Hasse-Nachfolger Thüringer Landtag wählt neuen Datenschutzbeauftragten
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02. Februar 2024, 10:00 Uhr
Thüringen bekommt einen neuen Datenschutzbeauftragten. Am Freitag wurde Tino Melzer vom Landtag gewählt. Er folgt damit auf Lutz Hasse, der das Amt zwölf Jahre lang innehatte.
Der Landtag hat am Freitag Tino Melzer zum neuen Datenschutzbeauftragten gewählt. Für den Juristen stimmten 49 Abgeordnete und damit etwas mehr als die erforderliche Mehrheit der Landtagssitze.
Melzer kommt aus dem Sozialministerium, in dem er ebenfalls für Datenschutz zuständig war, sein Schwerpunkt liegt auf Gesundheitsdatenschutz. Er gilt als Vorschlag der SPD, im Vorfeld hatten sich auch CDU, Linke und Grüne auf ihn als Kandidaten verständigt. Seine Ernennung zum Landesbeauftragten ist für den 1. März geplant.
Datenschutzbeauftragter: Vorgänger war zwölf Jahre im Amt
Melzer wird damit Nachfolger von Lutz Hasse, der zwölf Jahre lang Datenschutzbeauftragter in Thüringen war. Hasse eckte in dieser Zeit mit seiner eher strengen Gangart immer wieder in der Politik an. Zwischenzeitlich gab es sogar einen Untersuchungsausschuss.
Rückblick: Streit mit damals CDU-geführten Ministerium
Seine Behörde war im Jahr 2013 auf mehrere Hunderttausend Akten aufmerksam gemacht worden, die in Immelborn (Wartburgkreis) ungesichert lagerten, darunter auch medizinische Aufzeichnungen. Zum Umgang mit den Akten und dem Lager lieferten sich Hasse und das damals noch CDU-geführte Innenministerium einen heftigen Schlagabtausch, in dessen Verlauf Hasse das Ministerium verklagte.
Später sollte auf Drängen der CDU ein Untersuchungsausschuss klären, ob Hasse der CDU damals gezielt schaden wollte und Fehler beging. Hasse wurde trotzdem im Landtag für eine weitere Amtszeit wiedergewählt, der Ausschuss beendete mit dem Auslaufen der Legislatur 2019 seine Arbeit. Im Abschlussbericht wurde Hasse mit Stimmen von Rot-Rot-Grün entlastet, die CDU sah es anders und gab ein Sondervotum ab.
Während seiner Amtszeit spezialisierte sich Hasse auf Bildungsthemen und leitete im Kreis der Landesdatenschützer die Arbeitsgruppe Datenschutz und Bildung.
MDR (usb/dst)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. Februar 2024 | 10:00 Uhr
hinter-dem-Regenbogen vor 16 Wochen
@Eddi58
Am wenigsten kann ein "Datenschutzbeauftragter" aus Thüringen, gegen die wirklich Mächtigen in dieser Welt ausrichten.
Wenn er viel macht, dann wird er die Überwachungskameras in Bahnhöfen und anderen öffentlichen Einrichtungen, auf richtige (rechtskonforme) Ausrichtung überprüfen - aber dann hat er auch schon viel gemacht.
Was ich persönlich gut finden würde:
Ein Handyverbot für Schüler, sowohl auf dem Schulweg , als auch im Schulgebäude selbst.
Aber selbst das wird ein Datenschutzbeauftragter nicht schaffen. Denn dann müsste er sich mit den Mächtigen in dieser Welt anlegen.
hinter-dem-Regenbogen vor 16 Wochen
@Sigrun ___"Wir bestimmen letztendlich selbst, welche unserer Daten . ."
Sie irren, wenn Sie behaupten, über einen privaten Datenschatz zu verfügen.
Daten allerart und allgemein, sind der Rohstoff in der Zukunft mit dem man Geld produziert. Daten bestimmen über Reichtum und Macht . Selbst Kriege werden damit geführt und gewonnen. . . und weil das so dramatisch ist, gibt es auch die Begehrlichkeiten darauf und den Handel mit den selben.
Die Reichsten und mächtigsten Menschen dieser Welt, sitzen nicht auf einem Berg aus Gold, sondern sie schwimmen in einem Meer (Ozean) von Daten.
Allein schon wenn Sie ein E-Phone einschalten und sich einer APP bedienen, sind sie praktisch an eine Line gebunden, (ähnlich einer Hundeleine) und werden geführt. Als Futter bzw, als Ersatz dafür bekommen Sie ein paar Information und das Gefühl , dass sie frei und allwissend seien.
Kinder sind besonders dafür anfällig und gehen irgendwelchen Rattenfängern unwissend und beinahe tagtäglich auf dem Leim.
Sigrun vor 16 Wochen
@hinter-dem-regenbogen
wenn es so einfach wäre. Wir bestimmen letztendlich selbst, welche unserer Daten frei zur Verfügung stehen. Und ja, da braucht es dann eine/n Datenschutzbeauftrage/n, an die wir uns wenden können, wenn der Schutz unserer Daten verletzt wird.
Aber Sie können ruhig weiter mit EC-Karte bezahlen oder in der Öffentlichkeit private Telefongespräche führen, das liegt ganz bei Ihnen, wie Sie mit Ihren Daten umgehen.