Saale-Orla-Kreis Enttäuschtes Land: Ein zweiter Blick auf die "AfD-Hochburg" Paska
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03. Dezember 2020, 05:00 Uhr
Die Landtagswahl am 27. Oktober 2019 war folgenreich - für Politiker, für Parteien und auch für Paska. Seit der Wahl ist Paska die Thüringer "AfD-Hochburg": 62,7 Prozent der Stimmen gingen hier an die rechtspopulistische Partei. Ein Rekordwert, der einen medialen Sturm nach sich zog: Journalisten aus dem ganzen Land strömten in das kleine Dorf im Saale-Orla-Kreis. Es galt die Frage der Fragen zu beantworten: Warum zur Hölle wählten die Menschen in Paska die Protestpartei?
Zugegeben: Die Frage ist zugespitzt und keiner der Kollegen hat sie im Wortlaut so gestellt. Wer sich aber durch die zahlreichen Berichte liest, die im Herbst 2019 über Paska geschrieben wurden, bekommt fast zwangsläufig den Eindruck, dass die Berichterstattung von Entsetzen getrieben war. Entsetzen über die hohen Zustimmungswerte in Paska für diese rechtspopulistische Partei, deren Thüringer Ableger dem Extremismus vielleicht näher ist als der viel beschworenen bürgerlichen Mitte.
Die Folge war eine Berichterstattung, die den Bewohnern Paskas teilweise übel mitspielte. Die OTZ erklärte die Paskaer zu Prototypen der rechten Wählerklientel: "Wer die AfD-Wähler in Thüringen verstehen will, muss in das kleine Dorf Paska reisen." In der ZEIT wurde dem Dorf eine Gewaltbereitschaft gegenüber Migranten unterstellt: "Ich würde als nicht weißer Mensch in Thüringens Ortschaften wie Paska […] nachts nicht auf dieses demokratische Dreiviertel bauen." Die Paska-Versteher der FAZ versuchten das Wahlergebnis mit der Landflucht zu erklären: "Kann man sich als Nicht-Tourist abgehängter fühlen als hier?" Und auch MDR THÜRINGEN beschrieb ein Dorf voller Protestklischees, wo sich Männer mit Mistgabeln wünschten, dass Friday for Future-Demonstranten von der Polizei niedergeknüppelt würden.
Um das klar zu sagen: Die zitierten Artikel sind deswegen nicht falsch oder unwahr. Sie alle enthalten viele Fakten über Paska, die auch ich nach meiner Recherche bestätigen kann. Aber die Berichte entwerfen ein Zerrbild von Paska, weil sie den populistischen Reflexen, die es hier gibt, zu große Aufmerksamkeit schenken und weil sie die Frustwahl vor allem auf die Landflucht zurückführen. Das lässt aber eine weitere Ursache für diese Wahl außer Acht: politisches Versagen.
Schönes Paska
Ende Oktober - ziemlich genau ein Jahr nach der Landtagswahl 2019 - fahre ich nach Paska. Das Dorf liegt versunken zwischen bewaldeten Hügeln und hochgelegenen Feldern im Naturpark Thüringer Schiefergebirge, in unmittelbarer Nähe zum Hohenwarte-Stausee. Nur die Kirchturmspitze ist von der schmalen Landstraße aus zu sehen, die von Norden her ins Dorf führt. Hinter einem Hügel erstreckt sich dann das kleine, aber schmucke Angerdorf. Paska hat einen Dorfteich, eine hübsche Kirche und direkt auf dem Anger einen großen Spielplatz, der Kinderherzen höherschlagen lässt.
Auch sonst macht Paska keinen unglücklichen Eindruck: Die Häuser sind größtenteils saniert und das Dorf wirkt an diesem Freitagmittag lebendig. Ein Mann parkt seinen Traktor und wird von seiner Frau zum Mittag gerufen, zwei Mädchen spielen auf dem Anger und eine Frau, die offenbar vom Einkaufen kommt, räumt den Kofferraum ihres Autos aus. Ich kenne Dörfer, in denen die Landflucht katastrophale Auswirkungen zeigt, wo ganze Gehöfte verwaist sind und die Dorfstraße wie ausgestorben wirkt. In Paska ist das anders. Hier verfällt nichts. Die Dorfstraße ist in gutem Zustand, es gibt eine Feuerstelle am Dorfeingang, wo Mai- und Oktoberfeuer stattfinden, das Gemeindehaus hat eine Zapfanlage für Feierlichkeiten und im "Seminarhaus Paska" bietet eine Yoga-Lehrerin Wochenendseminare zur Selbstfindung an. Sollte die ARD mal wieder einen idyllischen Schauplatz für eine Heimatserie suchen, in Paska würde sie fündig werden. Selbst Ministerpräsident Bodo Ramelow geriet einmal ins Schwärmen.
Meine Lieblingsstelle [in Thüringen] liegt bei Paska […] das Auto in Paska abstellen und zu Fuß nach Ziegenrück laufen. Dazwischen gibt es eine Stelle, die heißt 'Fernsicht'. Von dort oben hast du einen Blick wie auf die Saarschleife. Dort kann ich stundenlang sitzen.
Und auch Paskas Bürgermeister Tino Riemschneider (parteilos) ist zufrieden mit seinem Dorf: "Als Gemeinde können wir uns eigentlich nicht beklagen, uns geht's wirklich ganz gut."
Ein Bürgermeister spricht Klartext
Drei Wochen lang habe ich zusammen mit einer Kollegin Vorgespräche geführt und Interviewpartner in Paska gesucht. Am Telefon sprachen viele, aber ein Interview wollte niemand geben. Nur Tino Riemschneider hat sich am Ende bereit erklärt. Der 43-Jährige ist seit 14 Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister in Paska. Er ist hochgewachsen, stämmig und ein Mann, der kein Blatt vor den Mund nimmt. "Die Leute haben die Schnauze voll von den Medien", erklärt Riemschneider die Medienscheu der Anwohner.
Er sitzt am Tisch des Gemeindehauses und erinnert sich an den Herbst 2019 zurück. Das Dorf sei von Pressevertretern überrannt worden, "nur wegen dieser scheiß Wahl!" Ja, sagt er, das Dorf habe damals keine gute Figur gemacht und sich ein bisschen blamiert mit manchen Aussagen. "Aber die Medien drehen es auch so, wie sie es brauchen."
Tatsächlich wirken die Berichte über die "AfD-Hochburg" Paska ein bisschen konstruiert. Zum einen, weil Paska nur 100 Einwohner hat (Stand: 2019) und damit wohl kaum zu einer Hochburg für irgendetwas taugt. In manchem Erfurter Plattenbau leben mehr Menschen als hier. Zum anderen, weil die Ergebnisse der Briefwahl nicht vor Ort einflossen, sondern in der Verwaltungsgemeinschaft Ranis-Ziegenrück gezählt wurden. Bei der Wahl gab es in Paska 86 Wahlberechtigte, 59 gültige Stimmen wurden vor Ort abgegeben. Das bedeutet, dass eine einzelne Stimme mit 1,7 Prozentpunkten zu Buche geschlagen ist und gravierenden Einfluss auf das Ergebnis genommen hat.
"Wir hatten zehn oder zwölf Briefwahlstimmen, wenn ich mich recht erinnere", sagt Riemschneider. "Wären die hier vor Ort gezählt worden, wäre die Presse nach Kühdorf oder Grimmelshausen gefahren." Das klingt einerseits nach dem Versuch, das Ergebnis schönzurechnen, andererseits macht es aber auch deutlich, wie schnell wenige Wähler das Image eines Dorfes formen können und warum der Medienrummel überzogen war.
Rechtskonservative Tradition in Paska
Nichtsdestotrotz gibt es Gründe für die hohe Zustimmung für die rechtspopulistische Partei in Paska. Einer dieser Gründe ist die konservative und rechte Tradition im Dorf. Seit 1990 hat das Dorf nicht nur bei jeder Landtagswahl mehrheitlich Parteien aus diesem Spektrum gewählt, sondern dabei auch immer deutlich konservativer abgestimmt als der gesamte Wahlkreis Saale-Orla II. Auffallend ist dabei auch, dass es bei jeder Wahl seit 1994 einen Zuspruch für Parteien wie die NPD, DVU oder Republikaner gab, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden oder immer noch werden.
Wahlergebnisse für Paska bei den Landtagswahlen (Zweitstimmen):
Landtagswahl | CDU | AfD | NPD | REP | DVU | DSU |
---|---|---|---|---|---|---|
2019 | 6,8 | 62,7 | - | - | - | - |
2014 | 23,5 | 25,5 | 11,8 | - | - | - |
2009 | 31,7 | - | 12,7 | 4,8 | - | - |
2004 | 35,3 | - | 8,8 | 7,4 | - | - |
1999 | 59,5 | - | - | 5,1 | - | |
1994 | 46,6 | - | 8,2 | - | - | |
1990 | 48,8 | - | - | - | 3,7 |
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass sich Paska mit dem Linksruck der Bundes-CDU erst verstärkt den Rechtsaußen-Parteien zugewandt hat und schließlich bei der AfD seine rechtskonservative Heimat wiedergefunden hat.
Wenn trotz Arbeit am Ende des Monats nichts übrigbleibt
Für Bürgermeister Tino Riemschneider ist die Wahl das Ergebnis eines jahrelang gewachsenen Frustgefühls, das viele Ursachen hat. Interessanterweise ist Arbeitslosigkeit keine dieser Ursachen, was die These von der Landflucht aus Perspektivlosigkeit zumindest für Paska in Zweifel zieht. Keiner der Bürger sei arbeitslos, erklärt Riemschneider. Die meisten arbeiteten im Gesundheitswesen oder der umliegenden Industrie, es gebe auch ein paar wenige Beamte und Freiberufler.
Das deckt sich auch mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Saale-Orla-Kreises: Die Arbeitslosenquote ist in den letzten zehn Jahren um rund fünf Prozentpunkte auf 4,6 Prozent gesunken. Damit steht der Landkreis besser da als im thüringen- und bundesweiten Durchschnitt. Das Problem ist also nicht, dass die Menschen hier nicht gebraucht werden und deshalb frustriert sind oder wegziehen. Vielmehr frustrieren die Menschen, weil ihre Arbeit zu wenig wertgeschätzt wird:
Das Problem ist, dass die Leute täglich auf Arbeit rammeln, dann aber Kindergartenplätze, ein Haus und zwei Autos bezahlen müssen und von dem Geld nichts übrigbleibt.
Tatsächlich wird Arbeit im Saale-Orla-Kreis in der Regel viel zu schlecht bezahlt: Bundesweit gehört der Saale-Orla-Kreis zu den fünf Landkreisen, in denen am wenigsten verdient wird. 2018 lag das durchschnittliche Bruttoeinkommen hier bei nur 27.510 Euro. Das sind 2.388 Euro - also mehr als ein Monatsgehalt - weniger als im Thüringer Durchschnitt.
Viel Arbeit, wenig Geld - das ist der wohl brisanteste Punkt, an dem sich das, eingangs erwähnte, politische Versagen festmachen lässt. Ein Versagen, das hanebüchenen rechtspopulistischen Thesen Tür und Tor öffnet. Als ich Riemschneider auf die schlechten Verdienstmöglichkeiten anspreche, erklärt er, der Frust sitze auch deshalb so tief, weil die "neuen Mitbürger" alles bekämen, sogar eigene Autos. Ob er ernsthaft glaube, dass Geflüchtete vom Staat Autos geschenkt bekommen, bohre ich nach.
Aber hallo! Die fahren mit den dicksten Autos durch Pößneck und in Neustadt auch. Eine Woche vorher saßen sie noch bei dir im Bus und plötzlich fahren sie im Auto neben dir. Ich versteh nicht, wie das geht.
Tino Riemschneider arbeitet im Winter hauptberuflich als Busfahrer, im Sommer ist er Fährmann an der Linkenmühle. Wer verstehen will, warum hier einige Menschen das rechtspopulistische Märchen von den verwöhnten Flüchtlingen glaubwürdig finden, muss sich mit der Glaubwürdigkeit anderer beschäftigen. An der Linkenmühle gibt es dafür ein gutes Beispiel.
Eine Brücke, die es niemals geben wird?
Denn eigentlich sollte es die Fähre an der Linkenmühle, mit der Riemschneider im Sommer Autos, Fahrräder und Fußgänger ans andere Saaleufer bringt, längst nicht mehr geben. Seit Jahrzehnten wird hier über den Wiederaufbau der 1945 zerstörten alten Linkenmühlen-Brücke diskutiert. Immer wieder haben Politiker den Neubau der Brücke be- und versprochen. Gehalten hat es bisher keiner. Und so ist die Ruine für manche Paskaer längst zum Sinnbild der Glaubwürdigkeit vieler Politiker geworden.
Schon unter der Regierung von Bernhard Vogel war die Brücke ein Thema. Statt des Neubaus wurde damals aber die Fähre in Betrieb genommen, die seit 1995 verkehrt und längst "ein Provisorium für die halbe Ewigkeit" geworden ist, wie es kürzlich die OTZ so treffend titelte. Auch die derzeitigen Diskussionen in den Land- und Kreistagen, nehmen viele hier nur noch als Scheindebatte wahr. Wenn manche Optimisten von einer fertigen Brücke 2023 sprechen, winkt Riemschneider nur ab: "Meiner Meinung nach ist das nur Verarsche. Diese Brücke wird es niemals geben."
Die Zweifel sind nicht unbegründet, denn zu den derzeit kalkulierten 5,6 Millionen Euro Baukosten für die Brücke, würden zusätzliche Kosten für die Zubringerstraßen anfallen. Eine davon ist die Gemeindestraße, die von Paska zum Saale-Ufer hinunterführt. Vor acht Jahren wurde die ehemalige Landstraße erst vom Landkreis saniert, dann herabgestuft und der Gemeinde Paska übergeben. "Wenn die Brücke jetzt gebaut werden würde, dann müsste die Straße wieder heraufgestuft werden", führt Riemschneider aus. "Aber die Straße ist gar nicht breit genug. Die drei Kilometer zur Brücke müssten also komplett neugebaut und verbreitert werden. Das wird niemand bezahlen."
Das enttäuschte Land
Die angesprochene Gemeindestraße ist eine der zahlreichen weiteren Enttäuschungen rund um Paska. Als der Landkreis der Gemeinde die Straße überschrieb, schob er auch gleich die Kosten ab. Rund 2.000 Euro kostet allein der Winterdienst pro Jahr. Hinzu kommen Dachsbauten, die die Straße fortwährend untergraben. Riemschneider habe beim Landrat um Hilfe gebeten, aber das Amt sei für die Straße nicht mehr zuständig. Inzwischen fehlt Paska das Geld längst auch an anderen Ecken und Enden: Der Gemeindediener wurde aus Kostengründen abgeschafft - nach der Wende war diese Stelle noch eine Selbstverständlichkeit.
Damals waren auch die Ämter im 15 Autominuten entfernten Pößneck noch für die Angelegenheiten der Bürger von Paska zuständig. Das war praktisch, denn in Pößneck erledigen die Paskaer ohnehin ihre Einkäufe. Heute sind die Ämter in Schleiz zuständig. Das sind mindestens 25 Minuten mit dem Auto in eine völlig andere Richtung. Wer es gar mit öffentlichen Verkehrsmitteln probiert, braucht etwa zwei Stunden und sollte gut zu Fuß sein. Ein anderer wichtiger Punkt betrifft die Tourismusentwicklung. Zuständig dafür ist die "Kommunale Arbeitsgemeinschaft Thüringer Meer" (KAG), die rund um Paska so gut wie nicht in Erscheinung tritt. "In Zeulenroda oder Saalburg haben die vielleicht was auf die Beine gestellt, aber währenddessen macht hier an der Linkenmühle der Bootsverleih zu", sagt Riemschneider.
Hinzu kommen viele Kleinigkeiten, wie steigende Müllkosten, eine langsame und stockende Internetleitung, Kitakosten oder die Schulabdeckung – Probleme, die ein jeder Städter auch kennt, die auf dem Dorf aber noch viel deutlicher zu Tage treten. Probleme an denen sich zeigt, wie der Staat die Daseinsvorsorge insbesondere auf dem Land vernachlässigt. Wen wundert es da, dass das Vertrauen in die Politik schwindet und die Menschen enttäuscht sind?
Nutznießer des Vertrauensverlusts ist derzeit die AfD, die in der bequemen Rolle als Fundamentalopposition, all den Enttäuschten eine neue politische Heimat in Aussicht stellt und sich zugleich als Kümmerer inszeniert. So wie in Paska, wo Björn Höcke, Stephan Brandner und andere Parteimitglieder im Dezember 2019, aus Dankbarkeit für das Wahlergebnis, ein Abendessen spendierten. Eingeladen waren damals nur ausgewählte Bürger von Paska. "Das war eine schöne Anerkennung", sagt Tino Riemschneider, der selbst zum Kloßessen eingeladen war. "Es kommt ja sonst niemand nach Paska."
"Und", frage ich, "hat sich seither irgendwer von der AfD nochmal in Paska gemeldet?"
"Nein", sagt Riemschneider nach einer längeren Pause und klingt auch dabei ein bisschen enttäuscht.
Quelle: MDR THÜRINGEN
Frank von Broeckel am 04.12.2020
Liebe Leute in Paska,
Wenn die Westdeutschen sogar sämtliche Angehörigen dieser Partyszene als Nachbarn bei sich wohnen haben möchten, DANN...
RICHTIG erkannt,... sollen die Westdeutschen diese Leute auch weiterhin möglichst selbst allesamt bekommen!
Denn Sie selbst persönlich haben diese Leute ausdrücklich NICHT selbst persönlich bestellt, die EINZIGE Person weltweit, die in Wahrheit jemals eine Flüchtlingskrise überhaupt eingefordert hat, war Frau Merkel selbst , und NIEMAND sonst!
Und Sie selbst persönlich sind als Einwohner von Paska ausdrücklich NICHT das persönliche Eigentum von Frau Merkel!
Der Matthias am 04.12.2020
@ Auf der Sonnenseite
"Alle Männer sind Alkoholiker und schlagen ihre Frauen."
Wieso "sind"? Wenn, dann wohl eher "waren", denn die DDR gibt's schon seit 30 Jahren nicht mehr!
Außerdem bezog sich mein Extrem-Beispiel ausdrücklich auf die Familien, in denen Gewalt an der Tagesordnung war und auf die absurde Behauptung, dass es so etwas wie Gewalt gegen Frauen in der DDR überhaupt nicht gegeben hätte! Das war zwar die offizielle sozialistische Lesart des Staates (die offenbar einige bis heute zutiefst verinnerlicht haben), entsprach aber mitnichten der Realität!
koli am 04.12.2020
Das Übernehmen der Artikel hat Effizienzgründe. Man bedient sich einfach des Services der DPA um zu berichten, statt einen eigenen Reporter zu entsenden.
Die Artikel der DPA sind aber auch in keiner Weise politisch manipuliert. Meine These dazu ist, dass man aus der Oppositionsrolle schnell den Schluss einer Manipulation zieht. Schließlich steht man ja mit seiner Meinung für das Gegenteil des demokratisch-liberalen Konsens, der in der Mehrheit der Bevölkerung herrscht. Wenn dann ein Artikel in der DPA veröffentlicht wird, der diesen Konsens betont und von allen "Mainstream Medien" übernommen wird, entsteht natürlich schnell das Bild einer Doktrin.