Illegale Bankgeschäfte Gold, Munition, Fantasiedokumente: Das ergab die Razzia gegen Reichsbürger
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30. November 2023, 13:59 Uhr
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Polizei und Aufsichtsbehörden waren am Mittwoch in einer großangelegten Aktion gegen die Vereinigung "Königreich Deutschland" wegen mutmaßlich unerlaubter Finanzgeschäfte vorgegangen. Die Vereinigung zählt zum Umfeld der sogenannten Reichsbürger.
300 Beamte der sächsischen Polizei, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizei und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durchsuchten in Sachsen elf Objekte, darunter in Dresden, im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, im Raum Görlitz und in Eibenstock. Razzien gab es auch in je zwei Objekten in Hessen und Sachsen-Anhalt sowie in einem Gebäude in Brandenburg.
Ermittlungsverfahren gegen neun Beschuldigte
Grund für die Durchsuchungen sind laut LKA Sachsen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen neun Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, eine Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben, ohne die dafür notwendige Genehmigung zu besitzen. Drei sollen zudem illegale Bankgeschäfte betrieben haben. Ein Beschuldigter soll Gehilfe eines anderen Beschuldigten gewesen sein, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit.
Bilanz der Durchsuchungen
- 60 Identitäten festgestellt und fünf erkennungsdienstliche Erfassungen
- Computer, Handys, Speichermedien, Akten-Ordner, Akten und Fantasiedokumente beschlagnahmt
- etwa 35.000 Euro Bargeld
- mehrere Goldbarren (6 kg im Wert von 360.000 Euro)
- 60 Schuss Munition
- 10.000 Euro Bargeld, eine Lebensversicherung und diverse Bankkonten gepfändet
Bafin verfolgt seit Jahren illegale Finanzgeschäfte
Bereits seit vielen Jahren gehe die Bafin gegen den hinter dem "Königreich Deutschland" stehenden Hauptbeschuldigten mit Nachdruck vor. Die unerlaubt betriebenen Geschäfte seien mehrfach untersagt und deren Abwicklung angeordnet worden. Der selbst ernannte "König von Deutschland", Peter Fitzek, habe seine unerlaubten Geschäfte in immer wieder neuen Anläufen fortgesetzt, unter anderem trotz einer Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte.
"Die illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte des 'Königreichs Deutschland' sind Straftaten, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden können", erläuterte die Behörde.
Für "Reichsbürger" halten sich Personen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
MDR (lam, kk)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 29. November 2023 | 11:00 Uhr
