Landtagswahl 2024 Ramelow hält Bündnis mit CDU und BSW für möglich
Hauptinhalt
23. März 2024, 19:24 Uhr
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich zu möglichen Koalitionen bei der Landtagswahl 2024 geäußert. Der Linken-Politiker schließt demnach ein Bündnis mit CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht aus. Zusammen kämen die Parteien laut dem aktuellen Thüringentrend auf knapp über 50 Prozent der Stimmen.
Aus Sicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wäre bei der nächsten Landtagswahl am 1. September 2024 eine Koalition aus Linke, CDU und dem Bündnis Sahra Wagenkneht (BSW) zumindest denkbar. Jüngste Umfragen hätten gezeigt, dass eine solche mögliche Regierungskoalition auf 51 bis 52 Prozent komme, sagte Ramelow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gebe derzeit also eine klare und handlungsfähige Mehrheit gegen die AfD.
Den Umfragen zufolge könnte die AfD im Vergleich zur vorigen Landtagswahl mit rund 30 Prozent deutlich gewinnen. Auf Platz zwei rangiert bisher die CDU mit etwa 20 Prozent, gefolgt von der Linken mit 16 bis 18 Prozent. Im Thüringentrend von Infratest Dimap im Auftrag des MDR erreichte das BSW vergangene Woche aus dem Stand 15 Prozent.
Ramelow sieht gute Arbeit von BSW-Spitzenkandidatin
Ramelow sagte weiter, er schätze Sahra Wagenknecht nicht über alle Maßen und finde auch ihren "Personenkult" fragwürdig. Aber sie kandidiere überhaupt nicht in Thüringen und wolle auch nicht Ministerpräsidentin werden. Er schaue aber auf die Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf und die habe als Oberbürgermeisterin in Eisenach gute Arbeit geleistet.
Ich werde jedenfalls keine Konstellation ausschließen, bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen hat.
Wolf war kürzlich von der Linken zum BSW gewechselt und hatte sich auch nicht von Ramelow umstimmen lassen, der ihr einen Sitz am Kabinettstisch angeboten hatte. "Ich werde jedenfalls keine Konstellation ausschließen, bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen hat", sagte Ramelow nun.
Kein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW
Die Thüringer CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken aus und hat einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss. Gegenüber dem BSW gibt es einen solchen Beschluss nicht. Ramelow sagte, die CDU sei damit unehrlich. Katja Wolf sei "näher an der SED dran, als ich es jemals war. Es ist also lächerlich zu sagen, die Linke ist der Teufel, aber für das BSW haben wir keinen Unvereinbarkeitsbeschluss." Ramelow regiert in Thüringen aktuell mit einer Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen.
MDR (cfr)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 23. März 2024 | 15:00 Uhr
Professor Hans vor 4 Wochen
Linke BSW und CDU sollen koalieren so Ramelow weil sie eine Mehrheit haben. Das ist reiner Machterhalt des MP. Was sicher ist das die schon von der JU ruinierte CDU und nach der defaktischen Zusammenarbeit mit rot rot grün weiter an Zustimmung verlieren wird. Ein Vertragsbündnis mit den Erben von SED und PDS wird die Thüringer CDU endgültig zerreißen. Jeder Wähler sollte wissen, daß wenn er links wählt, das dem Machterhalt der jetzigen Regierung dient. Und wer CDU wählt bekommt rot rot schwarz. Das lässt mich schaudern. Man kann dieses schöne Land immer noch etwas schlechter regieren. Beliebigkeit statt klare Vorstellungen für unsere Heimat.
Sascha vor 4 Wochen
Der MP schmiedet schon Koalitionspläne, denkt er etwa das er MP bleibt? Die stärkste Partei bei den Wahlen stellt den MP bei einem evtl.Bündnis. Bei erwarteten 18 % für die Linken ist er aus dem Rennen. Ich sehe allerdings keinen Anlass ihn zu loben. Zu weit hat er sich vom Bürger mit seiner Politik entfernt.
Tpass vor 4 Wochen
Ramelow schmiedet Zukunftspläne????? Und nun !!!!! Wer will sich schon mit Verlierern einlassen oder mit untergehen. Die Grünen und SPD Abgeordneten werden bestimmt auch bald das sinkende Ramelow Schiff verlassen. Lustig ist eigentlich das Linke und abtrünnige Linke sich gegenseitig unterstützen wollen und mit der CDU eine Mehrheitliche Demokratie schaffen wollen. Das möchte der Wähler bestimmt nicht nach all den Jahren der Mißwirtschaft und Geklüngel in der Staatskanzlei. An alle Ramelow Freunde ….. eure Zeit ist vorbei.