Staatssekretärs-Affäre Landesregierung baut Stellen für Spitzenbeamte ab

05. September 2023, 18:24 Uhr

In Thüringen soll es zukünftig weniger politische Spitzenbeamte geben. Im Frühjahr hatte der Landesrechnungshof die Personalpolitik des Freistaates stark kritisiert. Kritik an der Neuregelung kommt von der CDU.

Die Landesregierung will die Zahl der politischen Beamten verringern. Dies bezieht sich konkret auf den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes sowie auf die Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge sowie für die Gleichstellung von Frau und Mann. Diese Neuregelung kündigte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt an.

Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Linkspartei), Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei
Staatskanzleiminister kündigte die Neuregelung an. Bildrechte: IMAGO/Jacob Schröter

Zum Aufklappen: Was ist ein politischer Beamter?

Politische Beamte sind Beamte auf Lebenszeit, die mit Aufgaben betraut sind, von denen sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Es handelt sich in der Regel um höchste Beamtenpositionen etwa als Staatssekretär, als Leiter des Verfassungsschutzes oder als Pressesprecher. Ihre Tätigkeit erfordert ein hohes Maß an politischer Übereinstimmung zwischen dem Beamten und der jeweiligen Regierung.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Reaktion auf Staatssekretärs-Affäre

Die Regelung ist Hoff zufolge Teil eines Gesetzentwurfs, den die Regierung dem Landtag vorlegen wolle. Er ist indirekt eine Reaktion auf die massive Kritik des Thüringer Rechnungshofes an der Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Hoff stellte zu dem Sonderbericht des Rechnungshofes jedoch keinen Bezug her, stattdessen verwies er auf Gerichtsentscheidungen, wonach es politische Beamte nur im direkten Umfeld zur politischen Leitung von Ministerien geben sollte. In der Regel sind das die Staatssekretäre.

Ihnen soll es nach den Vorstellungen der Regierung künftig nach dem Ausscheiden aus dem Amt ermöglicht werden, an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz zurückzukehren. Bisher wurden sie in der Regel mit bestimmten Bezügen vom Land in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zudem solle es im Laufbahngesetz eine Klarstellung zur Bezahlung von Staatssekretären geben.

Kritik von der CDU-Landtagsfraktion

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, warf der Landesregierung vor, mit dem Gesetz von eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken. Bühl: "Die jetzt vorgeschlagene Neuregelung wirkt wie ein kleines Pflaster auf einer offenen Fleischwunde."

Vorgeschichte: Kritik des Landesrechnungshofes an Personalpolitik

In einem Prüfbericht zur Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung hatte der Rechnungshof unter anderem beanstandet, dass bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt worden seien.

Der Landesrechnungshof wirft der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vor. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss aufklären, ob die Landesregierung bei ihrer Personalpolitik Fehler machte.

MDR/dpa (dgr)

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Nachrichten | 05. September 2023 | 17:30 Uhr

20 Kommentare

Eddi58 vor 37 Wochen

@Ilse
Dem derzeitigen Thüringer Regierungschef indirekt mangelnde Intelligenz zu unterstellen, beruht entweder auf schlechter Information oder auf Bösartigkeit. Nur weil er kein Volljurist ist, ist er nicht ungeeignet für das derzeitige Amt.
In der Kommunalpolitik ist es so, das einem Wahlbeamten, der nicht die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst besitzt (z.B. Bürgermeister oder Landrat) ein entsprechend ausgebildeter Beigeordneter an die Seite gestellt wird.
Ach Übrigens: vielleicht haben Sie schon vom phänomenalen Gedächtnis des MP gehört?🤔

Ilse vor 37 Wochen

Tschingis1

Sie sind doch schon länger hier im Forum. Ich musste es mit mangelnder Bildung statt Intelligenz beschreiben, damit es überhaupt in Erwägung zur Veröffentlichung gezogen käme.

Eddi58 vor 37 Wochen

Tpass
Der Gegenstand des U-Ausschusses wurde auf die Regierung Lieberknecht ausgeweitet. (Der MDR berichtete)
Auch wenn ich mich wiederhole:
Welche Stellen wurden neu „geschaffen“?
Welches Gericht hat die „Rechtswidrigkeit“ der Stellenbesetzung festgestellt?
Unzulässige Verallgemeinerungen sind schlechter Stil, aber ich lasse mich von Ihrer schlechten Laune nicht anstecken.🤣

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