Thüringen Ukrainische Flüchtlinge: Land will Wohnungssanierungen bezahlen

30. August 2022, 17:34 Uhr

Bis zu 35.000 Menschen aus der Ukraine werden bis zum Jahresende in Thüringen erwartet. Damit verschärft sich das Wohnungsproblem. Die Kommunen und Landkreise drängen auf eine Lösung.

von MDR THÜRINGEN

Die Bundeshilfen für die Kosten für ukrainische Flüchtlinge sollen in Thüringen komplett an die Kommunen weitergegeben werden. Das habe das Kabinett beschlossen, sagte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne). Damit könnten Landkreise und kreisfreie Städte mit knapp 50 Millionen Euro unterstützt werden.

Wann das Geld bei den Kommunen ankommt, ist aber noch unklar. Für die Freigabe der Mittel muss der Landtag ein Gesetz beschließen. Nach Einschätzung der Fraktion der Linken könnte das noch im Herbst geschehen.

Bis zu 4.000 Wohnungen könnten saniert werden

So plant die Thüringer Landesregierung den Angaben von Adams zufolge die Übernahme der Kosten für die Sanierung von Wohnungen für ukrainische Flüchtlinge. Die Wohnungswirtschaft im Freistaat habe eine Zahl von 3.000 bis 4.000 Wohnungen genannt, die mit unterschiedlich hohem Aufwand saniert werden könnten, sagte Adams.

Ein entsprechendes Budget für die Kommunen solle bereitgestellt werden. Allerdings seien noch einige Details in der gesetzlichen Grundlage zu klären.

Kommunen bei Kosten unterstützen

Die Kommunen und Landkreise drängen laut Adams auf eine Lösung des Problems der Unterbringung von Flüchtlingen. Eine schwierige Situation sei dadurch entstanden, dass ukrainische Flüchtlinge inzwischen zu den Hartz-IV-Empfängern gehören, bei denen die Kommunen für die Kosten der Unterkunft aufkommen. Die Kommunen sehen sich aber nicht dazu in der Lage, diese zu tragen.

Adams Angaben zufolge kamen in den vergangenen Jahren etwa 3.000 Flüchtlinge jährlich nach Thüringen. Bis Jahresende würden allein aus der Ukraine insgesamt bis zu 35.000 Menschen in Thüringen erwartet. Damit verschärfe sich das Wohnungsproblem.

CDU: Landesregierung muss "endlich Wort halten"

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag erklärte, die Landesregierung müsse "endlich Wort halten und die versprochene Kostenübernahme in die Tat umsetzen". Sie dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die zwischen den Kommunen und dem Land entstandene Vertrauenskrise lasse sich jetzt nur noch mit schneller, handwerklich sauberer Arbeit bekämpfen. Die AfD warf der Landesregierung Migrationsförderung auf Kosten einheimischer Wohnungssuchender vor.

Vorerst keine Flüchtlingspauschale für Kommunen

Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass Thüringens Kommunen vorerst nicht die angekündigte Pauschale über 2.500 Euro pro Flüchtling vom Land bekommen. Das war das Resultat einer juristischen Prüfung durch die Staatskanzlei. Demnach gab es für die geplante Pro-Kopf-Pauschale keine Rechtsgrundlage. Noch im Juli hatte Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) den Landräten und Oberbürgermeistern die Abschlagszahlung von 2.500 Euro vorgeschlagen.