Bildungspolitik CDU befürchtet Schließung kleiner Schulen - Regierung setzt auf Kooperationen

14. April 2023, 19:22 Uhr

In Thüringen werden zurzeit die Klassengrößen an Schulen diskutiert. Das Land verweist darauf, dass möglichst viele Standorte durch Kooperationen erhalten bleiben sollen. Die CDU dagegen wähnt kleine Schulen in Gefahr.

von Florian Girwert, MDR THÜRINGEN

Das Thüringer Bildungsministerium geht nicht davon aus, dass Kooperationen von Schulen den großen Lehrermangel beheben werden. Sie würden aber helfen, den Personaleinsatz effizienter zu machen, teilte ein Sprecher des Ministeriums als Reaktion auf Kritik aus der Opposition mit. Vor allem an kleinen Schulen falle das Fehlen von Lehrpersonal sofort schwer ins Gewicht.

CDU kritisiert Liste des Bildungsministeriums

CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner hatte das Ministerium für eine Liste von insgesamt 54 Thüringer Schulen kritisiert, die derzeit gesetzliche Vorgaben für Mindest-Klassengrößen nicht einhalten. Die Angaben seien künstlich hochgerechnet, sagte Tischner. Mit den Zahlen wolle die Regierung beweisen, dass es angeblich zu viele kleine Schulen in Thüringen gibt, die letztlich geschlossen werden müssten.

Tatsächlich listet das Ministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten einfach alle Schulen auf, in denen mindestens eine Klasse nach dem Schulgesetz zu wenige Schüler hat - im Fall der Staatlichen Grundschule Deuna im Eichsfelder Ort Niederorschel etwa ist es in der dritten Klassenstufe genau ein Schüler zu wenig. Genau nach einer solchen Liste hatte der Abgeordnete aber gefragt.

Bildungsministerium verteidigt Vorgehen

Das Ministerium schreibt dazu: "Die gesetzlichen Mindestgrößen dienen dem Ziel, - wie es im Gesetz heißt - 'einen zweckmäßigen und wirtschaftlichen Einsatz von personellen und sächlichen Mitteln' zu ermöglichen." Würden Schulen dauerhaft eine "Mindestschülerzahl unterschreiten, muss berechtigterweise die Frage gestellt werden, wie dort ein geordneter Schulbetrieb möglich sein soll".

Das beginne schon dann, wenn bei Krankheit eines Lehrers oder einer Lehrerin Unterricht abgesichert werden muss. Gebe es in einer größeren Schule mehr Lehrer und Lehrerinnen könne eine Vertretung leichter organisiert werden. Letztlich liege es aber bei den Kreisen, die die Schulnetzplanung sowie Schulbau und -sanierung verantworten.

"Der Gesetzgeber hat Vorsorge getroffen, dass es keinen Schließungsautomatismus gibt", heißt es aus dem Ministerium. Über Kooperationen sollen möglichst viele Standorte erhalten bleiben. Auch Einzugsgebiete könnten verändert werden - und damit die Schülerzahl erhöht. Tischner kontert: "20 Minuten Schulweg sind genug."

Regierung bei Schulgesetz auf Opposition angewiesen

Der Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung für ein überarbeitetes Schulgesetz sieht vor, dass Grundschulen künftig nur noch zweizügig geführt werden dürfen. Das Kriterium erfüllen aber mehr als 150 Grundschulen nicht. Dabei dürfte die CDU-Fraktion ein Wort mitzureden haben, sonst hat der Entwurf keine Mehrheit im Landtag.

Seit Jahren fehle eine Rechtsverordnung, die die Kooperation zwischen kleinen Schulstandorten regele und deren Erhalt ermöglichen soll, moniert Tischner. Das Ministerium erwidert, dass das Gesetz einen ausreichenden Rahmen vorgebe.

Einig sind sich Regierung und CDU allerdings darin, dass es zu wenige Lehrerinnen und Lehrer gibt. Doch die Landesregierung räumt ein: Schulzusammenlegungen oder Kooperationen werden nicht reichen, um dem beizukommen. CDU-Bildungspolitiker Tischner sieht den ersten Schritt darin, mehr Lehrer auszubilden und Quereinsteigern besser zu fördern.

MDR (flog/jn)