Energiekrise Energiekrise: Thüringer Landesregierung will 200 Millionen Euro locker machen

Die Thüringer Landesregierung hält einen Hilfsfonds für durch die Energiekrise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen, Vereine und Einrichtungen für möglich. Über 200 Millionen Euro nannte Ministerpräsident Bodo Ramelow am Dienstag als Referenz. Der bestehende Corona-Fonds des Landes solle dafür erweitert werden. Außerdem forderte Ramelow eine Absenkung des Strompreises.

Bodow Ramelow
Am Dienstag präsentierte Bodo Ramelow in Erfurt Forderungen und Ideen, um die Folgen der Energiekrise abzumildern. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Thüringens Landesregierung kann sich vorstellen, einen Fonds für Hilfen in der Energiekrise mit 200 Millionen Euro auszustatten. Das sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt.

Mit dem Geld solle etwa Betrieben, Vereinen oder Reha-Einrichtungen geholfen werden, die durch die hohen Energiepreise in finanzielle Schwierigkeiten gerieten sind. Die endgültige Entscheidung liege aber beim Landtag, sagte Ramelow.

Preisdeckelung: Forderung an den Bund

Außerdem fordert die Landesregierung ein schnelles Absenken der Strompreise. Ramelow rief die Bundesregierung auf, per Gesetz den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln. Der Regierungschef mahnte eine stärkere staatliche Kontrolle der Mineralölpreise an.

Corona-Fonds sollen erweitert werden

Für die Thüringer Hilfen soll der Zweck des bestehenden Corona-Fonds des Landes für Hilfen in der Energiekrise erweitert werden. Das wollen auch die Landtagsfraktionen von Linke, SPD und Grünen. Derzeit steht dem Fond ein sogenanntes Sondervermögen von 60 bis 70 Millionen Euro zur Verfügung, so Ramelow.

Die Ministerien müssten für die Auszahlung der Gelder ohnehin Wirtschaftspläne und Regeln erstellen. Das gelte auch für den vom Landtag in der vergangenen Woche beschlossenen Härtefallfonds über 10 Millionen Euro.

Stapel Geld
Thüringens rot-rot-grüne Regierungskoalition will einen zweistelligen Millionenbetrag als schnelle Hilfe für Bürger und Wirtschaft in der Energiekrise zur Verfügung stellen. Bildrechte: Colourbox

Keine Einigung bei Corona-Fonds

Während sich Rot-Rot-Grün mit der CDU auf den Härtefallfonds für Familien und Alleinstehende bei hohen Energiekosten verständigen konnte, ist das beim Corona-Fonds bisher nicht geschehen. Die CDU, auf deren Stimmen die Regierungskoalition angewiesen ist, verlangte etwa einen Wirtschaftssicherungsfonds in Höhe von 250 bis 400 Millionen Euro.

Erwartet wird, dass es zu diesem Thema Mitte Oktober eine Sondersitzung des Landtags gibt. Die Regierung wolle den Landtagsfraktionen "nicht vorgreifen, sie aber begleiten", so Ramelow. Das Haushaltsrecht liegt beim Parlament.

Ramelow sichert kommunalen Unternehmen Hilfen zu

Bei dem sowohl von Ramelow als auch der oppositionellen CDU-Fraktion vorgeschlagenen Schutzschirm vor allem für kommunale Unternehmen wie Stadtwerke ging der Regierungschef einen Schritt voran. In diesem Jahr liege der Rahmen des Landes für die Vergabe von Bürgschaften bei 500 Millionen Euro. Bei Bedarf könnte er 2023 jedoch auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden, sagte er.

Ramelows Koalition fehlen im Landtag vier Stimmen, um eigene Entscheidungen treffen zu können. Sie ist damit stets auf Kompromisse für die Unterstützung der Opposition angewiesen.

MDR (jn)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27. September 2022 | 18:00 Uhr

11 Kommentare

mattotaupa vor 10 Wochen

ihnen ist klar, daß geld nur ein tausch- und zahlungsmittel und kein rohstoff ist? egal wie die stückelung ausfällt, von 200 mio euro werden sie auch nicht satt, sie müssen es zuvor in nahrungsmittel umtauschen. zum befeuern einer dampflok müssen sie es in kohle umtauschen und deren heizwert liegt weit über dem eines geldscheines.

Monazit vor 10 Wochen

Wären nach dem Gießkannen-Prinzip wohl ca. 93€ pro Thüringer. Damit kann man die Wirtschaft schon ein wenig stützen, wenn man gezielt gefährdete Branchen fördert.

Wie kommen sie eigentlich auf die Dampflokomotiven? Ich kenne keine genauen Zahlen, aber die 5 sächsichen dampfbetriebenen Schmalspurnetze (Fichtelbergbahn, Lößnitzgrundbahn, Weißeritztalbahn, Döllnitzbahn, Zittauer Schmalspurbahn) bekommen laut Sächsischer Zeitung vom 22.3.2022 ("Zukunft von Sachsens Schmalspurbahnen gesichert") einen jährlichen Zuschuss von 19,2 Mio. € für den Betrieb. Wenn man bedenkt, dass dabei duzende Loks zum Einsatz kommen und die sich Einnahmen eher in Grenzen halten, dürfte eine Dampflokomotive mit 200 Mio. € ziemlich lange auskommen.

O.B. vor 10 Wochen

Hobby.., Kapitalismus ist aber auch nur gut für wenige privilegierte. Wenn Millionen in Armut leben um der mittelschicht den Kleinwagen zu ermöglichen dann ist Kapitalismus auch nicht die Endlösung.

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