Schild am Eingang eines Geschäftes weist Kunden auf Abstandsregeln hin.
Zahlreiche Anweisungen hatte es in den verschiedenen Corona-Verordnungen zu Zeiten der Pandemie gegeben. Die von Herbst 2020 ist in Thüringen zulässig gewesen, entschied jetzt der Verfassungsgerichtshof. Bildrechte: imago images / Patrick Scheiber

Pandemie Thüringer Verfassungsgerichtshof: Corona-Verordnung war überwiegend zulässig

28. Februar 2024, 13:52 Uhr

Im Corona-Herbst 2020 schränkte Thüringen das öffentliche Leben weitreichend ein. Aus Sicht der AfD-Landtagsfraktion ging das zu weit. Nun hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden und folgte in weiten Teilen der Argumentation der AfD nicht.

Die Thüringer Corona-Schutzmaßnahmen vom Herbst 2020 waren nach einer Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in Weimar überwiegend rechtmäßig. Die Landesregierung sei insbesondere berechtigt gewesen, die damals verhängten weitreichenden Einschränkungen etwa von privaten Reisen zu erlassen, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Lars Schmidt, am Mittwoch in Weimar während der Verkündung des Urteils.

"Die pandemische Lage entwickelte sich zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses sehr dynamisch und schwer vorhersehbar." Deshalb habe es der Landesregierung zugestanden, weitreichende Eingriffe in die Grundrechte von Menschen zu verhängen - obwohl für solche Entscheidung grundsätzlich ein Parlament zuständig sei.

Gericht folgt Argumentation von AfD nicht

Im Herbst 2020 hatte Deutschland die zweite große Corona-Welle erlebt, nachdem die Zahl der registrierten Neuinfektionen im Sommer 2020 deutlich gesunken war. Konkret bezieht sich die aktuelle Entscheidung der Verfassungsrichter auf die Corona-Verordnung des Landes vom 31. Oktober 2020, die bis Ende November 2020 galt.

Verfassungsgerichtshof (Infobox)

Der Verfassungsgerichtshof ist das ranghöchstes Gericht des Freistaats Thüringen. Es kontrolliert die Exekutive, die Legislative und die gerichtlichen Entscheidungen des Landes. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet unter anderem über Verfassungsbeschwerden und über die Zulässigkeit von Volksbegehren.

Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vom Thüringer Landtag auf die Dauer von sieben Jahren gewählt.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte die Corona-Verordnung dem Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Sie hatte vor Gericht im Kern argumentiert, die Verordnung insgesamt sei verfassungsrechtlich unzulässig gewesen, weil sie zu weit in die Grundrechte von Menschen eingreife. Dieser Argumentation folgte der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich nicht.

Zwei Details der Verordnung für nicht erklärt

Allerdings erklärten die Verfassungsrichter zwei Details der Verordnung für nichtig. Zum einen sei jener Teil der Verordnung verfassungsrechtlich unzulässig, mit dem damals auch Fitnessstudios pauschal geschlossen worden waren. Freizeitsport für Individualsportler, für zwei Sportler aus verschiedenen Haushalten und für mehrere Sportler aus dem gleichen Haushalt waren damals hingegen für zulässig erklärt worden.

Mit dieser pauschalen Verfügung seien die Fitnessstudios gegenüber anderen Einrichtung des Freizeitsports in unzulässiger Weise ungleich behandelt worden, erklärte das Gericht. Es sei immerhin denkbar gewesen, dass auch dort Individualsportler hätten trainieren können. Unzulässig sind nach der Entscheidung des Gerichts auch mehrere Bußgeldvorschriften aus der Verordnung. Diese seien unter anderem nicht bestimmt genug gewesen, hieß es.

Leeres Fitnessstudio
Fitnessstudios in Thüringen seien mit der Corona-Verordnung von Oktober 2020 gegenüber anderen Einrichtungen benachteiligt worden. Bildrechte: imago images / Andreas Gora

Gesundheitsministerin Werner froh über Entscheidung

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) reagierte positiv auf die Entscheidung. Sie sei "sehr froh", dass das Gericht die allermeisten Punkte der Verordnung für zulässig erklärt habe, sagte sie. Dass Fitnessstudios auf Grundlage dieser Entscheidung versuchen könnten, vom Land Schadenersatz einzuklagen, könne sie sich nicht vorstellen. Immerhin habe es damals Hilfszahlungen für die betroffenen Unternehmen gegeben.

Mehr zum Thema

MDR/dpa (jml)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 28. Februar 2024 | 13:00 Uhr

29 Kommentare

Dermbacher vor 6 Wochen

Wie kommen Sie denn zu ihren Unterstellungen? Der Sachverständigenausschuss der deutschen Bundesregierung hat die schlechte Datenlage in Deutschland im Juli 2022 kritisiert, sie können dies z.B beim Deutschlandfunk nachlesen!

Dermbacher vor 6 Wochen

@Lavendel
Der Sachverständigenausschuss der deutschen Bundesregierung hat im Juli 2022 noch die schlechte Datenlage kritisiert und ich wüsste nicht, dass sich bis heute etwas geändert hätte! Oder haben Sie denn nähere Erkenntnisse darüber?

Lavendel vor 6 Wochen

Sie reden Unsinn!
Die Maßnahmen der Politik waren angemessen! Damals ging es darum zu verhindern, dass nicht mehr in den Krankenhäusern versorgt werden konnten, weil dort keine Intensivkapazitäten mehr vorhanden waren.

Für so ein Ziel kann man auch mal persönlich etwas zurück stecken. Jeder normale Bürger hat das kapiert und lediglich die üblichen Querulanten und selbsternannten Superpatrioten haben gegen dieses allgemeine Interesse gehandelt.

Mehr aus Thüringen

Läufer mit T-Shirt Motor Suhl 1 min
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
1 min 13.04.2024 | 21:07 Uhr

Im Suhler Aue Stadion starteten am Samstag rund 50 Läufer zu einem 6 Stunden Lauf. Mit im Stadion waren auch die Helden der von damals. Sie erinnern an den Aufstieg der BSG Motor Suhl in die DDR Oberliga vor 40 Jahren.

Sa 13.04.2024 19:38Uhr 00:22 min

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/suhl/video-motor-austiegfussball-erinnerung-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Tauschpflanzen auf Tisch 2 min
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk