Die politischen Reaktionen auf den Bericht

Köditz: Sachsen hat Rechtsruck verpennt

Linke-Politikerin Kerstin Köditz warf dem Verfassungsschutz vor, den Rechtsruck in Sachsen "verpennt" zu haben. "Der Verfassungsschutz will ein Frühwarnsystem sein, aber tatsächlich hinkt er gesellschaftlichen Entwicklungen nach - im besten Fall."

Kerstin Köditz, Angeordnete der Linken im sächsischen Landtag
Bildrechte: DiG/trialon

Wenn der Geheimdienst die Gefahr sieht, dass es der extremen Rechten gelingen könnte, ihre Positionen 'in allgemeine gesellschaftliche Debatten einzubringen und als legitim darzustellen', hat die Behörde offenbar jahrelang gepennt - denn der Rechtsruck ist in vollem Gange, gerade in Sachsen. Unfreiwillig komisch ist, dass der Bericht nebenher 'zivilgesellschaftlichen Widerstand' für nötig erachtet - aber die wenigen, die ihn leisten, schnell mal einem angeblich 'linksextremistischen' Antifaschismus zuschlägt.

Kerstin Köditz Sprecherin für antifaschistische Politik der Linke-Fraktion im Sächsischen Landtag

CDU regt Waffenverbot für Reichsbürger an

Valentin Lippmannvon den Grünen zeigte sich irritiert. "Die Bereiche Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie die 'Reichsbürger' werden allesamt in erster Linie als ein Phänomen der Ablehnung des Staates betrachtet. Dass die fremdenfeindliche und menschenverachtende Einstellung große Teile der sächsischen Bevölkerung betrifft, wird jedoch vollkommen vernachlässigt, wenn man lediglich Rechtsextreme zählt."

CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann regte an, ein Waffenverbot für "Reichsbürger" zu prüfen. Etwa 50 Betroffenen wurde die Waffenbesitzkarte inzwischen schon entzogen. "Die steigenden Zahlen der Reichsbürgerszene ergeben sich aus einer erhöhten Aufklärung des bestehenden Dunkelfeldes. Sie zeigen dennoch, dass hier ein erhebliches Personen- und Gefahrenpotential besteht. Zumal ein Teil der Szene Zugang zu Waffen hat", so Hartmann.

SPD will mehr Einblick des Landtages in die Arbeit der Verfassungsschützer

Die SPD sprach sich dafür aus, den Verfassungsschutz mehr in die Arbeit des Landtages einzubeziehen. "Es greift zu kurz, nur einmal pro Jahr über Beobachtungsobjekte zu berichten und sich ansonsten nur geheim in der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags über aktuelle Probleme auszutauschen. Das zeige nicht zuletzt das Beispiel der Reichsbürger, die erst seit 2017 beobachtet werden aber schon länger im Blick der Behörde sind", erklärte der innenpolitische Sprecher im Landtag, Albrecht Pallas.

Quelle: MDR/ma/dk/dpa/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 29.05.2018 | ab 17 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 29.05.2018 | 19:00 uhr

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