Nach CDU-Kritik Denstädt: "Kein Skandal" bei Staatsanwaltschaft-Besetzung
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29. Juli 2024, 21:27 Uhr
Der Chefposten an der Erfurter Staatsanwaltschaft wird vorerst nicht neu besetzt. Das Justizministerium hatte dem bisherigen Pressesprecher den Vorzug gegeben. Der unterlegene Bewerber zog dagegen vor Gericht, das Rechtsfehler beanstandete. Die Thüringer CDU sprach von einem "Skandal". Thüringens Justizministerin Doreen Denstädt sieht in dem Vorgang dagegen kein großes Problem.
Thüringens Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) hat auf Kritik an der gescheiterten Chefposten-Besetzung bei der Staatsanwaltschaft Erfurt reagiert. Die Grünen-Politikerin sagte, es gebe "keinen Skandal". Das Ministerium habe intensiv nach dem am besten geeigneten Bewerber gesucht.
Hintergrund ist, dass bei der Staatsanwaltschaft Erfurt der Chefposten vorerst nicht besetzt werden kann. Das hatte das Verwaltungsgericht Gera angeordnet. Das Ministerium hatte die Stelle mit dem bisherigen Pressesprecher der Ermittlungsbehörde, Hannes Grünseisen, besetzen wollen. Der unterlegene Bewerber, aber von mehreren Gremien bevorzugte Kandidat Jörg Stolz zog gegen diese Entscheidung vor Gericht.
Gericht sah Rechtsfehler
Wie am Freitag bekannt wurde, monierte das Gericht bei der Auswahl des von Denstädt bevorzugten Kandidaten Rechtsfehler. Das Ministerium habe die Ergebnisse der vorangegangenen Beurteilungen, unter anderem der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, nicht ausreichend beachtet, so das Gericht. Der unterlegene Bewerber sei fachlich "leicht besser" bewertet worden. Außerdem hätte das Ministerium keine Auswahlgespräche mit den Bewerbern führen dürfen. Deshalb muss das Auswahlverfahren noch einmal in Gang gebracht werden.
Denstädt sagte zum Gerichtsentscheid, das Ministerium habe in Ergänzung zu den Beurteilungen Auswahlgespräche geführt. "Diese haben dem Ministerium einen persönlichen Eindruck von den Bewerbern vermittelt, was in die Auswahlentscheidung eingeflossen ist."
Das Verwaltungsgericht Gera habe zwar festgestellt, dass für die Auswahl nur dienstliche Beurteilungen entscheidend seien. Gleichzeitig habe das Gericht aber keine Prognose abgegeben, ob ein anderer Bewerber bessere Aussichten auf den Job habe, sagte Denstädt.
Denstädt: "Dahergerede" schadet Demokratie
Die Thüringer CDU hatte Denstädts Vorgehen scharf kritisiert. Der justizpolitische Sprecher der CDU, Stefan Schard, nannte das Vorgehen der Ministerin einen "Skandal". Allein der Eindruck politischer Einflussnahme sei fatal.
Denstädt sagte dazu, es werde versucht, einen Skandal zu konstruieren. Dafür gebe es aber keinerlei Grundlage. Es sei eine legitime und normale Verfahrensweise, dass Gerichte bei juristischen Differenzen entscheiden. "Ein Skandal ist es allenfalls, dass von interessierter Seite daraus ein Skandal herbeigeredet werden soll." Ein solches "Dahergerede" untergrabe das Vertrauen in staatliche Institutionen und schade damit der Demokratie insgesamt.
MDR, dpa (ls/sar)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. Juli 2024 | 22:00 Uhr
