Grundsatzvereinbarung Zusage an Thüringer: Niemand soll Wohnung wegen Krise verlieren
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14. Dezember 2022, 19:21 Uhr
Aufgrund der Energiekrise soll in Thüringen niemand unverschuldet seine Wohnung verlieren. Dafür haben Land, Wohnungswirtschaft, Mieterbund und Energieversorger eine Grundsatzvereinbarung unterschrieben. Zudem hat die Landesregierung eine Sonderseite online gestellt, auf der Informationsangebote gebündelt werden.
In Thüringen soll niemand wegen steigender Energiepreise seine Wohnung verlieren oder im Kalten sitzen. Diese Zusage wurde in einer gemeinsamen Erklärung gemacht, die am Mittwoch von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie vom Mieterbund, der Wohnungswirtschaft und kommunalen Versorgungsunternehmen unterschrieben wurde.
Vereinbart wurde auch, dass säumigen Zahlern weder Strom noch Gas abgedreht wird. Es gehe darum, auf eine Vielzahl bestehender Informations- und Beratungsangebote aufmerksam zu machen, um Probleme zu lösen, sagte Ramelow.
Es soll niemand Angst haben.
Außerdem wolle man gemeinsam verhindern, dass sozial orientierte Wohnungsunternehmen, Stadtwerke oder die Thüringer Energie AG (Teag) wegen der Energiekrise ihren Betrieb aufgeben müssen. Für den Fall, dass Unternehmen wegen der extremen Preissteigerungen an den Energiemärkten wirtschaftlich in Schwierigkeiten geraten, sagt das Land Thüringen Unterstützung zu. Laut Ramelow könne das Land mit Bürgschaften helfen, um Liquiditätsprobleme zu verhindern.
Hilfe über Härtefallfonds in Thüringen
Darüber hinaus wollen die vier Partner den Thüringerinnen und Thüringern gemeinsam beim Bewältigen der hohen Energiekosten und beim Sparen helfen. In Einzelfällen könne unverschuldet in Not geratenen Familien über den Härtefallfonds des Landes geholfen werden. "Es soll niemand Angst haben", so Thüringens Regierungschef.
Der Geschäftsführer des Wohnungswirtschaftsverbandes, Frank Emrich, riet Haushalten mit Zahlungsproblemen, sich zunächst an ihren Energieversorger und ihren Vermieter zu wenden. Hilfsmöglichkeiten könnten geprüft werden. Möglich sei auch, die erweiterten Wohngeldregelungen zu nutzen. Neu sei unter anderem, Wohngeld auch als einmalige Sozialleistung zu beziehen.
Landesregierung stellt Sonderseite online
Die Landesregierung hat am Mittwoch eine Sonderseite online gestellt. Dort werden die Informationsangebote von Land und Bund, der Verbände und der Verbraucherzentrale gebündelt. Unter anderem gibt es dort Details zum Entlastungspaket der Bundesregierung. Auch über Wege und Fördermöglichkeiten für die energetische Sanierung von Wohnraum wird informiert.
In einer Erklärung, die nach der Unterzeichnung veröffentlicht wurde, sagen Land und Verbände zu, dass sie bei allen auftretenden Problemen gemeinsam Lösungen im Sinne der Thüringer Bürger und der Unternehmen finden werden.
MDR (log/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Dezember 2022 | 19:00 Uhr
Hobby-Viruloge007 am 14.12.2022
Man besuche die zugehörige Webseite der Landesregierung. Die ersten beiden Sätze ist schon lustig "Die Energieversorgung für den Winter 2022/23 ist grundsätzlich gesichert. Für die Gasversorgung gilt das mit der Einschränkung," Was bedeutet denn "grundsätzlich"?
Wer zahlt in welchem Fall was?
Herr Emrich kann sonst etwas versprechen, die Vermieter sind nur teilweise im vtw. Und selbst vtw Mitglieder agieren wirtschaftlich eigenverantwortlich.
Hatte sich der Thüringer Landtag nicht klar zu den Gendersternchen geäußert? Was versteht da die Landesregierung nicht?
Ilse am 14.12.2022
Ramelow's Nebelkerze ist, das der sich auf was draufsetzt was es schon ewig gibt, nennt sich H4 oder bald H5. Da bezahlt der Sozialstaat die Warmmiete, zumindest bei Angemessenheit, wenn sie unter das Existenzminimum fallen, aber nicht Ramelow.