen nach der Gerechtigkeit in unserem Land sowie weltweit komplexer werdende Krisenherde und internationale Spannungen rufen auch bei unseren Bürgern Sorgen und Ängste hervor. Schlimmstenfalls münden sie in Unzufriedenheit, Wut und Gewalt. Misstrauen gegen die etablierte Politik wird – von rechts wie von links und auch durch islamistische Protagonisten - zielgerichtet geschürt.

Günther Schneider Innenstaatssekretär

Weniger Extremisten von Links und Rechts

Leicht rückläufig, wenn auch auf hohem Niveau, ist dem Bericht zufolge dagegen die Zahl der Rechtsextremisten. Sie sank von 2.700 auf 2.600 Personen. Die Szene agiere flächendeckend und zeichne sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft aus, heißt es in dem Bericht.

Die AfD und die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung werden Mayer-Plath zufolge vom Verfassungsschutz aktuell nicht beobachtet. Auch die Zahl der Linksextremisten sei zurückgegangen, von 845 auf 775 Personen. Allerdings weist der Bericht einen Zuwachs bei den linksextremistischen Straftaten aus - von 578 auf 592. Und er offenbart unterschiedliche Tendenzen in Sachsen. Während Rechtsextremismus flächendeckend präsent ist, konzentriert sich der Linksextremismus auf Leipzig.

Mehr aus der Landespolitik

Mehr aus Sachsen

Der Dom zu Meißen. 4 min
Bildrechte: dpa
4 min 28.06.2022 | 08:05 Uhr

Das direkt an die Albrechtsburg anschließende Kornhaus möchte die AfD bei einer Zwangsversteigerung am vierten Juli erwerben. Wie ist der aktuelle Stand? Michael Bartsch berichtet.

MDR SACHSEN Mo 27.06.2022 21:10Uhr 04:08 min

https://www.mdr.de/sachsenradio/audio-zwangsversteigerung-kornhaus-meissen-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio