Bildung Digitaler Schulunterricht: Datenschutzbeauftragter für gesetzliche Regelung

Im Kampf gegen den Lehrermangel hatte Bildungsminister Holter digitalen Unterricht vorgeschlagen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse zeigt sich nun offen dafür, plädiert aber für eine gesetzliche Regelung.

Schüler einer 7. Klasse lernen 2019 mit iPads im Matheunterricht.
Klassenübergreifender digitaler Unterricht soll Thüringens Bildungsminister Helmut Holter zufolge Teil des Schulalltags werden. Bildrechte: dpa

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hält digitalen Unterricht mit mehreren zugeschalteten Klassen rechtlich für möglich. "Die Idee von Herrn Holter, klassenübergreifend so etwas zu machen, ist datenschutzrechtskonform machbar", sagte Hasse zu einem Vorschlag von Bildungsminister Helmut Holter (Linke).

Es brauche aber eine rechtliche Grundlage. Das könne eine Einwilligung sein, man könne aber auch das Thüringer Schulgesetz ändern. Bisher brauchten Schulleiterinnen und Schulleiter für den digitalen Unterricht die Erlaubnis der Eltern für die digitale Datenverarbeitung. Das sieht das Schulgesetz nicht vor.

Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Digitaler Unterricht braucht eine rechtliche Grundlage: Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse Bildrechte: dpa

Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden

Aus Sicht des Datenschutzes wäre es nach Hasses Angaben aber zeitgemäß, dies auch gesetzlich zu verankern. "Die Schwäche der Einwilligung liegt darin, dass sie jederzeit widerrufen werden kann - ohne Angabe von Gründen", sagte Hasse. Zunächst handele es sich um eine politische Frage, in einem zweiten Schritt um eine datenschutzrechtliche - "die man aber klären muss", so der Datenschutzbeauftragte.

Holter hatte vor Kurzem eine Hybrid-Variante des digitalen Distanzunterrichts vorgeschlagen, um damit den akuten Lehrermangel im Freistaat abzumildern. Denkbar sei nach Holters Angaben, dass ein Fachlehrer vor einer Klasse in Präsenz unterrichtet - und weitere Klassen digital zugeschaltet sind. Allerdings betonte der Minister, dafür seien Datenschutzfragen zu klären.

Die rot-rot-grüne Landesregierung legte bereits einen Entwurf vor, um das Schulgesetz zu ändern. Dieser sieht vor, den digitalen Distanzunterricht ins Schulgesetz aufzunehmen. Um dies zu verabschieden, bräuchten Linke, SPD und Grüne dafür vier Stimmen der Opposition. Gerade die CDU sieht viele Punkte in dem Entwurf kritisch.

Digitaler Unterricht muss technisch sicher sein

Hasse wies darauf hin, solche Formen des digitalen Unterrichts müssten auch technisch sicher sein. Es wäre zu klären, wie Daten verschlüsselt und wieder gelöscht werden. Auch die gesetzliche Regelung müsse bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um nicht etwa von Gerichten wieder kassiert zu werden, mahnte Hasse.

MDR (dpa/co)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. November 2022 | 10:00 Uhr

18 Kommentare

Tpass vor 9 Wochen

Wenn wir hier über Gymnasien reden dann kann das so nicht stimmen.,die Rückmeldungen der Schüler der 9 Klassen sagen da etwas ganz anderes aus. Lesen Sie einfach mal die anderen Meinungen und Sie können bei ihre bleiben. Es ist anscheinend Ansichtssache und wir haben fleißiges und achtsames Kind in der Schule. Mit Durchschnitt 1,4 und trotzdem geht es zur Nachhilfe um auch alles richtig zu verstehen und erklärt zu bekommen, was sie im Digitalen Zeitalter nicht hinbekommen werden. Es geht um persönliche Erfahrung und Entwicklung für eigene Entscheidungen in der Zukunft.

Sigrun vor 9 Wochen

@MamaEF
Tpass schrieb: "Wenn die Linken etwas wollen dann kann es auch mal schnell gehen. Bei unsinnigen Entscheidungen sind sie doch immer ganz gut." Das ist Ideologie.
Auch Sie sind sehr einseitig in Ihrer Sicht. Sie unterstellen, dass digitale Lernformen genutzt werden, um Lehrkräfte einzusparen, dass so "das Niveau der Bildung unserer Kinder immer mehr abnimmt". Auch habe nicht von Altersgruppen gesprochen.
Mit solch einer einseitigen Sicht von leider nicht wenigen sich den Kommentarspalten des MDR äußernden Eltern kommen wir in der Bildungsfrage nicht weiter.

MamaEF vor 9 Wochen

Genau das ist das Problem. Bürokratie sollte in der Schule gar keinen Platz haben, hierfür gibt es eine Verwaltung. In der Schule sollte es um lehren und lernen, soziale Kompetenzen, Spaß und Gemeinschaft gehen.
Nicht um Listen, Formulare, Anträge. Dies gehört aus der Schule herausgelost so dass sich die Lehrer / Erzieher um das kümmern können, für was sie ausgebildet worden sind.
Es gibt nun zwar ein Pilotprojekt mit Verwaltungsassistenten an Schulen in Thüringen, aber das wird erstmal jahrelang laufen und dann noch ebenso lange ausgewertet. Bis sich hier etwas tut wird es ebenfalls dauern .....
Schade, dabei ist doch klar , dass der Auftrag der Schule nicht ist Formulare auszufüllen, Anträge, Statistiken.... Man hat wohl ebenso wenig Verwaltungspersonal wie Lehrer....

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