Debatte um Elektroschockpistolen Keine Taser für Thüringer Streifenpolizisten
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18. Juli 2018, 13:41 Uhr
Schlagstock, Pfefferspray, Handschellen und Dienstwaffe - das bleibt die Standardausrüstung für Thüringer Streifenpolizisten. Andere Bundesländer haben Taser eingeführt - und berichten von guten Erfahrungen.
Thüringer Streifenpolizisten werden auch weiterhin nicht mit den umstrittenen Elektroschockpistolen ausgestattet. Wie das Innenministerium MDR THÜRINGEN mitteilte, bleibt der Einsatz sogenannter Taser auf die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Thüringer Polizei beschränkt. Dort stehen seit September letzten Jahres sechs Elektroschockpistolen des Typs "Taser X2" zur Verfügung, wurden aber noch nie eingesetzt oder deren Einsatz auch nur angedroht. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Parlamentsanfrage der Linken vom März dieses Jahres hervor. Daran hat sich nach Informationen von MDR THÜRINGEN bis heute nichts geändert. Auch Pilotversuche wie in anderen Bundesländern wird es in Thüringen laut Innenministerium weiterhin nicht geben.
Polizeigewerkschaft fordert Taser für alle Streifenpolizisten
Kritik an der Haltung des Innenministeriums kommt vom Thüringer Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Landesvize Thomas Müller sagte MDR THÜRINGEN, Taser würden die Lücke schließen zwischen den Mitteln des unmittelbaren Zwangs wie zum Beispiel Schlagstock und Pfefferspray und dem ultimativen Schusswaffeneinsatz. Zudem sei beim Einsatz von Pfefferspray immer eine medizinische Nachsorge des Geschädigten notwendig, beispielsweise eine Augenspülung, was beim Taser-Einsatz zumeist nicht der Fall sei. Deshalb habe der achte GdP-Landesdelegiertentag im März dieses Jahres einen Beschluss verabschiedet, in dem die Ausstattung aller Streifenpolizisten in Thüringen mit Tasern gefordert wird.
Keine politische Mehrheit für Taser
Erst im Dezember letzten Jahres hatte der Thüringer Landtag einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, bei der Landespolizei den Einsatz von Tasern im größeren Maßstab zu erproben. Thüringen brauche keinen Test, weil es sich auf die Ergebnisse von Pilotprojekten in Ländern wie Berlin und Rheinland-Pfalz stützen könne, sagten damals Innenstaatssekretär Udo Götze und der Grüne-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams. Abgeordnete verwiesen auf die Gefahren der Waffe. Sie könnten vor allem beim Einsatz gegen Schwangere, Ältere und Menschen mit Herz-Kreislauf-Problemen zum Tod führen.
Positive Erfahrungen aus anderen Bundesländern
Zahlreiche Bundesländer sehen den Taser-Einsatz mittlerweile weniger kritisch. Dort sind Elektroschockpistolen bereits im Einsatz oder werden in einer Testphase erprobt - und das mit positiven Ergebnissen. In Rheinland-Pfalz werden zum Beispiel Streifenpolizisten in den Großstädten - also Mainz, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Koblenz und Trier - mit Tasern ausgerüstet. "Der Wert des Gerätes zum Schutz der Polizisten und zur Vermeidung von Verletzungen des polizeilichen Gegenübers hat sich im Pilotprojekt eindrucksvoll bestätigt", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) im April dieses Jahres.
Während des Pilotprojekts bei der Polizei Trier habe in zwei von drei Fällen bereits die Androhung des Einsatzes Wirkung gezeigt. Rheinland-Pfalz ist damit das erste Bundesland, das die Geräte im Streifendienst einsetzt. In Hamburg gibt es sogenannte "Taser-Teams", die bei einer entsprechenden Gefahrenlage unterstützend zum Einsatzort fahren. Testphasen für den Einsatz von Elektroschockpistolen laufen derzeit in Berlin, Brandenburg und Hessen. Auch dort berichtet die Polizei von erfolgreichen Einsätzen. In Nordrhein-Westfalen soll Ende Oktober ein dreimonatiger Pilotversuch beginnen.
Pfeile mit 50.000 Volt
Die offiziell "Distanz-Elektroimpulsgeräte" genannten Taser setzen den Getroffenen aus einer Distanz von drei bis fünf Metern außer Gefecht. Aus der Waffe werden dafür zwei kleine Pfeile an Drähten abgeschossen. Über den Draht wird ein schwacher Stromimpuls von 2,1 bis 3,9 Milliampere mit der hohen Spannung von 50.000 Volt abgegeben. Tatsächlich dringen aber nur kurze Impulse von 400 Volt in den Körper ein. Der Strom wirkt sich unmittelbar auf Nerven und Muskeln aus, was für die Dauer von mehreren Sekunden eine völlige Handlungsunfähigkeit bewirkt.
Taser funktionieren aber nicht immer: etwa wenn die Elektroden die Kleidung des Angreifers nicht durchdringen. Der Einsatz von Elektroschockpistolen - vor allem durch die amerikanische Polizei bekannt - ist umstritten. Jeglicher Umgang, also Erwerb, Besitz und Führen, ist in Deutschland seit 2008 auch für Inhaber des großen Waffenscheins verboten, so dass für Behörden ein Erlass des jeweiligen Landesinnenministeriums erforderlich ist.
Taser sind nicht unumstritten
Befürworter argumentieren, dass der Einsatz tödlicher Schusswaffen durch Taser reduziert werden kann. Gegner der von den Herstellern als "nicht tödlich" beziehungsweise "weniger tödlich" gekennzeichneten Waffe warnen hingegen vor einer möglichen Herabsetzung der Schwelle zur Waffenanwendung bei den Beamten. Bei verschiedenen Vorfällen mit Todesfolge eines Opfers nach Einsatz eines Tasers konnten Gerichtsmediziner diesen nicht als Todesursache ausschließen.
Zudem sorgten Fälle in den USA für weltweites Aufsehen, bei denen Zivilisten bei Polizeikontrollen mit Elektroschockpistolen gefoltert wurden. In den Einsatz-Anweisungen für die Thüringer SEK's ist nach Informationen von MDR THÜRINGEN eindeutig festgelegt, dass Taser keinesfalls gegen augenscheinlich Schwangere und offensichtlich gebrechliche oder kranke Personen eingesetzt werden sollten.
Quelle: MDR THÜRINGEN
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Juli 2018 | 05:00 Uhr
