Thüringer Landtag AfD beantragt konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow

Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum will die AfD im Thüringer Landtag Ministerpräsident Bodo Ramelow aus dem Amt wählen - und dafür Björn Höcke einsetzen. Dafür wäre die AfD auf eine Vielzahl von Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Auch für Kandidaten-Vorschläge aus anderen Fraktionen zeigt sich die AfD offen, handelte sich aber umgehend Absagen von CDU und FDP ein.

Bodo Ramelow und Björn Höcke
Bodo Ramelow und Björn Höcke 2018 im Thüringer Landtag. Bildrechte: dpa

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem konstruktiven Misstrauensvotum aus dem Amt wählen. Die Fraktion teilte mit, sie habe dies am Montagnachmittag beantragt und ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke als Kandidaten vorgeschlagen.

Der Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Torben Braga, erklärte, seine Fraktion wolle mit dem Misstrauensvotum die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden. Die AfD sei offen für Wahlvorschläge anderer Fraktionen.

Mehrheit gegen Ramelow im Thüringer Landtag erforderlich

Die AfD bezieht sich in ihrem Antrag auf Artikel 73 der Thüringer Verfassung. Darin ist geregelt, dass der Landtag einem gewählten Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen kann, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

Der aktuelle Thüringer Landtag hat 90 Mitglieder, somit wären 46 Stimmen notwendig. Die AfD stellt 22 Abgeordnete. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen mindestens drei und dürfen höchstens zehn Tage liegen. Es ist geheim abzustimmen. Die AfD schlägt vor, am Freitag (23. Juli) abzustimmen. Kommen die 46 Stimmen nicht zusammen, bleibt Ramelow Ministerpräsident.

CDU: Lassen uns auf Spiele der AfD nicht ein

Die CDU kündigte an, sich nicht auf die - Zitat - "durchschaubaren Spiele der AfD" einzulassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, twitterte, der Landtag werde niemanden zum Ministerpräsidenten wählen, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Beobachtungsfall geführt werde.

FDP: Fadenscheiniges Polit-Theater

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich schrieb bei Twitter von einem "fadenscheinigen Polit-Theater der AfD, das sich als konstruktives Misstrauensvotum tarnt." Für derartige Selbstinszenierungen stünde die FDP nicht zur Verfügung.

Die Fraktionschefin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, bezeichnete den Antrag der AfD als Provokation. Auf Twitter schrieb sie, Höcke sei im Größenwahn. Darauf gebe es nur eine Antwort: Nein. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes erklärte, die Abstimmung werde "für jede/n demokratische/n Abgeordnete/n zu einem klaren Votum gegen Rechts."

Helmut Kohl wurde 1982 mit konstruktivem Misstrauensvotum Kanzler

Auf Bundesebene hat es bisher zwei konstruktive Misstrauensvoten gegeben. 1972 scheiterte der damalige CDU-Vorsitzende Rainer Barzel, der Willy Brandt als Bundeskanzler ablösen wollte. 1982 kam Helmut Kohl mit einem Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt ins Amt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. Juli 2021 | 16:00 Uhr

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