Steuererklärung Grundsteuer-Frist: CDU-Fraktion drängt auf Verlängerung, Finanzministerin lehnt ab

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert das Nein von Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) zur Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuerdaten. Taubert reagierte damit auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Eigentümern und Behörden mehr Zeit zu lassen. Taubert sagte, in Thüringen hätten vergleichsweise viele Menschen die Steuererklärung abgegeben, mit der Grundstücke neu bewertet werden.

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD).
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert ist zufrieden mit der Organisation der Grundsteuer-Erhebung in Thüringen. Bildrechte: dpa/Michael Reichel

Mit Ablehnung hat SPD-Finanzministerin Heike Taubert auf einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung über Oktober hinaus zu verlängern. Thüringen stehe mit gut 30 Prozent abgegebener Erklärungen im Vergleich zu anderen Bundesländern gut da, so Taubert. Organisatorisch sei das Ministerium sehr zufrieden, so Taubert. Erst im nächsten Jahr würden säumige Eigentümer an die Abgabe erinnert. Insoweit gebe es noch viel Potenzial bis zum Jahresende, sagte Taubert.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt hingegen kritisierte am Donnerstag die Haltung der Finanzministerin. Das Verfahren sei extrem kompliziert und überfordere nicht nur Nutzer, die keine Routine im Umgang mit dem Elster-Programm haben. Die Ramelow-Regierung müsse die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung umgehend verlängern, sagte Voigt.

Hinzu komme eine nicht unerhebliche Anzahl an Fällen, die aus unterschiedlichsten Gründen ohnehin geschätzt werden müssten. Außerdem verweist Taubert auf den Beschluss des letzten Treffens der Finanzminister vor 14 Tagen.

Bundesländer wollen sich Mitte Oktober zu Abgabefrist verständigen

Am 13. Oktober wollen sich die Finanzminister der Bundesländer über eine mögliche Fristverlängerung erneut verständigen. Mit der Ablehnung, den Abgabetermin für die Grundsteuer-Erklärung zu verlängern, steht Thüringen dabei nicht allein da. Mehrere Bundesländer, darunter Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Bremen, hatten sich nach Angaben der der "Welt" auch gegen eine Verlängerung ausgesprochen.

Lindner wollte Entlastung

Bundesfinanzminister Lindner hatte zuvor erklärt, die Frist für die Abgabe verlängern zu wollen. Betroffene, Steuerberater und Finanzbehörden hätten "zu viele Sorgen und Belastungen gleichzeitig", sagte Lindner zur Begründung. Auch der Bund der Steuerzahler sprach sich dafür aus.

Grundsteuererklärung: Frist bis Ende Oktober

Die Abgabefrist läuft Ende Oktober aus. Hintergrund ist eine neue Berechnung der Grundsteuer ab 2025. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden, rund 1,5 Millionen davon in Thüringen. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen - seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen.

Fristverlängerung grundsätzlich möglich

Grundsätzlich ist es möglich, beim Finanzamt selbst eine Fristverlängerung zu beantragen, wenn man die Grundsteuer-Erklärung nicht rechtzeitig schafft auszufüllen. Ob diese gewährt wird, entscheidet jedoch die Behörde. Laut der Finanzverwaltungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sei es bei einer verspäteten Erklärungsabgabe in begründeten Einzelfällen auch möglich, einen Verspätungszuschlag festzusetzen. Für die Umsetzung der Grundsteuerreform gelten die allgemeinen Vorschriften der Abgabenordnung wie für andere Steuerarten auch. Fehlen die Daten, kann das Finanzamt darüber hinaus die Besteuerungsgrundlagen schätzen.

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MDR (dst)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 05. Oktober 2022 | 18:17 Uhr

19 Kommentare

knarf2 vor 8 Wochen

Kolo78:Zu feige um ehrlich zu antworten?
Wenn man schon Thesen aufstellt sollte man sie auch begründen können ganz gleich ob sie anderen passen oder nicht!So wie Sie antworten erscheint es doch so als ob Sie gar nicht wissen wie Sie antworten können!

JanErfurt vor 8 Wochen

Ich würde mich für Sie freuen, aber was Sie schreiben ist schlicht Quatsch. Die Grundsteuer nach den neuen Wertesnwird erst ab 01.01.2025 erhoben. Die Gemeinden haben ja noch keine Hebesätze nach den neuen Grundsteuerwerten beschlossen. Auch wenn aktuell vielleicht Ihr Messebetrag oder Grundsteuerwert niedriger ist als vorher, heisst das noch lange nicht, dass auch die Grundsteuer unter Berücksichtigung des neuen (niedrigeren) Wertes auch geringer ist. Also abwarten...

Peter Pan vor 8 Wochen

Eigentlich geht es um eine Verlängerung des Abgabetermins, ich sehe dafür keinerlei Grund, wer es bis jetzt geschafft hat, bei den meisten einfach aus unlust, wird es dann auch nicht machen, die Erklärung durchzuführen ist aber gar nicht so schwer, online. Erst einen Elterzugang beantragen, dafür benötigt man zwei codes zum einloggen, einer kommt per Mail der andere per Post, bestimmte Daten kann man für sein grundstück problemlos online finden und ausdrucken, der Rest geht aus eigenen unterlagen hervor, man muss nur mal den hintern hochbekommen, ich selber helfe auch Rentnern, die es nicht allein hinbekommen, Eine terminverlängerung halte ich für völlig sinnlos.

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