Landesparteitag Bodo Ramelow: Ich kämpfe für Rot-Rot-Grün

22. April 2023, 17:38 Uhr

In Sömmerda hat am Samstagvormittag der zweitägige Landesparteitag der Thüringer Linken begonnen. Unter anderem geht es um die Frage, wie die Partei über die Wahl hinaus mit Bodo Ramelow Regierungspartei bleiben kann.

von MDR THÜRINGEN

Die Thüringer Linken streben nach der Landtagswahl 2024 eine Neuauflage der Regierungskoalition mit SPD und Grünen an. "Ich kämpfe für Rot-Rot-Grün", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow am Samstag am Rand des Parteitags in Sömmerda.

Der 67-Jährige, der seit 2014 mit einer kurzen Unterbrechung Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen ist, tritt erneut als Spitzenkandidat seiner Partei an. "Klar ist, wir wollen wieder regieren", sagte auch die Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig.

Ein Problem mit Blick auf das Wahljahr sei allerdings das Schwächeln der potenziellen Koalitionspartner SPD und Grüne, sagte Ramelow. Beide stünden in der Ampel-Regierung in Berlin stark unter dem Druck der FDP.

Ramelow zu Querelen um Sahra Wagenknecht

Den Thüringer Landesverband der Linken mit derzeit etwa 3.500 Mitgliedern bezeichnete Ramelow als stabil - trotz der Belastungen durch die Dauerquerelen der Bundespartei und der Abspaltungsthesen der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. Dem Landesverband drohe auch bei der von Wagenknecht angekündigten Gründung einer neuen Partei keine Zerreißprobe. Ähnlich äußerten sich auch die beiden Landesvorsitzenden Grosse-Röthig und Christian Schaft.

Debatten um Russland und Flüchtlinge in Thüringen

Auf dem zweitägigen Landesparteitag in Sömmerda wollen die Thüringer Linken die Weichen stellen für das Wahljahr 2024. Die Partei will die Zeit bis zur Landtagswahl nutzen, um mit Basis und Wählern nach Antworten zu suchen. Etwa: Wie geht Offenheit in der Flüchtlingsfrage mit Unterbringungsnöten vor Ort zusammen? Der Dialog darüber soll im Sommer 2024 zu einem linken Regierungsprogramm werden.

Auf dem Parteitag geht es aber auch um die Ukraine und die russische Verantwortung für Krieg, Leid und Tod. Der Landesvorstand spricht sich in einem Antrag gegen Waffenexporte aus. Und: Russland müsse seine Truppen aus dem angegriffenen Land zurückziehen.

Ramelow reagiert auf Rechnungshof-Kritik

Ramelow reagierte in Sömmerda auch auf die Kritik des Landesrechnungshof an der Einstellungspraxis der Landesregierung. In der Staatskanzlei sei seit seinem Amtsantritt 2014 kein einziger Stuhl wegen des Parteibuchs des Mitarbeiters, der darauf sitzt, verrückt worden. "Ich habe Respekt vor allen demokratischen Parteien", sagte Ramelow. Drei der derzeit 13 Staatssekretäre der Landesregierung hätten kein Parteibuch.

Der Thüringer Rechnungshof hat in einem seit Wochen diskutierten Sonderbericht die Einstellungspraxis bei Staatssekretären und Mitarbeitern im Umfeld der Regierungsmitglieder kritisiert und auf Gesetzesverstöße verwiesen.

MDR (usb/mm), dpa