Bildung Ausgefallener Unterricht: Debatte um Kosten-Übernahme bei Nachhilfestunden in Thüringen
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23. September 2022, 20:08 Uhr
Nach Ansicht der Landeselternvertretung könnten Eltern Kosten für Nachhilfe wegen Unterrichtsausfall einklagen. Das Bildungsministerium zweifelt an der Möglichkeit. Ein Gericht habe festgestellt, dass es kein Recht auf "vollständigen Unterricht" gebe.
Nach Ansicht der Landeselternvertretung ist das Recht auf Unterricht mit dem Recht auf Kita-Betreuung vergleichbar. Landeselternsprecher Roul Rommeiß sagte MDR THÜRINGEN, Eltern könnten deshalb bei häufigem Unterrichtsausfall versuchen, die Kosten für Nachhilfe einzuklagen. Per Gesetz sei vorgeschrieben, wie viele Stunden in welchem Fach und in welcher Klasse zu halten sind. Darauf könnten sich Eltern berufen. Wie erfolgreich am Ende eine Klage ist, sei aber offen. Bisher gebe es keinen Präzedenzfall.
Kein Recht auf "vollständigen Unterricht"
Das Bildungsministerium äußerte auf Anfrage von MDR THÜRINGEN Zweifel am Vorschlag des Landeselternvertreters. Privater Ersatzunterricht sei ausgeschlossen. Die Schulgesetze schließen demnach aus, solchen Unterricht aus Steuermitteln zu bezahlen. Das sei für den Vorschlag der Landeselternvertretung der "entscheidende Hinderungsgrund".
Nach Ministeriumsangaben hätten Eltern bereits versucht, juristisch gegen Unterrichtsausfall vorzugehen. Der Sprecher verwies auf einen Artikel von "insuedthueringen.de". Demnach habe eine Richterin am Verwaltungsgericht Meiningen festgestellt, dass es kein Recht auf vollständigen Unterricht gebe. Die Eltern hätten die Klage daraufhin zurückgezogen. Das könne nach Angaben des Sprechers zusätzlich zeigen, wie Gerichte bei Klagen auf Entschädigung urteilen könnten.
Für den Besuch einer Kindertagesstätte gilt in Thüringen für Kinder von eins bis sechs Jahren ein Rechtsanspruch. Eltern müssen ihre Kinder aber rechtzeitig anmelden. Wenn dann eine Kommune ohne besonderen Grund keinen Kindergarten-Platz anbieten kann, haben Eltern je nach Fall ein Recht auf Entschädigung. Das hatte der Bundesgerichtshof 2016 entschieden.
MDR (cfr)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 23. September 2022 | 16:00 Uhr
Sozialberuflerin am 24.09.2022
"Ein Gericht habe festgestellt, dass es kein Recht auf "vollständigen Unterricht" gebe."
" Privater Ersatzunterricht sei ausgeschlossen."
"Wenn dann eine Kommune ohne besonderen Grund keinen Kindergarten-Platz anbieten kann, haben Eltern je nach Fall ein Recht auf Entschädigung."
Wir absurd das ist!!!!
"Nach Ministeriumsangaben hätten Eltern bereits versucht, juristisch gegen Unterrichtsausfall vorzugehen.(...)
Demnach habe eine Richterin am Verwaltungsgericht Meiningen festgestellt, dass es kein Recht auf vollständigen Unterricht gebe.(...)
Das könne nach Angaben des Sprechers zusätzlich zeigen, wie Gerichte bei Klagen auf Entschädigung urteilen könnten."
Klingt wie:" Also versuchts erst gar nicht, ihr zieht eh den kürzeren "
Finanziell kann wohl kaum einer solch ein Verfahren stemmen und das Recht auf seiner Seite... Naja!!
Jedimeister Joda am 23.09.2022
Aus der Ferne betrachtet sieht es so aus. Thüringen ist verantwortlich für die Bildung. Das Land hat damit die Pflicht die Schulbildung durchzuführen . Kann es die Pflicht nicht erfüllen muß es Konsequenzen geben. Ich stelle mir vor. Eine ausgefallene Unterrichtsstunde von einer externen Lehrkraft nachholen zu lassen. Die Kosten die anfallen bezahlt das Land Thüringen dem Schüler voll. Damit wäre der Unterricht durchgeführt und es gibt keinen Ausfall des Unterrichts. Der Schüler ist durch die Zahlung des Landes an ihn ohne Nachteil. Wenn ein Schüler nicht zum Unterricht erscheint kann er doch auch durch Polizei zum Unterricht gebracht werden. Und unterrichten durch Eltern oder andere Kräfte ist nicht vorgesehen. Also die Pflicht des Landes ist zu erfüllen. Und meiner Kenntnis nach ist bei unseren Jedischülern den Padavans nie Unterricht ausgefallen. Grüße Jedimeiser Joda