Verkehrsbeeinträchtigungen Fünfter Bauern-Protesttag: Mahnfeuer und Traktorenkonvois am Freitag in Thüringen
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12. Januar 2024, 11:58 Uhr
Die Landwirte setzen ihren Protest gegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung am Freitag in Thüringen fort. Entlang der A71 haben die Bauern Mahnfeuer entzündet. Anderswo soll der Verkehr blockiert werden. Der Überblick.
Inhalt des Artikels:
- Landwirte protestierten am Fuß der Wartburg
- Blockade bei Andenhausen
- Freitagnachmittag: Traktorkolonne durch Meiningen
- Mahnfeuer entlang der A71
- Verkehrsbehinderungen in Ostthüringen
- Versammlungen und Mahnfeuer in Westthüringen
- Blockaden in Südthüringen
- Proteste in Nordthüringen
- Warum die Bauern protestieren
Auch am Freitag gehen in weiten Teilen Thüringens Proteste weiter. Neben den Traktorenzügen setzen die Landwirte dabei auch auf Mahnfeuer, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Einen Überblick über aktuelle Sperrungen in Thüringen gibt es hier.
Landwirte protestierten am Fuß der Wartburg
Rund 150 Landwirte haben am Mittag mit 60 Traktoren am Fuß der Wartburg gegen die Politik der Bundesregierung protestiert. Im Anschluss fuhren sie durch die Eisenacher Innenstadt. Sie hatten unter anderem einen Marktstand mit regionalen Produkten aufgebaut.
Unterstützt wurden die Bauern von Landrat Reinhard Krebs und der Wartburg-Chefin Franziska Nentwig. Krebs sagte, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in der EU sei gefährdet. Die Finanzprobleme der Bundesregierung dürften nicht auf den Rücken der Bauern ausgetragen werden. Nach der Kundgebung an der Wartburg zogen die Traktoren hupend durch die Stadt.
Blockade bei Andenhausen
Laut Polizei blockieren Traktoren bei Andenhausen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen nach wie vor eine Landstraße. Alle zwanzig Minuten werden Verkehrsteilnehmer durchgelassen. So schreibt es nach Angaben der Beamten das Versammlungsrecht vor. Eine weitere Blockade mit etwa 25 Traktoren gibt es in Kaltensundheim. Dort könnten Autofahrer einseitig vorbeifahren, hieß es.
Freitagnachmittag: Traktorkolonne durch Meiningen
In Meiningen wollen Bauern am Nachmittag mit ihren Traktoren und weiteren Fahrzeugen langsam durch die Innenstadt fahren. Der Start ist im Ortsteil Dreißigacker für 14 Uhr geplant. Die Route soll über die Henneberger-, Neu-Ulmer-, Marien-und Bernhardstraße führen. Am Theater will die Kolonne dann auf die Landsberger Straße abbiegen.
Danach geht es über Walldorf, Melkers und Herpf nach Oberkatz, Kaltensundheim, Reichenhausen und Gerthausen. Die Fahrt soll gegen 18 Uhr auf dem Gelände der Agrargenossenschaft Helmershausen enden, wo ein Protestfeuer entzündet werden soll. In den Abend hinein ist aufgrund der Heimfahrten der Traktoren erneut mit Stau zu rechnen.
Mahnfeuer entlang der A71
Landwirte am Freitag an mehreren Orten entlang der A71 Mahnfeuer entzünden. Diese sind nach Angaben der Landesdirektion der Polizei in Erfurt auf oder an den Brücken der Autobahn in Richtung Suhl zu sehen. Autofahrer sollten aufmerksam bleiben und sich davon nicht irritieren lassen. Von Behinderungen etwa durch Verkehrsblockaden war der Polizei am Morgen nichts bekannt. Mahnfeuer soll es auch am Rastplatz Fürstenhügel, bei Erfurt-Stotternheim, Walschleben und in der Nähe von Ikea bei Erfurt geben.
Verkehrsbehinderungen in Ostthüringen
Die Bauernproteste haben am Freitagvormittag in Gera-Leumnitz für Stau gesorgt. Nach Polizeiangaben blockierten zwischen drei und fünf Traktoren und eine Handvoll weitere Fahrzeuge den Kreisverkehr in Leumnitz und die Zufahrt zum Warenlager einer Supermarktkette. Der Verkehr staue sich darum von Kreisverkehr bis zur Stadteinfahrt Gera, sagte eine Polizeisprecherin MDR THÜRINGEN. Am Mittag soll der Protest beendet werden.
Auf der B88 fahren Landwirte mit bis zu 50 Traktoren von Orlamünde bis nach Jena. Der Protest ist von 5.30 Uhr bis 10 Uhr angemeldet. Auch in der Innenstadt soll es Einschränkungen geben. Die Verkehrsbetriebe rechnen damit, dass Busse und Straßenbahnen wegen mehrerer Kundgebungen nicht pünktlich unterwegs sind. Auch am Montag könne es im Zuge der Proteste erneut Probleme im öffentlichen Nahverkehr geben, hieß es.
In Altenburg wird es zudem von 15 Uhr bis 18.30 Uhr einen Aufzug von Traktoren vom Zschaschelwitzer Kreuz durch die Stadt und wieder zurück geben. Autofahrer müssen mit erheblichen Behinderungen rechnen.
Versammlungen und Mahnfeuer in Westthüringen
Landwirte wollen zum Protest am Freitag auch in Westthüringen zusammenkommen. Von 13 bis 14 Uhr ist eine Kundgebung im Bereich der Wartburg bei Eisenach geplant. Der Kreisbauernverband Eisenach-Bad Salzungen erwartet bis zu 100 Traktoren. Auch Landrat Reinhard Krebs (CDU) und Franziska Nentwig, Burghauptmann auf der Wartburg, werden dort reden. Die Bauern wollen einen Marktstand mit regionalen Produkten aufbauen. Bei der An- und Abreise kann es auf den Bundesstraßen 19 und 84 durch den Kolonnenverkehr zu Staus kommen. Blockaden sind nach Angaben der Stadt nicht geplant. Ebenfalls Freitagmorgen zwischen 5 und 9 Uhr soll es weitere Mahnfeuer entlang der A71 sowie der B4 im Kreis Gotha geben.
Blockaden in Südthüringen
Auch in Südthüringen gibt es am Freitag Verkehrsbeeinträchtigungen. Traktoren versperren bei Andenhausen im Kreis Schmalkalden-Meiningen eine Landstraße. Alle 20 Minuten werden Autos und Lkw durchgelassen - so schreibt es nach Angaben der Polizei das Versammlungsrecht vor. Eine weitere Blockade mit etwa 25 Traktoren gibt es in Kaltensundheim. Dort können Autofahrer einseitig vorbeifahren.
Eine Traktorenrundfahrt planen Landwirte in Meiningen. Der Start ist im Ortsteil Dreißigacker für 14 Uhr geplant. Die Route soll über die Henneberger-, Neu-Ulmer-, Marien-und Bernhardstraße führen. Am Theater will die Kolonne dann auf die Landsberger Straße abbiegen. Danach geht es über Walldorf, Melkers und Herpf nach Oberkatz, Kaltensundheim, Reichenhausen und Gerthausen. Die Fahrt soll gegen 18 Uhr auf dem Gelände der Agrargenossenschaft Helmershausen enden, wo ein Protestfeuer entzündet werden soll. Am Abend hinein ist wegen der Heimfahrten der Traktoren erneut mit Staus zu rechnen.
Proteste in Nordthüringen
In Niedersachswerfen im Landkreis Nordhausen blockieren seit Freitagmorgen Traktoren die Hauptstraße. Nach Polizeiangaben versperren derzeit sieben Traktoren die Kreuzung der Bundesstraße 4 zur Landesstraße 1037 in alle vier Richtungen. Lkw und Linienbusse werden den Angaben nach durchgelassen. Die Polizei hat entsprechende Hinweisschilder aufgestellt und bittet darum, die Stelle weiträumig zu umfahren. Die Kreuzung ist noch bis 14 Uhr gesperrt.
Der Bauernverband Kyffhäuserkreis hat sich nach eigenen Angaben für "einen überwiegend stillen Protest" entschieden. An mehreren Stellen im Kreis werden die Landwirte am Freitag ihre Maschinen mit Transparenten gut sichtbar aufstellen. Eine große Beteiligung wird an der Ortsumgehung der B4 in Westerengel (nödliche Abfahrt) erwartet. Der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Wolfgang Peter, und Landrätin Antje Hochwind-Schneider (SPD) werden am Mittag vor Ort sein.
Erneut Mist vor Parteibüro abgeladen
Freitag ist bereits der fünfte Tag in Folge, an dem Landwirte im ganzen Freistaat protestieren. Auftakt war am Montag mit großen Sternfahrten nach Erfurt und Blockaden im ganzen Land gewesen. Am Donnerstag hatten sich auch Spediteure mit ihren Lkw dem Protest angeschlossen.
Zudem wurde erneut Mist vor einem Parteibüro gekippt. Dieses Mal hatten Unbekannte in der Nacht zu Donnerstag vor einem Parteibüro der Grünen in Ilmenau Dung abgeladen. Am Montag wurden bereits Misthaufen vor den Wahlkreisbüros von Linke, Grüne, SPD und FDP in Suhl entdeckt.
Warum die Bauern protestieren
Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Schrittweise abgeschafft werden soll danach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Bundesbauernverband nicht aus. Am Montag hatten rund 6.500 Menschen an einer zentralen Kundgebung in Erfurt teilgenommen.
Neue Kommission für Bauern kein Lösungsansatz
Am Mittwoch hatte der Thüringer Bauernverband (TBV) mit Skepsis auf einen Vorschlag reagiert, für die Landwirtschaft ein der Kohlekommission ähnliches Gremium einzurichten. "Es gab ja zum Beispiel die Borchert-Kommission und die hat aufgehört, obwohl sie gute Arbeit geleistet hat", sagte die Pressereferentin des Thüringer Bauernverbands, Katja Förster, am Mittwoch. Wie zielführend eine weitere Kommission sei, sei also fraglich.
Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein solches Gremium vorgeschlagen. In der "Rheinischen Post" hatte er gefordert, dass der Bund eine Kommission mit relevanten Vertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufe. Auch der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt schloss sich dieser Idee an. Es brauche jetzt ein "belastbares Format für eine vernünftige Lösung für unsere Landwirtschaft", schrieb Voigt auf der Plattform X.
Auch Zugverkehr weiter stark eingeschränkt
Parallel zu den Protesten der Bauern dauert der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn auch in Thüringen an. Bis Freitag wird mit Beeinträchtigungen vor allem im Fernverkehr, aber auch im Regionalverkehr der Deutschen Bahn gerechnet. Züge anderer Anbieter wie Abellio, Vogtlandbahn, Südthüringen Bahn oder Erfurter Bahn fahren hingegen in Thüringen zu großen Teilen weiter.
MDR (dst)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 12. Januar 2024 | 18:15 Uhr
