Landespolitik Ramelow-Aussagen zu möglichen Mehrheiten stoßen bei CDU und BSW auf Kritik
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25. März 2024, 18:20 Uhr
Mit Blick auf die Landtagswahl hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow über eine mögliche Regierungsmehrheit aus Linken, CDU und "Bündnis Sahra Wagenknecht" gesprochen. Seine Aussagen treffen auf Verwunderung und Ablehnung. Er selbst äußerte sich am Montag erneut: Er habe nur einen Hinweis geben wollen.
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Äußerungen über eine mögliche Regierungsmehrheit aus Linken, CDU und "Bündnis Sahra Wagenknecht" eingeordnet. Ramelow sagte am Montag, er habe lediglich darauf hingewiesen, dass die drei Parteien Ergebnissen einer MDR-Umfrage zufolge zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen bekämen. Nicht mehr und nicht weniger habe er sagen wollen.
CDU und BSW hatten mit Ablehnung auf Ramelows Äußerungen in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" reagiert. CDU-Vize-Landeschefin Beate Meißner sagte MDR THÜRINGEN, eine solche Koalition werde es mit der CDU nicht geben. Die Menschen wünschten sich einen Politikwechsel und eine neue, frische Regierung. Zudem seien CDU und Linke in ihren politischen Positionen zu unterschiedlich, etwa bei der Migrations- und Sicherheitspolitik oder beim Staatsverständnis.
Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Christian Herrgott. Die CDU wolle in Thüringen eine Regierung anführen ohne Beteiligung der Linken oder der AfD. Auch wenn es innerhalb der Union hier immer wieder unterschiedliche Einzelmeinungen gebe, seien die Positionen der CDU klar.
BSW irritiert über Ramelows Äußerungen
Auch die Landesvorsitzende des "Bündnis Sahra Wagenknecht", Katja Wolf, wies Gedankenspiele für eine Koalition mit der Linken zurück. Sie sei irritiert über die Äußerungen Ramelows. Natürlich müsse es das Ziel sein, nach der Thüringer Landtagswahl im September eine stabile Regierung zu bilden. Allerdings sei jetzt noch nicht der Zeitpunkt, darüber zu reden. Zuerst müssten die Wähler entscheiden.
Ramelow: Mehrheit gegen AfD in Thüringen möglich
Ramelow hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, eine klare und handlungsfähige Mehrheit gegen die AfD sei - aufgrund der aktuellen Umfragewerte - in Thüringen möglich.
Die CDU müsse sich entscheiden, ob sie an ihrer Ausgrenzungspolitik gegenüber der Linken festhalten wolle. Ramelow kritisierte den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, der eine Koalition mit der Linken und der AfD ausschließt. Damit würde die Linke dämonisiert und die AfD verharmlost, sagte Ramelow.
MDR (mm)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. März 2024 | 16:00 Uhr
Thommi Tulpe vor 4 Wochen
Lol. "Demokrat" Höcke, den man ungestraft als Faschisten benennen darf, weil der eben einer ist, möchte Thüringens neuer MP, und darf sogar demokratisch gewählt werden. Das passt ja nun mal eindeutig einzig in eine "Welt"!
Eddi58 vor 4 Wochen
@Loko
Ich möchte Sie nur ungern wecken, aber die Umfragewerte Ihres „Blauen Wunders“ schmieren gerade ab und in Saalfeld-Rudolstadt führt die AfD gerade einen interessanten Intrigantenstadel auf. Im Wochentakt trifft man sich vor Gericht. Als vorläufigen Höhepunkt gibt es zwei Listen für die Kreistagswahl…🤦♂️
Peter Pan vor 4 Wochen
@professor hans
Mit wem sollte denn die CDU sonst zusammenarbeiten? Bitte mal eine klare Ansage.
Denn wenn ich CDU wähle und bekommte dann schwarz braun, dann ist das Kind endgültig in den Brunnen gefallen.