Live-Ticker Bauernproteste in Thüringen: 6.500 Demonstranten, 4.000 Fahrzeuge, 30 Anzeigen
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08. Januar 2024, 19:56 Uhr
Etwa 6.500 Menschen sind in Thüringen am Montag tagsüber dem Aufruf zum Bauernprotest gefolgt, um gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen zu demonstrieren. Am Abend gab es weitere Demonstrationen mit erneut Tausenden Teilnehmern. Die Proteste blieben laut Polizeiangaben weitgehend friedlich. Wegen Verkehrsbehinderungen fiel mancherorts der Schulunterricht aus. Einen Überblick über den Tagesverlauf finden Sie hier.
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- Mehr zum Hintergrund, warum die Bauern in Thüringen protestieren, lesen Sie hier. Hier können Sie auch zum Thema kommentieren.
- Warum brauchen Thüringer Bauern eigentlich Subventionen? Mehr dazu lesen Sie hier.
- Hier finden Sie Fotos von den Bauernprotesten in Thüringen.
21:23 Uhr | Ticker wird geschlossen
Wir haben den Ticker nun beendet und danken für Ihr Interesse. Die weiteren Entwicklungen zu den Protesten in Thüringen am Dienstag lesen Sie hier.
21:00 Uhr | Tausende bei Demonstrationen Thüringer Städten
Am Montagabend haben in Thüringen noch einmal mehrere Tausend Menschen in verschiedenen Städten gegen die Politik der Bundesregierung protestiert. Darunter befanden sich viele Bauern, die mit ihren Traktoren gekommen waren. In Gera hatte etwa eine rechtspopulistisches Initiative die größte Kundgebung sowie danach einen Korso durch die Stadt organisiert. Es gab weitere Demonstrationen in Sonneberg, Apolda, Altenburg, Schmölln oder Greiz. Laut Polizei verliefen sie weitgehend friedlich.
18:00 Uhr | Polizei zieht Fazit der Bauernproteste
Etwa 6.500 Menschen sind am Montag laut Angaben der Polizei dem Aufruf zum Bauernprotest in Thüringen gefolgt. Mit knapp 4.000 Traktoren, Schleppern und Lkw sei massiv der Verkehr behindert worden. Unter anderem wurden Autobahnauffahrten der A 4, A 9, A 39 und A 71 durch querstehende Traktoren blockiert. Schwerpunkte der Verkehrsbeeinträchtigungen waren der Großraum rund um Jena und das Hermsdorfer Kreuz.
In Jena seien auch Rettungswege blockiert worden. Mancherorts fiel der Schulunterricht aus. Bei einer Großkundgebung in Erfurt wurde Ministerpräsident Bodo Ramelow ausgebuht. Dennoch blieb es laut Polizei weitgehend friedlich. Insgesamt wurden in Thüringen im Zusammenhang mit den Protesten 30 Anzeigen erhoben; in Jena und Gerstungen wegen Nötigung.
In Gerstungen, Heiligenstadt und Nordhausen kam es zu Konfrontationen zwischen Autofahrern und Versammlungsteilnehmern. An allen drei Orten wurden dabei Personen leicht verletzt, sowie in Gerstungen ein Sachschaden an einem Auto verursacht.
17:30 Uhr | Weitere Aktionen in den nächsten Tagen geplant
Thüringens Bauernpräsident Klaus Wagner erklärte im Gespräch mit MDR THÜRINGEN, dass es in den kommenden Tagen weitere dezentrale Protestaktionen der Bauern in Thüringen geben werde. Er hofft, dass die Bundesregierung nach dem Protesttag weitere Subventionskürzungen zurücknimmt. Er kündigte weitere Proteste für nächsten Montag in Berlin an. Dafür wurden 10.000 Teilnehmer angemeldet. Bereits Mitte letzter Woche wurden Kürzungen der Agrarsubventionen teilweise zurückgenommen.
17:00 Uhr | Ein Blick in die Statistik der Thüringer Landwirtschaft
Nach einer Zählung von 2020 waren in den insgesamt rund 3.700 Betrieben 20.700 Mitarbeiter beschäftigt - deutlich weniger als zehn Jahre zuvor. Es sanken sowohl die Zahlen von ständigen Arbeitskräften als auch von Familienarbeitskräften. Außerdem gab es weniger Saisonarbeiter.
Einen stetigen Rückgang gab es auch bei der landwirtschaftlichen Fläche, die in Thüringen insgesamt bewirtschaftet wird. Wurden im Jahr 2010 noch 786.762 Hektar genutzt, waren es 2022 gut 13.000 Hektar weniger.
Einen großen Unterschied bei den landwirtschaftlichen Betrieben gibt es innerhalb Deutschlands zwischen Ost und West. So sank die Zahl der Betriebe in den alten Bundesländern stetig. In Thüringen dagegen hat sich die Zahl stabilisiert: 2010 gab es 3.658 Betriebe, zehn Jahre später waren es 3.708.
Ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe sind zudem viel größer. In Thüringen beträgt die durchschnittlich genutzte Fläche pro Betrieb 211 Hektar. Ein Betrieb im Westen bewirtschaftet dagegen durchschnittlich 47 Hektar. Hintergrund ist, dass im Osten Unternehmensgruppen deutlich mehr Fläche und Betriebe kontrollieren als im Westen. Nach Angaben des Statistische Bundesamts wurden 2020 in Thüringen 323.600 Hektar von solchen Gruppen kontrolliert.
16:00 | Plan: Steuervergünstigungen auslaufen lassen
Der Präsident des Landesbauernverbands, Klaus Wagner, forderte, Agrarhilfen für die Landwirtschaft nicht zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Trotz der deutschlandweiten Proteste der Bauern brachte die Bundesregierung am Montag Pläne auf den Weg, um die Steuervergünstigung für Agrardiesel auslaufen zu lassen. Die Subvention soll schrittweise wegfallen und ab 2026 gar nicht mehr gezahlt werden. Damit kommt die Bundesregierung bereits den Forderungen der Landwirte entgegen.
Ursprünglich sollte das Ende der Agrardiesel-Subvention in einem Schritt kommen. Auch die Idee, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch. Der Bundestag muss jedoch noch über die sogenannten Formulierungshilfen entscheiden, die die Bundesregierung um SPD, Grünen und FDP nun beschlossen hat.
15:23 Uhr | Verkehrsbehinderungen bis Montagabend erwartet
Nach Ende der Bauernproteste rechnet die Polizei in Nordthüringen noch bis Montagabend mit Behinderungen im Straßenverkehr. So befänden sich die Teilnehmer der Demonstration in Erfurt auf der Rückreise über die B247. In Heiligenstadt seien sämtliche Kreisverkehre noch bis 17 Uhr blockiert und in Leinefelde-Worbis der Zubringer zur A38. Zwischen Niedergebra und Elende im Kreis Nordhausen kommen laut Polizei nur einzelne Pkw durch. Im Kyffhäuserkreis sei unter anderem die B4 in Sondershausen blockiert. Verkehrsteilnehmer sollten bis zum Abend mehr Zeit einplanen, so die Polizei.
15:03 Uhr | BUND fordert Unterstützung umweltbewusster Betriebe
Der BUND Thüringen hat angesichts der Bauern-Proteste eine grundlegende Änderung in der Landwirtschaft gefordert. Seit vielen Jahren werde erfolgreich verhindert, dass die Betriebe finanziell unterstützt werden, welche mehr Umwelt- und Naturschutzleistungen erbringen, sagte Landesgeschäftsführer Sebastian König.
Der größte Teil der Gelder fließe immer noch an einige wenige Großbetriebe. Das führe unter anderem zum Sterben von Höfen und einem Verlust der Artenvielfalt. Von den Demonstranten wünsche sich der BUND, dass neben dem Protest gegen den Subventionsabbau auch ein Bild gezeichnet werde, wohin die Reise gehen soll, so König.
14:59 Uhr | Umweltminister setzt auf mehr Zusammenhalt
Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) hat in Anbetracht der Bauernproteste die Bedeutung gesellschaftlichen Zusammenhalts betont. "Wir dürfen nicht zulassen, dass wir aufgehetzt werden und dass unsere Gesellschaft auseinanderkippt", sagte Stengele am Montag. Zuvor hatte er am Rande einer Kundgebung des Thüringer Bauernverbands in Erfurt unter anderem mit Bauernpräsident Klaus Wagner gesprochen. Er wolle weiter mit dem Verband über die Herausforderungen aber auch die Chancen der Energiewende im Gespräch bleiben. "Neben den inhaltlichen Themen ist wichtig, dass wir uns nicht gegeneinander aufhetzen lassen", betonte Stengele.
Solange Demonstrationen friedlich und demokratisch seien, gehe der Dialog weiter. "Das Niederbrüllen vom Ministerpräsidenten gehört ebenso wenig zur demokratischen Auseinandersetzung wie rechte Gruppen, die den Protest für ihre Zwecke ausnutzen wollen", kritisierte Stengele.
14:45 Uhr | Straßenblockaden in Jena für restlichen Tag verboten
Für den ersten Tag der Bauernproteste hat die Stadt Jena Straßenblockaden per Allgemeinverfügung verboten. Das teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Die Stadt will damit weitere Störungen verhindern und der Polizei ein rechtssicheres Instrument an die Hand geben. Nicht erlaubt ist demnach, dass Traktoren, Lkw oder andere Fahrzeuge in Kolonnen durch die Straßen fahren und diese blockieren. Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort und für das gesamte Stadtgebiet. Ausgenommen sind Autobahnen und deren Auf- und Abfahrten. Wegen der bundesweiten Proteste hatte es am Montagmorgen in Jena weitreichende Behinderungen gegeben. Eine nicht angemeldete Straßenblockade sei als Nötigung gewertet worden, nach dem die Teilnehmer auch nach Aufforderung des Ordnungsamts die Straße nicht geräumt hatten.
14:30 Uhr | Fast ein Drittel des EU-Etats fließt in Landwirtschaft
Laut ARD-Angaben erhalten Europas Bäuerinnen und Bauern fast jeden dritten Euro des EU-Haushalts. Er ist für einen siebenjährigen Zeitraum festgelegt und umfasst insgesamt 387 Milliarden Euro. Das ist der zweitgrößte Posten im Gemeinschaftshaushalt. Auf Deutschland entfallen davon sechs Milliarden pro Jahr. Der Großteil geht, nach Höfgröße bemessen, als Direktzahlung an die Landwirte.
14:28 Uhr | Demonstration in Heiligenstadt
Mehrere Hundert Menschen haben sich am Montagmittag in Heiligenstadt (Kreis Eichsfeld) den Bauernprotesten angeschlossen. Mit Pfeifen und hupenden Autos zogen sie durch die Innenstadt und zeigten so ihre Solidarität. Viele Demonstranten kritisierten die Politik, konkret genannt wurden die hohen Spritpreise und die immer höheren Ausgaben für Lebensmittel und Lebenshaltung. Für Monatagabend ist in Leinefelde eine Abschlussveranstaltung geplant. Allerdings wurden bereits weitere Proteste für diese Woche angekündigt.
13:58 Uhr | Kreisel-Blockade im Eichsfeld
In Heiligenstadt im Kreis Eichsfeld wird derzeit noch der Kreisel zu den Gewerbegebieten und zur A38 blockiert.
13:32 Uhr | Einschränkungen im Geraer Nahverkehr
Am Montag zwischen 17 Uhr und 21:30 Uhr soll es in Gera eine weitere Demonstration geben. Die Stadtverwaltung weist daher auf mögliche Verkehrseinschränkungen in der Innenstadt sowie an der B92 bis zum Verkehrsknoten Omega hin.
Bis 16 Uhr wird aufgrund der Bauernproteste auch mit Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr gerechnet. Dies betrifft demnach vor allem die Buslinien 11, 16, 17, 18, 19, 23 und 26. Verspätungen und Einschränkungen seien auch bei weiteren Linien möglich.
13:24 Uhr | Busse und Bahnen fahren wieder in Jena
In Jena fahren Busse und Bahnen wieder regulär - auch die Linien 17 und 47. Nach Angaben der Jenaer Verkehrsgesellschaft kann es dennoch wegen der Proteste und zusätzlicher Aktionen bis in die Abendstunden hinein weiter zu Behinderungen kommen.
12:55 Uhr | Erste Teilnehmer verlassen Großkundgebung in Erfurt
Die Kundgebung auf dem Juri-Gagarin-Ring in Erfurt ist beendet. Die ersten Landwirte verlassen mit ihren Fahrzeugen die Landeshauptstadt. Bis sich die Verkehrssituation normalisiert hat, dürften laut Polizei aber bis zu vier Stunden vergehen.
12:50 Uhr | Kein Unterricht an mehreren Schulen
An 16 Thüringer Schulen ist am Montag wegen der Bauernproteste der Unterricht ausgefallen. "Wir verschaffen uns derzeit ein Lagebild, aber das sind die ersten Meldungen, die uns erreichen", sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums in Erfurt.
Der Schwerpunkt habe in Ostthüringen gelegen, besonders im Stadtgebiet Gera. Auch andernorts gab es Meldungen zu Schulschließungen. Grundsätzliche habe es besonders in ländlichen Regionen Probleme gegeben, wo die Schülerbeförderung eine große Rolle spielen. In der Regel habe es eine Notbetreuung gegeben - Schüler standen als nicht vor verschlossener Tür.
12:30 Uhr | Beeinträchtigungen an Autobahnauffahrten
Insbesondere an den Autobahnauffahrten zur A4, A9, A71 und A38 und auf untergeordneten Straßen kommt es zu Beeinträchtigungen. Nach Angaben der Thüringer Autobahnpolizei sind die Abfahrten weitestgehend frei. Der Großraum um die Stadt Jena sowie das Hermsdorfer Kreuz bilden Schwerpunkte.
12:12 Uhr | Rettungswege in Jena blockiert
In Jena haben Landwirte, Handwerker und Fuhrunternehmer am Montag Straßen und Rettungswege blockiert. Mit rund 20 Fahrzeugen hatten sie unter anderem die Anger-Kreuzung in Jena dicht gemacht. Anschließend fuhren sie durch das Stadtgebiet. Es bildeten sich lange Staus. Nach Angaben der Stadt waren auch Rettungswege teilweise versperrt. Damit sei auch Rettungswagen oder auch Dialysepatienten die Zufahrt erschwert worden. Die Demonstranten seien zunächst nicht zu Gesprächen mit der Stadt bereit gewesen, teilte die Stadtverwaltung mit. Es könnten Geldbußen verhängt werden.
Die Blockaden an den Autobahnzufahrten und den Hauptverkehrsstraßen sind mittlerweile aufgelöst. Wie die Stadt mitteilte, hatte sie vorsorglich eine Allgemeinverfügung erarbeitet, um die Blockaden aufzulösen. Diese sei aber nicht notwendig geworden. Die Blockaden seien selbständig aufgelöst worden.
Der Bus- und Bahnverkehr könnte aber weiterhin beeinträchtigt sein. Besonders betroffen sind die Buslinien 17 und 47 sowie die Regionalbuslinien.
12:04 Uhr | Proteste im Unstrut-Hainich-Kreis
11:58 Uhr | A71-Zufahrten wieder frei - Vielerorts Verkehrschaos
Die Autobahnzufahrten in Südthüringen in Meiningen-Süd und -Nord zur A71 sind wieder frei. Das teilte der Verkehrsservice des Landkreises Schmalkalden-Meiningen mit. Die Zubringer waren durch querstehende Fahrzeuge am Morgen blockiert worden. Anderswo müssen Autofahrer im Landkreis aber weiter mit starken Behinderungen rechnen. Laut Landratsamt stören nach wie vor mehrere Konovois den Verkehr, etwa auf der B19 in Richtung Walldorf, Wasungen und Schwallungen. Auch in Kaltensundheim, Frankenheim-Reichenhausen, Rosa, Roßdorf, Eckardts, Kaltenwestheim, Schmalkalden ist der Verkehr infolge der Protestfahrten chaotisch. Im Meininger Stadtgebiet sind Rückstaus entstanden.
Das Landratsamt teilte außerdem mit, dass die Meininger Bus Betriebs GmbH (MBB) ihre Fahrten seit 11 Uhr wieder aufgenommen hat. Priorität hätten die Regionallinien und der Schülerverkehr. Durch Konvois und spontane Blockaden kann es zu Verspätungen und Ausfällen kommen. Der Busverkehr war seit 8 Uhr vorerst gestoppt worden.
11:53 Uhr | Zwei Verletzte bei Protesten im Eichsfeld
Bei den Protesten sind am Montag in Heiligenstadt im Kreis Eichsfeld zwei Menschen verletzt worden. Wie die Polizei MDR THÜRINGEN mitteilte, wurde gegen 5:45 Uhr ein Teilnehmer von einem Autofahrer erfasst und dabei leicht verletzt. Daraufhin gerieten beide in Streit. Dabei wurde auch der Autofahrer leicht verletzt. Entsprechende Strafanzeigen seien gestellt worden.
Noch bis in den Nachmittag hinein rechnet die Polizei mit Straßenblockaden. Staus und Behinderungen gibt es derzeit unter anderem in Leinefelde, in Uder und in Heiligenstadt im Zentrum und Richtung Geisleden.
11:33 Uhr | Buh-Rufe für Ministerpräsident Bodo Ramelow in Erfurt
Bei der zentralen Kundgebung der Landwirte gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung in Erfurt ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) von Teilnehmern ausgepfiffen worden. Zudem waren laute Rufe wie "Buh! Hau ab!", "Lügner" und "Volksverräter" aus der Menge zu hören. Auch ein Appell des Thüringer Bauernpräsidenten Klaus Wagner, sich gegenseitig zu zuhören zeigte kaum Wirkung.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung waren nicht nur Bauern und Vertreter von Spediteuren und anderen Wirtschaftszweigen, die mit der Landwirtschaft eng zusammenarbeiten. Eine Flagge der im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 erwähnten Gruppierung "Freies Thüringen" war zu sehen, andere Teilnehmer gaben sich mit Buttons als "Montagsspaziergänger" zu erkennen. Andere hielten Deutschland-Fahnen hoch, auf denen zusätzlich Bananen abgebildet waren.
11:18 Uhr | Fahrzeugkonvois am Schmidtstedter Knoten in Erfurt
11:14 Uhr | Verkehrsbehinderungen am Hämbacher Kreuz im Wartburgkreis
Im Wartburgkreis stehen auf der Bundesstraße 62 am Hämbacher Kreuz mehrere Traktoren. Es ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen.
11:10 Uhr | Fotos vom Protest der Landwirte in Thüringen
Landwirte in ganz Thüringen protestieren gegen eine teilweise Kürzung von Subventionen mit Traktoren-Konvois, Sperrungen und Kundgebungen. Die Bilder von den Aktionen in einer Fotostrecke sehen Sie hier:
11:06 Uhr | 2.000 Traktoren und Zugmaschinen in Erfurt
Rund 2.000 Traktoren, Zugmaschinen und andere Fahrzeuge sind bis zum Montagvormittag in der Erfurter Innenstadt für Proteste unterwegs gewesen. Nach Polizeiangaben kamen 4.500 Teilnehmer zu der zentralen Kundgebung. Die Demonstrationen, zu denen vor allem Bauern aufgerufen haben, hätten zwar im ganzen Land zu vielen teils auch erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen geführt, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Gewalttätige Aktionen oder Zwischenfälle seien bislang aber nicht verzeichnet worden.
10:58 Uhr | Straßensperrungen im Kreis Nordhausen voraussichtlich bis zum Nachmittag
Im Landkreis Nordhausen rechnet die Polizei damit, dass es voraussichtlich bis 16 Uhr Staus und Behinderungen wegen der Bauernproteste gibt. So ist derzeit unter anderem die Straße zwischen Niedergebra und Elende im Kreuzungsbereich gesperrt.
10:51 Uhr | Beeinträchtigungen auf Bundesstraßen in Südthüringen
Verkehrsbehinderungen gibt es auf mehreren Bundesstraßen in Südthüringen. Betroffen ist der Bereich Frankenheim/Reichenhausen und auf der B85 der Ortseingang Kaltensundheim in Richtung Reichenhausen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Dicht ist laut Polizei auch die Neu-Ulmer-Straße in Meiningen. Es handelt sich um einen Zubringer zum Meininger Klinikum, dessen Zufahrt damit den Angaben zufolge erschwert sei.
Traktoren-Konvois mit 20 bis 40 Fahrzeugen seien unter anderem in Hildburghausen, Queienfeld, Herpf und auf der B19 unterwegs. Den Angaben zufolge machen zudem 80 Fahrzeuge offenbar eine Rundfahrt zwischen Westhausen und Hildburghausen.
10:40 Uhr | Weitere Demonstration am Abend in Gera geplant
Am Montagabend zwischen 17 Uhr und 21:30 Uhr soll es in Gera eine weitere Demonstration geben. Die Stadtverwaltung weist daher auf mögliche kurzfristigen Verkehrseinschränkungen in der Innenstadt sowie an der B92 bis zum Verkehrsknoten Omega hin. Bis 16 Uhr wird aufgrund der Bauernproteste auch mit Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr gerechnet. Dies betrifft demnach vor allem die Buslinien 11, 16, 17, 18, 19 ,23 und 26. Verspätungen und Einschränkungen seien auch bei weiteren Linien möglich.
10:33 Uhr | 1.600 Fahrzeuge in der Erfurter Innenstadt angekommen
In Erfurt sind rund 1.600 Fahrzeuge angekommen. Nach Angaben der Polizei ist der Juri-Gagarin-Ring mittlerweile voll. Als Ausweichstelle wurden weitere Traktoren und Lastwagen auf die Stauffenberg-Allee verteilt. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, sind die Kreuzungen in der Innenstadt nicht blockiert. Andere Verkehrsteilnehmer würden von den Protestierenden durchgelassen.
9:41 Uhr | Dezentrale Proteste auf der B243 in Nordthüringen
Auf der Bundesstraße 243 zwischen Mackenrode und Herzberg in Nordthüringen halten Landwirte sieben Kundgebungen ab. Rund 60 Bauern beteiligen sich daran. Sie wollen zeigen, dass nicht nur in Erfurt, sondern auch auf dem Land protestiert wird. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, mehr Zeit einzuplanen und die betroffenen Bereiche weiträumig zu umfahren.
9:29 Uhr | Mehr als 1.000 Traktoren in der Erfurter Innenstadt
Mehr als 1.000 Fahrzeuge in Erfurt angekommen. Nach Angaben der Polizei ist der Juri-Gagarin-Ring mittlerweile voll. Als Ausweichstelle wurden weitere Traktoren und Lastwagen auf die Stauffenbergallee verteilt. Noch rolle aber der Anreiseverkehr.
Alleine aus Richtung Norden seien noch rund 400 Fahrzeuge auf der B4 aus Richtung Gebesee nach Erfurt unterwegs. Wie eine Polizeisprecherin sagte, sind die Kreuzungen in der Innenstadt nicht blockiert. Andere Verkehrsteilnehmer würden von den Protestierenden durchgelassen.
9:27 Uhr | Kreuzung in Gera blockiert
Die Kreuzung Straße des Friedens/Hofer Straße in Gera wird nach MDR THÜRINGEN-Informationen von 6 bis 16 Uhr blockiert. Nach Gera hinein gelassen wird niemand. Beschäftigte des Klinikums können nach dem Vorweisen ihres Ausweises passieren. Die übrigen Autofahrer müssen über Umleitungen ans Ziel kommen.
9:24 Uhr | Mist vor Wahlkreisbüros in Suhl abgeladen
Vor den Wahlkreisbüros mehrerer Parteien in Suhl ist Mist abgeladen worden. Betroffen sind nach Polizeiangaben die Parteien SPD, Linke, FDP und Grüne. "Wir sehen einen Zusammenhang mit den Bauernprotesten", sagte die Polizeisprecherin Julia Kohl.
Es handle sich um jeweils ein mal ein Meter umfassende Misthaufen, die direkt in den Eingangsbereichen platziert worden seien. Ermittelt werde wegen Verunreinigung öffentlicher Straßen. Das gelte als Ordnungswidrigkeit, sagte Kohl.
9:21 Uhr | Autobahnzufahrten auf der A71 blockiert
Laut Landespolizeiinspektion Suhl sind die A71-Autobahnzufahrten Meiningen-Nord und -Süd wegen querstehender Fahrzeuge gesperrt. Für Rettungsfahrzeuge gebe es eine Notfallgasse. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen ist auch die Auffahrt der A73 in Schleusingen gesperrt, dort brennt offenbar ein Lagerfeuer an einem Kreisel.
9:15 Uhr | Straßensperrungen in Nordthüringen
In Nordthüringen gibt es nach Angaben der Polizei am frühen Vormittag (9 Uhr) folgende Sperrungen:
Unstrut-Hainich-Kreis:
- Der Kreisel Blobach in Mühlhausen
- Auf der B 249 fließt der Verkehr zähflüssig in Richtung Mühlhausen
Landkreis Eichsfeld:
- Leinefelde: Ortsdurchfahrt Kreuzung Heiligenstädter Straße/Berliner Straße
- Uder: Ortsmitte
- Heiligenstadt: Stadtzentrum, Petristraße und sämtliche Kreisverkehre
- B 247: Verkehrsbehinderung zwischen Leinefelde und Dingelstädt
- Ortseingang Heilbad Heiligenstadt in Richtung Geisleden
Landkreis Nordhausen:
- Straße zwischen Niedergebra und Elende: Kreuzung zu den Landesstraßen 1011 und 1016. Nur einzelne Pkw kommen voraussichtlich bis 16 Uhr durch. Als Umleitung wird eine Fahrt über Obergebra - Bleicherode - Wipperdorf empfohlen.
- B 243 Höhe Mackenrode in Richtung Niedersachsen: Rechter Fahrstreifen ist blockiert.
9:07 Uhr | Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung der Proteste
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten "stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern", sagte Kramer der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“.
Ziel sei, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, "indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen". Daher sei es "nicht wirklich eine Überraschung", dass jetzt auch die Bauernproteste genutzt werden sollen, sagte Kramer weiter. Jedes emotionale Thema sei für diese Strategie geeignet und werde auch genutzt.
8:56 Uhr | Mehr als 1.000 Fahrzeuge in Erfurter Innenstadt unterwegs
Nach Angaben der Polizei sind derzeit mehr als 1.000 Fahrzeuge zur zentralen Kundgebung in die Erfurter Innenstadt unterwegs. Laut der Sprecherin sind das mehr als angemeldet. Hunderte stünden noch auf der B4 bei Kühnhausen. Im Konvoi befinden sich demnach nicht nur Traktoren, sondern auch Lastwagen von Speditionen.
8:29 Uhr | Stau zwischen Lengröden und Stregda im Wartburgkreis
Auf der B7/B19 gibt es zwischen Lengröden und Stregda im Wartburgkreis in beiden Richtungen Stau wegen der Proteste. Für Autofahrer verlängert sich die Fahrzeit um bis zu 20 Minuten.
7:42 Uhr | Traktorenkonvois auf Südthüringer Straßen
Auch auf den Südthüringer Straßen macht sich der bundesweite Bauernprotest bemerkbar. Laut Landespolizeiinspektion Suhl sind am Montagmorgen zahlreiche Traktoren-Konvois unterwegs, teilweise gibt es auch Blockaden. Behinderungen gibt es demnach im Bereich Frankenheim/ Reichenhausen und auf der B85 im Ortsteingang Kaltensundheim in Richtung Reichenhausen (Kreis Schmalkalden-Meiningen).
Dicht ist laut Polizei auch die Neu-Ulmer-Straße in Meiningen. Traktoren-Konvois mit 20 bis 40 Fahrzeugen seien unter anderem in Hildburghausen, Queienfeld, Herpf und auf der B19 unterwegs. Den Angaben zufolge machen zudem 80 Fahrzeuge offenbar eine Rundfahrt zwischen Westhausen und Hildburghausen.
7:40 Uhr | Evag in Erfurt mit Umleitungen
Die Erfurter Verkehrsbetriebe leiten die Buslinien 9, 30, 51 und 60 wegen der Proteste um:
7:19 Uhr | Bauern sammeln sich in Andisleben
Einer der Sammelpunkte am Montagmorgen ist Andisleben im Kreis Sömmerda. Bei klirrender Kälte rollen die Landwirte mit rund 20 Traktoren auf das Gelände eines Betriebes. Nach kurzer Absprache fuhren die Bauern Richtung Kreuz Andisleben. Hier stößt ein weiterer Konvoi aus Richtung Gebesee dazu - so dass dann insgesamt mehr als 200 Traktoren und Zugmaschinen auf die Bundesstraße 4 auffahren. In Begleitung der Polizei. Ziel der Kolonne ist der Juri-Gagarin-Ring in Erfurt.
7:00 Uhr | Landwirte blockieren Autobahnzufahrten in Ostthüringen
Die Proteste der Landwirte gegen die Agrarpolitik haben zu ersten Behinderungen in Thüringen geführt. Seit 4 Uhr blockieren Bauern des Altenburger Landes die Autobahnzufahrten der A4 bei Schmölln und Ronneburg.
Zur großen Protestaktion in Erfurt sind bereits die ersten Traktoren angerollt. Erwartet werden 900. Autofahrer und Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs müssen deshalb mit Behinderungen rechnen.
5 Uhr | Straßenblockade der Landwirte im Eichsfeld gestartet
Seit 5 Uhr am Montagmorgen blockieren Bauern, Handwerker und Fuhrunternehmer aus dem Eichsfeld die Zufahrt nach Heiligenstadt und auf die A 38. Wie die Polizei mitteilte, versperren derzeit 150 bis 200 Fahrzeuge die Straßen im gesamten Stadtgebiet. Ärzte und Pflegepersonal werde aber durchgelassen, hieß es.
Die Straßenblockaden seien für den ganzen Tag bis 17 Uhr angemeldet. Für 12 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Heiligenstadt geplant. Der Protest verlaufe den Angaben nach bisher friedlich.
21:15 Uhr | Vorbereitungen auf Demonstration
20:30 Uhr | Stadt Jena appelliert an Demonstranten: Rettungswege freihalten
Die Stadt Jena hat an mögliche Demonstranten am Montag appelliert, die Rettungswege zum und vom Universitätsklinikum freizuhalten. Rettungsdiensten und der Feuerwehr sollte ein Durchkommen gewährleistet werden, um Menschen nicht zu gefährden. Zugleich warnte die Stadtverwaltung die Einwohner der Stadt vor Einschränkungen im Straßen- und öffentlichen Nahverkehr. Grund seien vermehrte Aufrufe in sozialen Netzwerken, am Montag die Zufahrtswege in die Stadt zu blockieren.
19:30 Uhr | Schutz von Parteibüros wird erhöht
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat wegen der angekündigten Bauernproteste am Montag verstärkten Schutz von Büros der Ampel-Parteien im Freistaat angekündigt. Hintergrund sind Aufrufe aus der rechten Szene, die geplanten Proteste der Landwirte am Montag für eigene Zwecke zu nutzen. "In rechten Netzwerken werden die Adressen von Büros der Ampelparteien geteilt und Bauern angestachelt, dort 'tätig' zu werden", schrieb Maier am Sonntag auf der Plattform X. Die Polizei Thüringen werde den Schutz der Büros erhöhen. "In Thüringen sind die Versuche der Unterwanderung massiv", schrieb Maier. Er hoffe, der Appell des Bauernverbands werde gehört. Er bezog sich damit auf Aussagen des Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, wonach sich die Landwirte bei den geplanten Protesten gegen Agrar-Subventionsabbau nicht vereinnahmen lassen sollten.
18:45 Uhr | Wenn Schüler wegen Protest nicht zur Schule kommen
Schaffen es Schülerinnen und Schüler am Montag wegen der erwarteten Verkehrseinschränkungen nicht in den Unterricht, soll das nicht als Schwänzen gewertet werden. "Sollten einzelne Schülerinnen und Schüler aufgrund lagebedingter Verkehrsbehinderungen nicht zum Unterricht erscheinen, ist dies nicht als ein unentschuldigtes Fehlen einzuordnen", teilte das Thüringer Bildungsministerium mit. Zwar bestehe grundsätzlich Schulpflicht, hieß es. Die Traktoren-Demonstrationen und auch die Hochwassersituation könnten jedoch zu Einschränkungen in der Schülerbeförderung führen, räumte das Ministerium ein. Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern sollten sich über die lokale Lage informieren und gegebenenfalls auch Hinweise der Schulleitungen beachten. Diese könnten in Absprache mit den Schulämtern lagebedingte Entscheidungen treffen.
18:00 Uhr | Fragen und Antworten zu den Bauernprotesten
Nach Angaben des Thüringer Bauernverbands werden sich die Landwirte am Montag ab 5 Uhr auf den Weg nach Erfurt machen, wo sie den Juri-Gagarin-Ring ab etwa 8 Uhr blockieren wollen. Um 11 Uhr ist eine zentrale Kundgebung geplant. Entsprechend ist mit erheblichen Einschränkungen für Autofahrer und im Nahverkehr zu rechnen. Hier haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zur Aktion der Landwirte im Freistaat zusammengefasst, inklusive Überblick, welche Straßen in Thüringen besonders betroffen sein werden:
17:30 Uhr | Schulen in Ostthüringen sind offen
Das Schulamt Ostthüringen hat darauf hingewiesen, dass alle Schulen am 8. Januar offen sind. Die Eltern werden gebeten, für sich und ihr Kind zu entscheiden, ob und wie sie den Schulweg absichern können. Wenn dies nicht möglich ist, soll die Schule informiert werden.
17:00 Uhr | Traktor-Korso schon am Wochenende
In Ostthüringen hat es bereits am Samstag eine Demonstrationsfahrt von Landwirten gegeben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, waren die Traktoren am Abend in Altenburg losgefahren, über die B7 ging es bis ins Stadtgebiet von Schmölln. Die Beamten sprachen von einer spontanen Demonstration, die nach einer Stunde beendet gewesen sei. Bis zu 50 Landmaschinen seien beteiligt gewesen. "Störungen oder Blockaden wurden in diesem Zusammenhang nicht bekannt", hieß es in der Polizei-Mitteilung.
16:30 Uhr | Bauernverband distanziert sich von anderen Gruppen
Laut Thüringer Bauernpräsident Klaus Wagner lehnt es sein Verband ab, dass andere Gruppierungen aus dem linken wie rechten Lager die Proteste für deren Zwecke nutzen wollen. Diese Forderungen seien nicht die der Bauern. "Wir distanzieren uns von diesen Menschen und wollen nicht mit ihnen in einen Topf geworfen werden." Wagner räumte aber auch ein, dass der Bauernverband als Anmelder kaum eine Handhabe gegen solche Trittbrettfahrer habe. Der Bundesverband erklärte rechte Gruppen für unerwünscht.
16:00 Uhr | "Generalstreik" - ist das erlaubt?
Verschiedene Gruppen, Verbände und Parteien rufen in den sozialen Medien dazu auf, sich am Bauernprotest zu beteiligen. Insbesondere rechte Gruppierungen wollen die Demonstrationen für sich vereinnahmen. Unter anderem ist dabei auch von "Generalstreik" die Rede. Aber ist das verhältnismäßig und rechtlich in Ordnung? Das hat sich Redakteur Thomas Becker mal während des tagelangen Bahn-Streiks im Mai 2023 angesehen:
Sonntag | Ticker zu den Bauernprotesten in Thüringen
Auch in Thüringen werden am Montag zahlreiche Landwirte erwartet, die gegen die geplanten - und in Teilen wieder zurückgenommenen - Subventionskürzungen der Bundesregierung protestieren wollen. Es wird mit Hunderten Traktoren gerechnet, die nach Erfurt rollen. Wir beginnen nun diesen Ticker und halten Sie hier über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.
MDR (dvs/maf/co/mm/ost)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Thüringen Journal | 08. Januar 2024 | 05:00 Uhr
