Der Prozess um eine eskalierte Polizeikontrolle am Rande einer Corona-Demonstration ist am Amtsgericht Meiningen fortgesetzt worden (Symbolbild). Bildrechte: imago images/ari

Justiz Prozess um gewalttätige Corona-Demonstranten: Weitere Angeklagte verurteilt

28. Mai 2024, 16:04 Uhr

Vor dem Amtsgericht in Meiningen ist der Prozess um eine eskalierte Polizeikontrolle am Rande einer Corona-Demonstration fortgesetzt worden. Dort mussten sich drei Jahre nach dem Vorfall weitere Angeklagte verantworten.

von MDR THÜRINGEN

Wegen eines Angriffs auf Polizisten vor drei Jahren in Schmalkalden hat das Meininger Amtsgericht einen Mann und zwei Frauen verurteilt. Ein 47-Jähriger bekam eine Geldstrafe von 5.400 Euro, berichtete das "Freie Wort" . Er hatte nach Ansicht des Gerichts bei einem sogenannten Spaziergang gegen die Corona-Regeln Polizisten angegriffen. Die beiden Frauen wurden verwarnt. Ihre Geldstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Sie hatten die Polizisten teilweise genötigt und beleidigt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Angeklagt sind insgesamt zehn Personen, das Verfahren wurde in drei Prozesse mit jeweils drei und vier Angeklagten getrennt. 

Polizeikontrolle als Auslöser der Auseinandersetzung

Der Vorfall hatte sich im April 2021 abgespielt. Auslöser war eine Polizeikontrolle am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Regeln. Auf einem Handy-Video festgehalten, kursierten die Bilder damals im Anschluss in den Sozialen Medien und erregten bundesweit Aufsehen.

Etwa 60 Menschen hatten sich am 26. April 2021 in Schmalkalden zu einem unangemeldeten Protest gegen die Corona-Regeln getroffen. Drei Polizeibeamte wollten einige von ihnen kontrollieren und ihre Identitäten feststellen. Die betroffenen Demonstranten wehrten sich, die Lage eskalierte.

Auf Handy-Videos war zu sehen, wie zwei Polizisten einen am Boden liegenden Mann fixieren. Drumherum bildete sich eine aufgebrachte Traube aus Menschen, die schrien und schimpften. Ein Mann schlug einem der Polizisten mit der Faust gegen den Hals. Zwei der Beamten gingen während der Rangelei kurzzeitig zu Boden. Die Demonstranten griffen außerdem nach dem Funkgerät eines Beamten und warfen es hinter einen Zaun.

Das wurde später als Versuch verstanden, die Beamten - die im Vergleich zu den Demonstranten in deutlicher Unterzahl waren - daran zu hindern, Verstärkung anzufordern. Während des Vorfalls riefen die Demonstranten: "Faschismus", "Merkel-Faschisten" und "Kaminski verrecke". Gemeint war damit Schmalkaldens parteiloser Bürgermeister Thomas Kaminski.

MDR (bee/co)